Rechtsprechung | 2011 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Beschluss vom 10.03.2011 (B 1 KR 134/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Rüge des Fehlens der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2011 (B 3 P 1/10 R)

Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Finanzhilfen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2010 - L 15 P 39/06 - wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger, [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2011 (B 3 P 2/10 R)

Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Finanzhilfen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2010 - L 15 P 40/06 - wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger, [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2011 (B 3 KS 2/10 R)

Rentenversicherungspflicht einer Medizinjournalistin in der Künstlersozialversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen; im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2011 (B 3 KR 9/10 R)

Bewilligung eines Barcodelesegerätes als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hochgradig sehbehinderte Versichert...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2011 (B 3 KS 4/10 R)

Versicherungspflicht einer Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. September 2009 und des Sozialgerichts Bremen vom 7. Juni 2007 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2011 (B 3 P 3/10 R)

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2010 - L 15 P 33/06 - und des Sozialgerichts Osnabrück vom 23. Juni 2006 geändert, der Bescheid des [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2011 (B 7 AL 6/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BSG - Urteil vom 01.03.2011 (B 7 AL 6/10 R)

Gleichstellung eines Beamten mit einem Schwerbehinderten; Vorliegen einer Konkurrenzsituation angesichts der Unkündbarkeit als Beamter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. April 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 01.03.2011 (B 7 AL 2/10 R)

Zulässigkeit einer unangekündigten Außenprüfung der Lohnabrechnung durch die Bundesagentur für Arbeit

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2008 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 3. Februar 2004 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]

BSG - Urteil vom 01.03.2011 (B 7 AL 9/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung unter Berücksichtigung eines Lohnverzichts wegen Arbeitsplatzsicherung; Erweiterung des Bemessungsrahmens...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2009 und des Sozialgerichts Münster vom 13. August 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 01.03.2011 (B 1 KR 13/10 R)

Anfechtbarkeit der Festsetzung eines Festbetrages für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Atorvastatin durch die Spitzenverbände der Krankenkasse...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 01.03.2011 (B 1 KR 7/10 R)

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 01.03.2011 (B 7 AL 26/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung der Leistung; Anrechnung von Nebeneinkommen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 01.03.2011 (B 1 KR 10/10 R)

Rechtmäßigkeit der Bildung der Festbetragsgruppe der Statine unter Einbeziehung des Wirkstoffs Atorvastatin in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2011 (B 1 KR 112/10 B)

Zurückverweisung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Nichtzulassungsbeschwerde

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2011 (B 1 KR 118/10 B)

Zurückverweisung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Nichtzulassungsbeschwerde

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2011 (B 12 SF 10/10 S)

Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen...

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. I Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Änderung der Einstufung in eine Pflegestufe der Sozialen Pflegeversicherung von [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2011 (B 14 AS 87/09 R)

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 12. August 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25. Juni 2007 in Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2011 (B 14 AS 75/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2010 und des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. Januar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2011 (B 14 AS 81/09 R)

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Oktober 2009 und des Sozialgerichts Mannheim vom 6. November 2008 insoweit aufgehoben, als der Bescheid vom 8. August [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2011 (B 14 AS 52/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Absetzung von Energiekosten für die Warmwasserbereitung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2011 (B 14 AS 61/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der einmalig angefallenen Kosten für die Sanierung...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18. März 2009 geändert, soweit der Beklagte verurteilt [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2011 (B 14 AS 45/09 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder als...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10. Juni 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2011 (B 14 AS 49/10 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Mai 2008 aufgehoben, der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit der [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2011 (B 14 AS 143/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. August 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2011 (B 11 AL 11/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt. I [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2011 (B 11 AL 15/10 R)

Anspruch auf Weiterbewilligung von Anschlussübergangsgeld als Leistung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Wegfall...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Kläger Anschlussübergangsgeld unter Anrechnung von [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2011 (B 11 AL 14/10 R)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber bei Wiederbesetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2011 (B 11 AL 10/10 R)

Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein in der privaten Arbeitsvermittlung; Fehlen eines Vermittlungsvertrage...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2011 (B 4 AS 170/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2011 (B 10 EG 20/09 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berechnung unter Berücksichtigung einer Zeit des Krankengeldbezuges

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2011 (B 10 KG 5/09 R)

Anspruch auf Kindergeld; Berücksichtigung nachgezahlter Einkünfte des Kindes; Zuflussprinzip

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2009 aufgehoben, soweit es eine Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes für Januar bis April 2007 in Höhe von mehr als [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2011 (B 10 EG 21/09 R)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung unter Nichtberücksichtigung einer Zeit des Arbeitslosengeldbezuges

BSG - Urteil vom 17.02.2011 (B 10 EG 1/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Veranlagungszeitraum bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2011 (B 10 EG 17/09 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung streikbedingter Fehlzeiten bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 31. August 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin drei Fünftel der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2011 (B 10 EG 2/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Veranlagungszeitraum bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit

BSG - Beschluss vom 16.02.2011 (B 7 AL 156/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2011 (B 12 KR 53/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2011 (B 1 KR 21/10 BH)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine privatärztliche therapeutische Apheresebehandlung; Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Oktober 2010 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2011 (B 6 KA 52/10 B)

Ausschluss von Mitgliedern der Vertreterversammlung und ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder einer Kassenärztlichen Vereinigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2011 (B 6 KA 44/10 B)

Grundsatz der Zuordnung eines Vertragsarztsitzes und eines vollen Versorgungsauftrags in der vertragsärztlichen Versorgung auch nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, mit [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2011 (B 6 KA 1/10 R)

Genehmigung der Anstellung eines Facharztes für Plastische Chirurgie für ein Medizinisches Versorgungszentrum bei Zulassungsbeschränkungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2011 (B 6 KA 49/09 R)

Genehmigung einer zahnärztlichen Zweigpraxis in der vertragszahnärztlichen Versorgung; qualitative Verbesserung der Versorgung; Nachweis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Genehmigung einer [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2011 (B 11 AL 71/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2011 (B 6 KA 7/10 R)

Anspruch eines Kinderkardiologen auf Genehmigung einer Zweigpraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Fahrzeit von mehr als einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Umstritten ist der Anspruch auf Genehmigung [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2011 (B 6 KA 12/10 R)

Anspruch eines medizinischen Versorgungszentrums auf Genehmigung einer zweiten und dritten Zweigpraxis

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Streitig ist, ob einem Medizinischen [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2011 (B 6 KA 5/10 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Arzneimittels Polyglobin;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 09.02.2011 (B 6 KA 3/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2011 (B 13 R 381/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]