Rechtsprechung | 2011 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 10.11.2011 (B 8 SO 18/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2011 (B 8 SO 12/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; rückwirkende Gewährung von Mehrbedarfsleistungen für Behinderte

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2011 (B 12 R 1/10 R)

Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen Auftraggeber bei verbundenen, einen Konzern iS des §...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. September 2009 aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 betrifft. Die Sache wird insoweit [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2011 (B 12 KR 21/09 R)

Befreiung von der Versicherungs- und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Ablehnung bei Versäumung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2011 (B 12 KR 3/10 R)

Zeitpunkt des Wechsels der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2011 (B 12 R 18/09 R)

Zulässigkeit der Bemessung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung bei einem illegalen Beschäftigungsverhältni...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2011 (B 1 KR 20/10 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Übernahme [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2011 (B 1 KR 8/11 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Abrechenbarkeit der Fallpauschale nach F57A des 2006 geltenden Fallpauschalenkatalogs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2011 (B 1 A 1/11 R)

Zulässigkeit eines Wahltarifs einer Krankenkasse mit einem der Höhe nach gestaffelten Selbstbehalt und Beitragserstattung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Februar 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2011 (B 1 KR 6/11 R)

Zulässigkeit der Sonderrechtsnachfolge bei Kostenerstattungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bei dem 3. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an seiner in dem Urteil vom 25. August 2009 - B 3 KR 25/08 R - vertretenen Rechtsauffassung festhält, dass bei Kostenerstattungsansprüchen nach § 13 Abs 3 [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2011 (B 1 KR 19/10 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das bakterielle Nervengift Botulinumtoxin bei einer spastischen Paraparese...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2011 (B 3 KR 4/11 R)

Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für einen Aktivrollstuhl nebst Zubehör als Zweitversorgun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2011 - L 5 KR 22/09 - geändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20. [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2011 (B 3 KR 5/11 R)

Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für einen Aktivrollstuhl als Zweitversorgung zwecks...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2011 - L 16 KR 33/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2011 (B 3 KR 7/11 R)

Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2011 - L 16 KR 184/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2011 (B 3 KR 13/10 R)

Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2010 - L 5 KR 117/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2011 (B 3 KR 3/11 R)

Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für einen Aktivrollstuhl als Zweitversorgung zwecks...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2011 - L 16 KR 32/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2011 (B 3 KR 8/11 R)

Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erstattungsanspruch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2011 - L 16 KR 185/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2011 (B 9 SB 72/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. August 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2011 (B 13 R 29/11 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. April 2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2011 (B 13 R 241/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 30/10 R)

Zulässigkeit der Entscheidungen einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung gegenüber einer Krankenkasse über eine Berichtigung vertragszahnärztlicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. August 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2007 in der [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 22/10 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Anwendbarkeit jahresbezogener Kontingentgrenzen bei der Änderung der personellen Zusammensetzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 35/10 R)

Anspruch eines Vertragszahnarztes auf Erstattung der hälftigen Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2010 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. November [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 13 R 9/11 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 21/10 R)

Vergütungsanspruch eines Fachzahnarztes für Oralchirurgie; Zulässigkeit eines degressionsbedingten Honorarabzugs

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Mai 2009, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 20/11 R)

Rechtmäßigkeit einer Antragsfrist für Zulassungsanträge zur vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2010 und des Sozialgerichts Detmold vom 2. September 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 23/11 R)

Anspruch auf Nachbesetzung einer in einem medizinischen Versorgungszentrum frei gewordenen Teilzeitstelle in der vertragsärztlichen...

Die Revision der Beigeladenen zu 5. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass sich der Bescheid des Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 13 R 33/11 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Notwendigkeit einer Beweisaufnahme des Gerichts zur Vernehmung eines Standesbeamten zur Widerlegung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 38/10 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Umfang der Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs-...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. März 2010 und des Sozialgerichts Mainz vom 16. April 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 6. April 2006 aufgehoben. [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2011 (B 13 R 78/09 R)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei schwerer spezifischer Leistungsbehinderung; Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2011 (B 14 AS 251/11 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für sein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2011 einen Notanwalt beizuordnen, [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2011 (B 14 AS 63/11 B)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einhaltung des Schriftformerfordernisses; Einlegung per elektronischem...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. November 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 9 SB 6/10 R)

Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr im Schwerbehindertenrecht; Zulässigkeit einer Eigenbeteiligung...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. April 2010 und des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 9 VG 3/10 R)

Anspruch auf Gewährung von Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz; Zulässigkeit einer Abfindung für Ausländer nach der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Juli 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. November 2008 wird mit der [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 9 V 3/10 R)

Verbindlichkeit der Zuständigkeitsregelung des § 18c Abs. 2 S. 1 BVG in der Kriegsopferversorgung

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2009, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 20. August [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2011 (B 9 SB 45/11 B)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung der Wertgrenze des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. April 2011 abgeändert. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2011 (B 9 V 3/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 14 AS 94/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld gemäß § 51 StVollzG für Haftentlassene...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 14 AS 152/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für eine leicht fahrlässige Schadensverursachung bei einem vom Leistungsträger...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Die Klägerinnen [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 14 AS 131/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 15. Juli 2010 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 14 AS 66/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstattung der Kosten einer Wohnungsrenovierung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Mai 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. September 2007 wird [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 9 SB 7/10 R)

Anspruch schwerbehinderter Menschen auf unentgeltliche Beförderung; Ausstellung eines Beiblatts mit kostenfreier Wertmarke beim Bezug...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch für das Revisionsverfahren die außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2011 (B 14 AS 171/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Regelleistung bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft mit Bezieher von Grundleistungen...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. September 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Februar 2008 geändert, soweit der Beklagte zur Nachzahlung von [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2011 (B 1 KR 1/11 R)

Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme durch einen nicht Kostenprivilegierten

Der Kläger trägt die Kosten in allen Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. sind nicht zu erstatten. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 60 000 Euro festgesetzt. I Der Kläger, [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 12 KR 23/09 R)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. September 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Bescheid vom 2. [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 12 R 17/09 R)

Sozialversicherungspflicht einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin bei einer Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst; Abgrenzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 12 R 9/10 R)

Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson; Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 5 RS 8/10 R)

Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2010 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Februar [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 5 R 18/11 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Rente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 16. November [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2011 (B 12 KR 15/10 R)

Zulässigkeit einer Statusfeststellung durch die Einzugsstelle für zurückliegende Zeit

Auf die Revision des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]