Rechtsprechung | 2011 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 27.07.2011 (B 12 KR 10/09 R)

Versicherungspflicht von Studenten als Sprecher bzw. Finanzreferenten des Studentenrats einer im Freistaat Sachsen gelegenen Hochschul...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 27.07.2011 (B 12 R 16/09 R)

Sozialversicherungspflicht von Fahrlehreranwärtern während eines Praktikums in einer Fahrschule

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2011 (B 12 KR 114/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2011 (B 9 SB 39/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. März 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 21.07.2011 (B 3 KR 14/10 R)

Zulässigkeit der Abgabe von Stoma-Hilfsmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Hilfsmittellieferanten;...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2010 und des Sozialgerichts München vom 1. April 2009 geändert und es wird festgestellt, dass die Beschäftigung von [...]

BSG - Urteil vom 21.07.2011 (B 3 KS 5/10 R)

Versicherungspflicht eines Online-Journalisten in der Künstlersozialversicherung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2010 sowie des Sozialgerichts Koblenz vom 24. März 2009 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 2. November [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2011 (B 13 R 52/10 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2011 (B 13 R 97/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2011 (B 13 R 41/10 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente eines einer Spätaussiedlerin; Zulässigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 beim Zusammentreffen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch für das Revisionsverfahren einander [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2011 (B 13 R 40/10 R)

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2011 (B 13 R 49/10 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 17. September 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2011 (B 5 R 4/11 BH)

Rückausgleichsanspruch nach einem durchgeführten Versorgungsausgleich in der der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkei...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2011 (B 13 R 39/10 R)

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Oktober 2004 abgeändert und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 8. August 2003 aufgehoben. Die Klage [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2011 (B 13 R 36/10 R)

Anspruch auf Witwenrente; Zulässigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte auf 25 nach dem FRG beim Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente...

BSG - Urteil vom 19.07.2011 (B 5 RS 4/10 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen, soweit die Klage die Zeit derTätigkeit beim VEB M. vom 1. September 1966 bis 15. Juni 1968 [...]

BSG - Urteil vom 19.07.2011 (B 5 RS 7/10 R)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 19.07.2011 (B 5 RS 1/11 R)

Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 19.07.2011 (B 5 RS 7/09 R)

Zugehörigkeit eines Redakteurs bzw. stellvertretenden Redaktionsleiters beim Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst zur freiwilligen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 19.07.2011 (B 5 RS 3/10 R)

Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.07.2011 (B 14 AS 86/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2011 (B 12 SF 1/11 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtvorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Freiburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt, soweit die Kläger als Erben Klage gegen den an Frau H. gerichteten Bescheid vom 26. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2011 (B 14 AS 153/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers gegen eine minderjährige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 9. August 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2011 (B 14 AS 144/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme der Leistungsbewilligung; Zurechnung des Verschuldens eines Mitglieds der...

Hinsichtlich des Revisionsklägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2010 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26. Februar 2009 [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2011 (B 14 AS 35/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2010 wird das Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2011 (B 14 KG 2/09 R)

Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a BKGG; Erreichung der maßgeblichen Mindesteinkommensgrenze; Berücksichtigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Juli 2007 wird [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2011 (B 14 AS 154/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auch für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2011 (B 14 AS 51/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein selbst genutztes Eigenheim; Berücksichtigung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2011 (B 14 AS 79/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines monatlich zu leistenden Tilgungsbetrags...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2009 aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2011 (B 2 U 17/10 R)

Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; hinreichende Wahrscheinlichkeit eines...

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Feststellung des Zustandes nach Innenmeniskushinterhornresektion als Unfallfolge begehrt. Im Übrigen wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2011 (B 14 AS 30/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2011 (B 14 AS 20/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 16/10 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Versäumnis einer Antragsfrist bei der Feststellung eines sonstiger...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 24. Februar 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 28. November 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 18/10 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines Chirurgen für von ihm durchgeführte proktologische Untersuchunge...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. März 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei ihrer Neubescheidung die Rechtsauffassung des erkennenden [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 19/10 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines Chirurgen für von ihm durchgeführte proktologische Untersuchunge...

BSG - Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 17/10 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl einer Fachärztin für Chirurgie für von ihr durchgeführte...

BSG - Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 20/10 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines Anästhesisten für die Durchführung ausschließlicher...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. März 2010 und des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2011 (B 6 KA 34/10 R)

Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums zur vertragsärztlichen Versorgung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 1 KR 17/10 R)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Reinigung von Zahnimplantaten bei genehmigter Implantatversorgun...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2010 und des Sozialgerichts Koblenz vom 27. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. November 2005 in [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 4 AS 22/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit;...

Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2408/08) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 4 AS 21/10 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer bindenden Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen zu berücksichtigenden Einkommen...

Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2407/08) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 1 KR 18/10 R)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung mittels intracytoplasmatischer Spermieninjektion durch die gesetzliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2010 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. April 2008 wird [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 4 AS 118/10 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Überprüfungsantrag; Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 1 KR 21/10 R)

Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22. April 2010 geändert. Das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Januar 2009 wird aufgehoben. Die Klage wird [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 4 AS 128/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Freiheitsentziehung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 1 KR 15/10 R)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Höchstbezugsdauer bei unterschiedlichen und wechselnden Krankheitsbilder...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2011 (B 1 KR 14/10 R)

Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 09.06.2011 (B 8 SO 1/10 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Vorliegen einer Einsatzgemeinschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2009 aufgehoben, soweit darin über die Regelsatzleistung entschieden worden ist, und die Sache zur erneuten [...]

BSG - Urteil vom 09.06.2011 (B 8 SO 11/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen der Sozialhilfe; Zusammenleben eines volljährigen unverheirateten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2011 (B 4 AS 56/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 09.06.2011 (B 8 SO 20/09 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. September 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]