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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2014 (10 K 10242/13)

Altersvorsorgezulage Maßgeblichkeit der Verhältnisse des Zulagejahrs Anspruchsberechtigung von in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2013 zu Gunsten der Klägerin für das Beitragsjahr 2008 Altersvorsorgezulage [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 310/13)

Berücksichtigung von Arbeitnehmer-Beiträgen zur Seemannskasse als Sonderabgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Seemannskasse als Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des im Streitjahr 2012 geltenden Einkommensteuergesetztes (EStG a.F.). Der Kläger bezog [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.11.2014 (2 K 936/08)

Abgrenzung zwischen Pflegekindschaftsverhältnis und Erziehungsstelle

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen den Ablehnungsbescheid vom .2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom .2008. Mit dem Bescheid vom .2007 lehnte die beklagte Familienkasse [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2014 (14 K 1085/13 Kg)

Kindergeld: Berücksichtigung eines arbeitsunfähigen Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Erforderlichkeit der Meldung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihren ….1987 geborenen Sohn A für den Zeitraum von Dezember 2007 bis Juli 2008 zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 329/13)

Heileurythmie als steuerfreie Tätigkeit

Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig. Die Heileurythmie ist eine Therapie, die mit Bewegungen heilt, die vom Patienten selbst unter fachlicher Anleitung des Therapeuten (Heileurythmisten) durchgeführt werden. [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2056/11)

Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit verknüpft sind

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1507/13)

Zusätzliche Beitragszahlung eines Schweizer Arbeitgebers in eine Pensionkasse aufgrund Frühpensionierung des Arbeitnehmers ist steuerpflichtiger...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 7. Januar 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2013 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2014 (10 K 10159/10)

Kindergeldanspruch für volljähriges Kind, das sich nur wegen des Kindergeldanspruchs als arbeitssuchend meldet, tatsächlich aber...

Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 15. April 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2010 aufzuheben und für das Kind B… Kindergeld für die Monate Februar 2010 und März 2010 in voller [...]
FG Köln - Urteil vom 27.08.2014 (14 K 2517/12)

Kosten eines Fahrstuhls

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen i.H.v. 65.000 EUR für den Einbau eines Fahrstuhls als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes in [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2014 (9 K 106/12 G)

Steuerpflicht von Dialysezentren

Streitig ist, ob Dialysezentren nach § 3 Nr. 20 Buchstabe b) oder d) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt zwei Dialysezentren in Zusammenarbeit mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2014 (1 K 536/08)

Nachweis der Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als Voraussetzung für den ermäßigten Steuersatz für außerordentliche...

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 2. Februar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 werden dahingehend geändert, dass der Veräußerungsgewinn i.H.v. … DM gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2014 (10 K 10078/13)

Steuerverstrickung der vom unmittelbar Altersvorsorgezulage-Berechtigten geleisteten Beiträge keine Voraussetzung einer mittelbaren...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19. Februar 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 verpflichtet, dem Kläger für das Beitragsjahr 2005 eine Altersvorsorgezulage in Höhe von 76 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2014 (10 K 1751/13 Kg)

Abmeldung und Einstellung der Arbeitsvermittlung als Verwaltungsakt

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2013 werden insoweit aufgehoben, als sie die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2011 und Mai [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2014 (5 K 1753/13)

Aufwendungen für eine Brustoperation als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Operationskosten für eine Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung) und einer Mastopexie (Bruststraffung) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anerkannt werden können. Die Kläger sind [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14265/12)

Keine Altersvorsorgezulage für von der Versicherungspflicht gem. § 1 Abs. 3 ALG befreiten Landwirtschaftsehepartner Ausschluss von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die 1966 geborene Klägerin ist Ehefrau eines Landwirts. Die Eheleute haben drei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2014 (9 K 144/13)

Kindergeld: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bei Pflichtverletzung des volljährigen Kindes?

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für den Zeitraum Oktober 2012 bis März 2013 gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) aufzuheben und zu viel [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.03.2014 (3 K 12/11)

Bestandskraft; Erstattungsverfahren; Leistungsklage; Vorläufiges Europäisches Abkommen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 104 Sozialgesetzbuch 10. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2014 (3 K 257/13)

Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses / Schonvermögen angemessenes Hausgrundstück

A. Der Kläger begehrt erneut den Billigkeitserlass der Grundsteuer (GrSt) auf sein selbstgenutztes Hausgrundstück aus persönlichen bzw. wirtschaftlichen Billigkeitsgründen, nachdem ein vorheriger Antrag bereits [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2014 (7 K 7224/11)

Voraussetzung einer finanzgerichtlichen Entscheidung über eine Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen bei nicht rechtskraftfähigem...

Abweichend von den Abrechnungsbescheiden vom 04.10.2010 zur Umsatzsteuer 2007 und 2008 und vom 21.02.2011 zur Umsatzsteuer 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2011 wird festgestellt, dass dem Kläger [...]