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BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 414/15)

Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene VersorgungsansprücheKein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 489/15 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 195/16)

Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene VersorgungsansprücheKein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2016 - 9 Sa 978/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 411/15)

Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Insovenzsicherung durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1057/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Insoweit wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 187/15)

Reichweite des Versicherungsschutzes einer BetriebshaftpflichtversicherungFreistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Schadenverursachung...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2. - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2015 - 16 Sa 664/14 - teilweise aufgehoben und zur [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 351/15)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das RevisionsgerichtFeststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen SchadenersatzGegenseitige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 - 7 Sa 615/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2016 (4 AZR 378/15)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Januar 2015 - 8 Sa 497/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2016 (4 AZR 1006/13)

Vorrang der Tarifautonomie vor ergänzender Tarifvertragsauslegung durch die GerichteSchutz der Familie als Differenzierungsgrund in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. November 2013 - 17 Sa 344/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen Anspruch der [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2016 (4 AZR 964/13)

Anforderung der Tätigkeit als EingruppierungskriterienDarlegungslast bei Eingruppierungsstreitigkeiten

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. September 2013 - 4 Sa 52/12 E - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 14.09.2016 (4 AZN 540/16)

Anforderung an die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes durch die rechtsmittelführende ParteiVoraussetzungen für den Einsatz...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. März 2016 - 7 Sa 509/13 E - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2016 (4 AZR 456/14)

Nachträgliche Klageänderung in der Revisionsinstanz als prozessrechtliche AusnahmeAbgrenzung eines aliud von einem in der Klageforderung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2013 - 11 Sa 984/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2016 (3 AZR 228/15)

Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene LeistungszusageUnterschied zwischen leistungsorientierter Beitragszusage und reiner BeitragszusageDirekter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Januar 2015 - 4 Sa 1308/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2016 (3 AZR 361/15)

Unterschied zwischen leistungsorientierter Beitragszusage und reiner BeitragszusageDirekter Zusammenhang zwischen Finanzierungsbeitrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Mai 2015 - 2 Sa 1188/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2016 (3 AZR 362/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 361/15 - v. 30.08.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Mai 2015 - 2 Sa 233/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2016 (3 AZR 272/15)

Verzinsung eines VersorgungskapitalsLeistungsbestimmung nach billigem ErmessenMarktüblichkeit bei Verzinsung eines Versorgungskapital...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2015 - 7 Sa 64/14 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 55/15)

Identitätswahrung der wirtschaftlichen Einheit beim BetriebsübergangGesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 523/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 53/15)

Betriebsübergang bei RettungsdienstenKontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonalübernahme...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 274/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 54/15)

Personalübernahme als Indiz für Fortführung der wirtschaftlichen EinheitGesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 157/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 56/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 254/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 58/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 238/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 59/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 154/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 61/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 529/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 63/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 295/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 57/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 257/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 60/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 526/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 62/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 284/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 41/15)

Vertretung eines anderen Arbeitnehmers als BefristungsgrundKeine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Vorhalten einer PersonalreservePrüfung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 - 3 Sa 277/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 498/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1575/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 256/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des ArbeitnehmersParallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 552/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen in den [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 253/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des ArbeitnehmersParallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 383/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen in den [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 502/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1787/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 497/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1485/14 - und - 18 Sa 1580/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 504/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1576/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 494/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landearbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1670/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 500/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1708/14 - und - 18 Sa 1763/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 495/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1488/14 - und - 18 Sa 1583/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 506/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1564/14 - und - 18 Sa 1573/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 625/15)

Arbeitnehmerbegriff im deutschen ArbeitsrechtCharakteristika des Heimarbeiter/der Heimarbeiterin im deutschen ArbeitsrechtSachgrundlose...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2015 - 7 Sa 1117/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 499/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1756/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 503/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1578/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 252/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des ArbeitnehmersParallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 382/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen in den [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 251/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und tarifliche EingruppierungFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen BAG - 4 AZR 252 bis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 68/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 703/15)

Ausschlussfristen und MindestentgeltArbeitsvertragliche Verfallklausel und MindestentgeltanspruchTransparenzgebot bei vom Arbeitgeber...

I. Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. September 2015 - 6 Sa 1328/14 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 52/16)

Auslegung normativer Tarifbestimmungen durch die Arbeitsgerichte

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2015 - 6 Sa 747/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 255/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und tarifliche EingruppierungParallelentscheidung zu BAG v. 24.08.2016 - 4 AZR 251/15 -

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 407/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 129/16)

Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen GeschäftsbedingungenTeilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 4. Dezember 2015 - 9 Sa 12/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 505/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1486/14 - und - 18 Sa 1581/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 254/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des ArbeitnehmersParallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 384/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen in den [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 501/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 96/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 496/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1487/14 - und - 18 Sa 1582/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 24.08.2016 (7 ABR 2/15)

Hinreichende Bestimmtheit von Anträgen im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenFeststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2014 - 15 TaBV 54/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]