Rechtsprechung | 2016 | BAG | Eintrag 450 bis 500

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BAG - Beschluss vom 17.02.2016 (5 AZN 981/15)

Zulässigkeit der NichtzulassungsbeschwerdeRechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Brutto-Leistung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2015 - 4 Sa 391/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 17.02.2016 (2 AZR 613/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2014 - 7 Sa 662/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 277/14)

Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit einzelner Ausschlussfristenregelungen einer VerfallklauselZulässigkeit der Auslegung anhand...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 - 6 Sa 357/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 174/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 8 Sa 270/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 87/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 1029/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 11/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 - 3 Sa 231/14 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 830/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. August 2013 - 8 Sa 239/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 278/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 277/14 - v. 27.01.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 - 6 Sa 358/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 114/15)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 693/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 447/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2014 - 3 Sa 125/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 441/14)

Parallelentscheidung BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2014 - 3 Sa 127/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 916/13)

Kriterien für die Eingruppierung von Arbeitnehmern nach der Gesamtbetriebsvereinbarung Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 - 12 Sa 159/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 279/14)

Parallelentscheidung BAG - 5 AZR 277/14 - v. 27.01.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 - 6 Sa 359/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich Ansprüchen [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 917/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 - 12 Sa 160/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 9/15)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 - 3 Sa 232/14 - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers teilweise aufgehoben, soweit es die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 173/14)

Parallelentscheidung BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 8 Sa 271/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 27.01.2016 (5 AZR 263/15 (A))

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Altersdiskriminierung von Piloten

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 172/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2015 - 15 Sa 1464/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 468/14)

Höhe der Vergütung bei lediglich vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Oktober 2013 - 2 Sa 272/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Landesarbeitsgerichts in Ziff. 1 zur [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 442/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2014 - 3 Sa 126/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

BAG - Beschluss vom 26.01.2016 (1 ABR 68/13)

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats hinsichtlich des Einsatzes visueller Aufzeichnungssysteme

Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 - 17 TaBV 222/13 - aufgehoben. Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 26.01.2016 (1 ABR 13/14)

Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG zur Klärung der Tarifzuständigkeit oder -fähigkei...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Anträge zu I. 1., II. 1. und [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2016 (5 AZR 258/14)

Formularmäßige Vereinbarung eines beiderseitigen Forderungsverzichts in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. März 2014 - 6 Sa 264/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (7 AZR 535/13)

Rechtsfolgen der fehlenden Erlaubnis des Arbeitnehmerverleihers hinsichtlich der Wirksamkeit des Arbeitsvertrages zwischen ihm und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2013 - 6 Sa 105/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (8 AZR 194/14)

Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers durch Unterlassen der Einladung zur einem VorstellungsgesprächPflicht des öffentlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 8. Januar 2014 - 1 Sa 61/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (6 AZR 601/14)

Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit einer Massenentlassung ausgesprochenen KündigungZulässigkeit von Rügen hinsichtlich des gegenüber...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2014 - 4 Sa 12/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (7 AZR 340/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds auf die verbleibende Amtszeit des Betriebsrats

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2013 - 8 Sa 444/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (7 AZR 376/14)

Begriff des wissenschaftlichen Personals im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2014 - 2 Sa 496/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (6 AZR 742/14)

Zulässigkeit der Anordnung von Bereitschaftsdiensten nach den AVRZulässigkeit des FreizeitausgleichVoraussetzungen der Wirksamkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 - 3 Sa 353/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 20.01.2016 (6 AZR 782/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2014 - 5 Sa 1251/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2016 (9 AZR 608/14)

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Schichtarbeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. August 2014 - 7 Sa 109/14 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2016 (9 AZR 507/14)

Zulässigkeit der Abgeltung von aufgrund Arbeitsunfähigkeit nicht genommenem Jahresurlaub im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2014 - 7 Sa 32/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2016 (9 AZR 564/14)

Rechtsstellung von Arbeitnehmern in der Freistellungsphase eines AltersteilzeitarbeitsverhältnissesAnspruch auf tarifliche Einmalzahlung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. August 2014 - 16 Sa 482/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2016 (2 AZR 449/15)

Beendigung des Annahmeverzuges nach unwirksamer KündigungArbeitsaufforderung des Arbeitgebers nach Beendigung des KündigungsschutzprozessesZurückbehaltungsrecht...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2015 - 1 Sa 35/12 - im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des Tenors jeweils insgesamt und in Ziff. 1 des Tenors [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2016 (8 AZR 612/15)

Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines BetriebsSchriftformerfordernis bei Kündigungen und AufhebungsverträgenWiderspruchsrecht...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. September 2015 - 6 Sa 221/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 42/15)

Begriff des Monatsverdienstes in § 2.2 des Tarifvertrages über die tarifliche Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 17/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 47/15)

Tariflich garantierter Alterssicherungsbetrag als Monatsverdienst für die Berechnung der tariflichen SonderzahlungParallelentscheidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 22/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 46/15)

Tariflich garantierter Alterssicherungsbetrag als Monatsverdienst für die Berechnung der tariflichen SonderzahlungParallelentscheidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 21/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 45/15)

Tariflich garantierter Alterssicherungsbetrag als Monatsverdienst für die Berechnung der tariflichen SonderzahlungParallelentscheidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 20/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 48/15)

Tariflich garantierter Alterssicherungsbetrag als Monatsverdienst für die Berechnung der tariflichen SonderzahlungParallelentscheidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 23/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 672/14)

Arbeitspflicht einer heilpädagogischen Förderlehrerin während der Schulferien

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2014 - 7 Sa 386/13 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 792/14)

Begriff des Schichtplans i.S. von § 7 Abs. 1 TVöD-ATVergütung von AnwesenheitswachdienstGeltendmachung des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Oktober 2014 - 2 Sa 135/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2016 (10 AZR 44/15)

Tariflich garantierter Alterssicherungsbetrag als Monatsverdienst für die Berechnung der tariflichen SonderzahlungParallelentscheidung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 - 6 Sa 19/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - [...]