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BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 853/15)

Annahmeverzug des Arbeitgebers durch konkludentes Angebot der Arbeitsleistung durch den ArbeitnehmerWeiterbeschäftigungsverlangen...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 - 8 Sa 71/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 342/14)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein HeimarbeitsverhältnisAnforderungen an die Revisionsbegründung im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Februar 2014 - 9 Sa 546/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2016 (1 ABR 22/14)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer des RechtsmittelführersSchriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen mit...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Februar 2014 - 4 TaBV 85/13 - teilweise aufgehoben. Die [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2016 (1 ABR 15/14)

Betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung zur Anwendung einer tariflichen Vergütungsordnung im BetriebEingruppierungsmethodik bei...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 - 14 TaBV 9/13 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2016 (1 ABR 43/14)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vom Arbeitgeber angeordneter Vorlagepflicht ärztlicher ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenZuständigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2014 - 8 TaBV 129/13 - insoweit aufgehoben, als der Beschwerde [...]
BAG - Beschluss vom 22.08.2016 (2 AZB 26/16)

Zuständigkeit des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts für KündigungenVertretungsbefugnis des ersten Bürgermeisters einer bayerischen...

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 1959 - 3 AZR 348/56 - geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten [...]
BAG - Beschluss vom 18.08.2016 (8 AZB 16/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur bei schuldhaft unredlichem Verhalten des Begünstigten

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 - 2 Ta 79/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
BAG - Beschluss vom 16.08.2016 (9 AS 4/16)

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen an das zuständige GerichtBestimmung des zuständigen Gerichts als prozessualer AusnahmefallAlleinentscheidung...

Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist zuständig. I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung noch über die Kosten des Rechtsstreits. Aufgrund fälliger Steuerrückstände pfändete das klagende Land [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 809/14)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei nicht ernsthaften BewerbungenVergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer BenachteiligungErleichterung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2014 - 4 Sa 402/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 4/15)

Vergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer BenachteiligungErleichterung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess bei Verstoß...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 29. August 2014 - 12 Sa 15/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 375/15)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der SchwerbehinderungBenachteiligungsvebot wegen Behinderung und dazu...

Die Revision der beklagten Stadt gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2015 - 8 Sa 1374/14 - wird zurückgewiesen. Die beklagte Stadt hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 406/14)

Vergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer BenachteiligungAnforderungen an Stellenausschreibungen zur Vermeidung von DiskriminierungenDarlegungs-...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2014 - 3 Sa 27/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 417/15)

Erfüllung der Zahlungspflicht auch bei Abzug von LohnbestandteilenRechtsbehelfe des Arbeitnehmers bei Abzügen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträg...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2015 - 15 Sa 1062/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 628/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. September 2015 - 1 Sa 92/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 575/15)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur bei bestehender Arbeitspflicht des ArbeitnehmersUnvereinbarkeit von mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2015 - 4 Sa 91/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 51/16)

Zwölftelungsprinzip des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach erfüllter WartezeitKeine Unterschreitung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2015 - 3 Sa 363/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 04.08.2016 (6 AZR 129/15)

Anforderungen an die RevisionsbegründungDritter Weg und gerichtliche ÜberprüfbarkeitRechtscharakter von Niederschriften und Protokollnotizen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2014 - 3 Sa 570/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg [...]
BAG - Urteil vom 04.08.2016 (6 AZR 130/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 129/15 - v. 04.08.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2014 - 3 Sa 571/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg [...]
BAG - Urteil vom 04.08.2016 (6 AZR 237/15)

Vergütung einer Dienstleistung ohne ausdrückliche VereinbarungAnwendung der Beamtenbesoldung als übliche Vergütung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2014 - 4 Sa 74/13 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 03.08.2016 (10 AZR 710/14)

Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das GerichtVorbehalt des Arbeitgebers über Bonusanspruch des Arbeitnehmers nach billigem...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 19 Sa 1266/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2016 (2 AZR 746/14 (B))

Loyalitätsanforderungen in kirchlichen ArbeitsverhältnissenGleichbehandlungsgrundsatz in Arbeitsverhältnissen mit der römisch-katholischen...

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2016 (2 AZR 746/14 (A))

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen WiederverheiratungKirchliches Selbstbestimmungsrecht und unterschiedliche...

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der [...]
BAG - Beschluss vom 27.07.2016 (7 ABR 16/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit des KlageantragesGerichtliche Hinweispflicht im ZivilprozessElektronische Einsichtnahme in die Unterlagen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2014 - 3 TaBV 92/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluss vom 27.07.2016 (7 ABR 55/14)

Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Versetzung von MandatsträgernDringende betriebliche Gründe zur Versetzung von Mandatsträger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2014 - 7 TaBV 103/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2016 (7 AZR 545/14)

Vorübergehender betrieblicher Bedarf als BefristungsgrundAnforderungen an Projektarbeit als Befristungsgrund

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2014 - 2 Sa 1242/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Beschluss vom 27.07.2016 (7 ABR 14/15)

Grobe Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds und Ausschluss aus dem BetriebsratKein Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2015 - 6 TaBV 48/14 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2016 (7 AZR 255/14)

Vergütung von Wegezeiten für die Fahrt zur ArbeitsstätteGeldausgleich bei Wege-, Fahrt- und Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2013 - 2 Sa 18/13 - teilweise aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2016 (7 AZR 276/14)

Geltungsbereich des TV-L auch für regelmäßig geringfügig BeschäftigteBefristungs- und Bedingungskontrolle bei tariflich geregelten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2014 - 5 Sa 36/13 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2016 (1 AZR 160/14)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines StreiksUmfang und Begrenzung der tariflichen FriedenspflichtDrittbetroffenheit bei Streiks...

1. Auf die Revision der Klägerin zu 3. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2013 - 9 Sa 592/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin zu 3. gegen das [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (2 AZR 637/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessVoraussetzungen der Druckkündigung im ArbeitsrechtCharakteristika eines Mediationsverfahrens...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 - 17 Sa 696/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (3 AZR 88/15)

Anforderungen an die BerufungsbegründungEinvernehmliche Änderung einer Versorgungszusage

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2014 - 6 Sa 31/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (2 AZR 468/15)

Betrieblicher Geltungsbereich des KündigungsschutzgesetzesBetriebsbegriff im KündigungsschutzgesetzDarlegungs- und Beweislast für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 - 9 Sa 1036/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (3 AZR 134/15)

Betriebsrente - GleichbehandlungDas Günstigkeitsprinzip im ArbeitsrechtBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzKollision...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2014 - 6 Sa 106/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (3 AZR 141/15)

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Versorgungszusagen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Februar 2015 - 7 Sa 69/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (2 AZR 536/15)

Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei betriebsbedingter KündigungErklärungswille des Arbeitgebers im Hinweis an den Arbeitnehmer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2015 - 8 Sa 531/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 268/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger BetriebszugehörigkeitTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 533/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 266/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger BetriebszugehörigkeitTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 531/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 595/15)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜGFiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2015 - 21 Sa 98/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 267/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger BetriebszugehörigkeitTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 532/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 264/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 529/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 537/15)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜGFiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2015 - 2 Sa 689/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 265/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger BetriebszugehörigkeitTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 530/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 359/15)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜGFiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 - 6 Sa 52/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 51/15)

Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses bei ArbeitnehmerüberlassungSystematik der Gesetzesanalogie im deutschen RechtZuständigkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 - 4 Sa 41/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 352/15)

Rechtsfolge verdeckter ArbeitnehmerüberlassungRechtsfolge einer gültigen Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungInhalt und Grenzen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 78/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14)

Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2014 - 8 Sa 138/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 08.07.2016 (7 ABR 39/14)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsmaßnahmen der SchwerbehindertenvertretungErforderlichkeit von SchulungsmaßnahmenBeurteilungsspielraum...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2014 - 4 TaBV 9/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2016 (4 AZR 52/14)

Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der GewerkschaftszugehörigkeitVorlagepflicht an den Großen Senat des BundesarbeitsgerichtsTeilweise...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2013 - 6 Sa 587/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2016 (4 AZR 91/14)

Gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung und tarifliche EingruppierungUnterschied zwischen Arbeitserzieher/-in und Ergotherapeut/-i...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Kammern Mannheim) vom 11. Oktober 2013 - 12 Sa 33/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2016 (4 AZR 80/14)

Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der GewerkschaftszugehörigkeitVorlagepflicht an den Großen Senat des BundesarbeitsgerichtsTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2013 - 6 Sa 586/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]