Rechtsprechung | 2016 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Beschluss vom 23.11.2016 (7 ABR 3/15)

Wahlanfechtungsberechtigung der Unternehmerseite bei Betriebsratswahl im GemeinschaftsbetriebAnforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungVorlage...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2014 - 10 TaBV 933/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Beschluss vom 23.11.2016 (7 ABR 13/15)

Rechtsschutzinteresse zum Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur BetriebsratswahlKeine Beteiligung vorgeschlagener...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2014 - 18 TaBV 996/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2016 (5 AZR 53/16)

Vergleichsentgelt zur Ermittlung des Equal Pay in der Zeitarbeit

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Oktober 2015 - 19 Sa 4/14 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage iHv. [...]

BAG - Beschluss vom 22.11.2016 (9 AZB 41/16)

Abgrenzung zwischen Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher NaturDoppeltes Dienstverhältnis bei Medizinischen...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. August 2016 - 22 Ta 106/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2016 (6 AZR 48/16)

Abgestufte Arbeitsplatzangebote des Arbeitgebers im Bundesdienst für vom Wegfall von Arbeitsplätzen betroffene BeschäftigteAblehnung...

1. Die Revision des Klägers gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. November 2015 - 5 Sa 319/15 - und - 5 Sa 621/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2016 (6 AZR 465/15)

Konkreter Freizeitausgleich bei dienstplanmäßiger Arbeit am gesetzlichen WochenfeiertagFeiertagszuschlag für dienstplanmäßige...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. Juli 2015 - 4 Sa 451/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2016 (6 AZR 620/15)

Gegenseitiges Einvernehmen schließt einseitige Erzwingbarkeit von Regelungen zwischen zwei Rechtspersonen ausGleichwertigkeit von...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. September 2015 - 7 Sa 1513/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des zweitinstanzlich [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2016 (6 AZR 462/15)

Gegenseitiges Einvernehmen schließt einseitige Erzwingbarkeit von Regelungen zwischen zwei Rechtspersonen ausBindung des Arbeitgebers...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Juni 2015 - 17 Sa 1435/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2016 (6 AZR 487/15)

Eingruppierung der Lehrkräfte an Gymnasien nach dem jeweiligen Eingruppierungs-Runderlass der einzelnen LänderKorrektur einer Eingruppierung...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juli 2015 - 5 Sa 1434/14 E - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2016 (2 AZR 730/15)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungAußerordentliche Kündigung auch bei Sonderkündigungsschutz wegen langjähriger BetriebszugehörigkeitRecht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 - 17 Sa 1222/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2016 (4 AZR 128/15)

Regelungsautonomie der TarifvertragsparteienTarifliche Tätigkeitsbeispiele zur Ausfüllung abstrakter Oberbegriffe der Entgeltgruppe...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2014 - 5 Sa 1455/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2016 (4 AZR 127/15)

Regelungsautonomie der TarifvertragsparteienTarifliche Tätigkeitsbeispiele zur Ausfüllung abstrakter Oberbegriffe der Entgeltgruppe...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2014 - 5 Sa 1456/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2016 (4 AZR 698/14)

Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei der Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs von TarifverträgenAuslegung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 - 3 Sa 95/14 - wird zurückgewiesen, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2016 (4 AZR 697/14)

Mitgliedschaftsbezogene Geltungsbereichsbestimmungen in TarifverträgenHinweis der tarifvertragsparteien auf die gesetzlichen Folgen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 - 3 Sa 94/14 - wird zurückgewiesen, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (9 AZR 125/16)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessfortsetzungsbedingungBeschwer des Rechtsmittelführers als Voraussetzung der BerufungAnforderungen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2016 - 1 Sa 88 a/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (9 AZR 81/16)

Auslegung von Sozialplänen wie TarifverträgeRechtscharakter von Protokollnotizen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2015 - 11 Sa 558/15 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 182/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2016 - 9 Sa 789/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 183/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2016 - 9 Sa 786/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 184/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2016 - 9 Sa 788/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 582/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 - 9 Sa 286/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (9 AZR 534/15)

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche UrlaubstageBenachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach LebensaltersstufenSubstanzieller...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juli 2015 - 4 Sa 126/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 579/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 - 9 Sa 301/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 507/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2015 - 11 Sa 366/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 580/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 - 9 Sa 295/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 729/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Oktober 2015 - 9 Sa 293/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (9 AZR 695/15)

Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rechtsschutz bei DiskriminierungenVerzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Oktober 2015 - 1 Sa 130/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 539/15)

Inhaltskontrolle von ArbeitsvertragsänderungenAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2015 - 3 Sa 254/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 08.11.2016 (1 ABR 56/14)

Rügelose Einlassung auf Änderung des Verfahrensantrages in der 2. Instanz im BeschlussverfahrenVersetzungsbegriff im Betriebsverfassungsrech...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. August 2014 - 13 TaBV 92/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer [...]

BAG - Beschluss vom 08.11.2016 (1 ABR 57/14)

Betriebsverfassungsrecht; Verfahrensrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung; Aufhebung einer personellen Maßnahme; Einstellung;...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2014 - 7 TaBV 83/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 08.11.2016 (1 ABR 64/14)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über die Personalplanung und den PersonalbedarfZwingende Erforderlichkeit und Nutzung der...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. November 2014 - 8 TaBV 120/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 02.11.2016 (10 AZR 615/15)

Auslegung von Tarifnormen durch die GerichteWortauslegung einer tarifvertraglichen FormulierungJunktim zwischen Begriffen und Klammerzusätzen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2015 - 10 Sa 787/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 02.11.2016 (10 AZR 419/15)

Referenzperiode zur Ermittung der vetraglichen ArbeitszeitDarlegungs- und Beweislast in der Leistungsklage auf höheren Beschäftigungsantei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2015 - 10 Sa 1161/14, 10 Sa 2351/14 - insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger mit [...]

BAG - Urteil vom 02.11.2016 (10 AZR 596/15)

Teilnahme an einem Personalgespräch während der ArbeitsunfähigkeitAnspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteWeisungsrecht...

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2015 - 6 Sa 2276/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen werden gegeneinander [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 456/15)

Kausalität zwischen Feiertag, Ausfall der Arbeit und EntgeltfortzahlungsanspruchAuslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2015 - 3 Sa 7/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12. Juni [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 135/15)

Missbrauch von Befristungsmöglichkeiten bei mehr als sechsjähriger Befristung und mehr als neun VertragsverlängerungenEntkräftungsmöglichkeiten...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Dezember 2014 - 9 Sa 486/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 226/16)

Fahrtzeiten als ArbeitszeitVergütungspflichtige Fahrleistungen innerhalb der tariflichen ArbeitszeitAuslegung von Tarifverträgen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2016 - 6 Sa 1054/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 167/16)

Herbeiführen der Arbeitsunfähigkeit durch schuldhaft verursachte ErkrankungEntgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung nach In-vitro-FertilisationBeginn...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Januar 2016 - 4 Sa 323/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 170/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2016 - 3 Sa 1373/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 26.10.2016 (7 ABR 4/15)

Prüfpflicht des Wahlvorstands bezüglich der zur Betriebsratswahl eingereichten VorschlagslistenZulässigkeit und Anforderungen an...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 - 7 TaBV 49/14 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 168/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2016 - 3 Sa 1331/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 535/14)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragBefristung von Arbeitsverhältnissen ohne Vorliegen eines sachlichen GrundesEingeschränkte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2014 - 10 Sa 290/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 169/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2016 - 3 Sa 1343/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 214/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2016 - 3 Sa 1372/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 127/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Januar 2016 - 3 Sa 1252/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 140/15)

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose BefristungenBefristungskontrollklage auch bei neuem Arbeitsverhältnis mit anderem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2014 - 17 Sa 892/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 715/15)

Rechtliches Interesse bei der FeststellungsklageDefinition der Mehrarbeit für Beamte und Lehrer in Nordrhein-Westfalen

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Mai 2015 - 11 Sa 1762/14 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2016 (2 AZR 395/15)

Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung bei konkretem AnfangsverdachtVideoüberwachung in Betriebsbereichen mit ZutrittsverbotVerwertung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1198/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15)

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen DrogenkonsumsWichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juli 2015 - 7 Sa 124/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 4. Februar [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2016 (4 AZR 457/15)

Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei Auslegung von TarifverträgenPersönlicher und fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. August 2015 - 2 Sa 21/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2016 (4 AZR 727/14)

Arbeitsergebnis maßgebend für die Bestimmung eines ArbeitsvorgangesEinheitlicher oder mehrteiliger Arbeitsvorgang am Beispiel des...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 - 16 Sa 437/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]