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LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1506/15)

Zu geringe Zahlung einer Sozialplanabfindung an schwerbehinderten ArbeitnehmerVerstoß gegen AGG bei weniger Zahlung einer Abfindung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 654/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1756/15)

Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch geringere AbfindungszahlungVerstoß einer Sozialplanabfindungsregelung gegen AGGKein...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 612/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1762/15)

Diskriminierung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen geringerer Abfindungszahlung bei EntlassungMittelbare Diskriminierung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 662/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1766/15)

Verstoß gegen AGG bei Zahlung geringerer Abfindung an schwerbehinderten ArbeitnehmerErfüllung einer Vereinbarung erst mit ordnungsgemäßer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 682/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1767/15)

Benachteiligung durch Abfindungsregelung eines Sozialtarifvertrages zu vorzeitigem RenteneintrittZahlungsklage eines schwerbehinderten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 752/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2016 (5 Sa 590/16)

Zulässigkeit der tarifvertraglichen Pauschalierung des Feiertagsentgelts

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23.02.2016 - 4 Ca 7036/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. *Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2016 (L 3 R 8/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungSportmedizinische und trainingstherapeutische TätigkeitenAbgrenzung selbständiger Tätigkeit...

Auf die Berufung des Klägers und des Beigeladenen zu 1. werden das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. November 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. März 2011 in der Gestalt des [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.11.2016 (7 Sa 1007/15)

Ermittlung der Höhe einer BetriebsrenteBerechnung der sog. Pensionskassenspitze

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2015 in Sachen 12 Ca 9652/14 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 16 KR 58/15)

KrankenversicherungÜbernahme der Kosten für Maniküre und Pediküre

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (27 U 105/15)

Kündigung eines GeschäftsführeranstellungsvertragesVorlage unechter Urkunden in Form gefälschter Prüfprotokolle durch MitarbeiterUnverzügliches...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen wird auf Kosten des Klägers, dem auch die Kosten der Nebenintervention zur Last fallen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2016 (2 Sa 258/16)

Anspruch einer durchgehend arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin auf Urlaubsabgeltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.03.2016 - 6 Ca 2005/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2016 (L 5 KR 72/12)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungBehandlung mit allogener Stammzelltherapie nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2016 (2 Sa 70/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortzahlung einer als Funktionszulage bezeichneten Gehaltserhöhung nach Betriebsübernahme

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.01.2016 - 2 Ca 2686/15 - abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 05. November 2015 wird aufrechterhalten. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2016 (L 24 KA 25/15)

Arztrelevantes RegelleistungsvolumenBerücksichtigung von PraxisbesonderheitenAnfangsphase der vertragsärztlichen TätigkeitGewährleistung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen die Honorarbescheide der Beklagten für die Klägerin in den Quartalen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2016 (L 1 KR 57/16)

SozialversicherungspflichtAnbieter von Full-Service-HygienelösungenAbgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2016 (4 Sa 50/16 B)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 19. November 2015 - 7 Ca 325/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.11.2016 (3 Sa 400/15)

Wirksamkeit einer Vereinbarung des Betriebsleiters eines in Insolvenz gefallenen Unternehmens mit dem Insolvenzverwalter über die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.08.2015 - 4 Ca 80/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt die Rückzahlung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1764/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 672/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1519/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 679/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 534/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 659/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1520/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 680/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1526/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 770/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1758/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 622/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1763/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 666/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 526/16)

Beachtung der Diskriminierungsverbote des AGG in SozialplänenMittelbare Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in den...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 613/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 533/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 657/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 536/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 673/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1765/15)

Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen einer Schwerbehinderung durch die Abfindungsregelung in einem Sozialtarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 676/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1509/15)

Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen einer Schwerbehinderung durch die Abfindungsregelung in einem Sozialtarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 660/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1514/15)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 670/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1518/15)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 678/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 527/16)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 617/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 530/16)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 647/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 532/16)

Anpassung einer Abfindungsregelung nach obenMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Abfindungsregelung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 653/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1511/15)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 664/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1513/15)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 669/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1516/15)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 674/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 528/16)

Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei SchwerbehinderungMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 619/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 531/16)

Anpassung einer Abfindungsregelung nach obenMittelbare Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Abfindungsregelung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 649/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1525/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 769/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1757/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 616/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1760/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 656/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1761/15)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 526/16 v. 24.11.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 652/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1505/15)

Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen einer Schwerbehinderung durch die Abfindungsregelung in einem Sozialtarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 26.08.2015 - 3 Ca 651/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2016 (L 5 R 50/16)

Sozialversicherungsfreiheit eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit einer Kapitalminderheit und einer SperrminoritätUmfang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2016 (L 5 KR 1101/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für die Implantation...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.02.2016 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 80,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5% über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2016 (L 5 R 1176/15)

Anforderungen an die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung der Tätigkeit als Arzt oder Zahnarzt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2016 (L 20 SO 588/16 B)

SGB-XII-LeistungenVorläufige LeistungsbewilligungScheinbarer Verwaltungsakt

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2016 (L 9 SO 132/16 B)

Rechtskraft von Beschlüssen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenVollstreckbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht bei [...]

OLG München - Endurteil vom 23.11.2016 (20 U 2998/16)

Rechtliche Einordnung des Verzichts auf den Rückübertragungsanspruch aus einem Übergabevertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Juni 2016, Az. 34 O 15157/15, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 14.600,00 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die [...]