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LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2016 (8 Sa 409/16)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei der Bundesagentur für Arbeit nach dem TV-BA

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.03.2016 - 3 Ca 964/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2016 (7 SaGa 23/16)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Besetzung einer bestimmten Stelle durch den Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.09.2016 in Sachen5 Ga 28/16 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger möchte mit seinem Antrag auf Erlass einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2016 (L 4 AS 609/15)

Erstattung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendiger Aufwendungen für das sozialrechtliche VerwaltungsverfahrenErteilung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Juli 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 01.12.2016 (L 3 AL 160/14)

ArbeitsförderungGewährung eines EingliederungszuschussesFörderung älterer ArbeitnehmerLängere FörderungsdauerErmessensentscheidung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2016 (L 4 AS 610/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnrechnung aus eigenen Mitteln erwirtschaftetem Heiz- und Betriebskostenguthabe...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Juli 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger streiten um [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2016 (L 4 AS 592/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit aus mehreren GewerbebetriebenAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. April 2013 wird abgeändert: Der 'Änderungsbescheid' des Beklagten vom 27. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Januar 2012 wird abgeändert und der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 01.12.2016 (L 3 AL 100/15)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenÜbernahme höherer FahrkostenGeringfügige Fahrpreiserhöhung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2016 (7 Sa 179/16)

Rechtsnatur einer Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einer unter den NV Bühne fallenden BühnenkünstlerinWirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2015 in Sachen 6 Ha 10/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Aufhebung eines [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2016 (9 S 911/14)

Rechtmäßigkeit der von einem Universitätsklinikum ausgesprochenen Abberufung eines Abteilungsleiters (Chefarzt); Tatsächliches...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. März 2014 - 1 K 848/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2016 (19 U 186/16)

Haftung des Maklers wegen vorvertraglichen Verschuldens bei anderweitiger Veräußerung des Objekts

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat die Kläger darauf hin, dass er beabsichtigt, deren Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2016 (12 U 222/15)

Höhe des Schmerzensgeldes fehlerhafter Implantation einer Kniegelenksprothese mit Behandlungsverlängerung um 9 Monate und Notwendigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - 14 O 257/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2016 (6 ZB 16.494)

Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung eines Beamten; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Vollständige und zutreffende...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. Februar 2016 - RO 1 K 14.1423 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2016 (L 27 R 165/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAngestellter RechtsanwaltTätigkeit als wissenschaftlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.11.2016 (8 Sa 401/16)

Anrechnung von Berufserfahrung und Restlaufzeiten bei der Stufenzuordnung eines Hochschulmitarbeiters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.06.2016 - Az. 10 Ca 748/16 - a b g e ä n d e r t wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2016 (6 Sa 194/16)

Tarifliche Anforderungen an Spezialfacharbeiter und Baumaschinenführer im BRTV BauSelbstständige Ausführung von Facharbeiten im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.05.2016 - 3 Ca 207 d/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Saarland - Urteil vom 30.11.2016 (2 Sa 4/16)

Rechtsfolgen von Mängeln der Anhörung des Betriebsrats zu einer KündigungAnforderungen an die Darlegung von Überstunden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 03.12.2015 - 3 Ca 218/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte als Berufungsklägerin. 3. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 2 U 106/14)

Versicherungspflicht selbstständiger Geistheiler in der gesetzlichen UnfallversicherungKostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten unter Nr. II des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 13.12.2013 sowie die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.11.2016 (L 10 VE 26/13)

Rechtmäßigkeit eines Versorgungsleistungen ablehnenden Bescheides im sozialen EntschädigungsrechtAnforderungen an die Bestimmtheit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2016 (L 18 AL 38/16)

ArbeitslosengeldEuroparechtskonformität der Anrechnung einer Urlaubsabgeltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 69/14)

Vertragsärztliches HonorarGewährung einer Sonderregelung zum RegelleistungsvolumenVorliegen einer PraxisbesonderheitÜberdurchschnittliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 29. August 2014 geändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2016 (L 12 AS 1027/16 B ER)

SGB-XII-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerVerfestigter Aufenthalt

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2016 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 1 RS 28/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung der Zeiten vom 1. August 1969 bis 31. Dezember 1972 und vom 1. Januar 1976 bis 31. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 30.11.2016 (L 6 U 241/14)

UnfallversicherungsrechtKein Arbeitsunfall bei eigenwirtschaftlicher TätigkeitKörperreinigung nach Beendigung einer Tätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Saarland - Urteil vom 30.11.2016 (2 Sa 72/15)

Unbegründete Klage eines Hausmeisters im Kulturhaus einer Kreisstadt auf Zahlung einer Vorarbeiterzulage sowie einer Zulage für Rufbereitschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 16.04.2015 - zugestellt am 18.06.2015 - 2 Ca 94/14 - sowie die Klageerweiterung im Schriftsatz vom 12.07.2016 - zugestellt am 18.07.2016 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2016 (L 7 SO 4387/16 ER-B)

Unzulässigkeit von Eingaben mit verunglimpfendem Inhalt im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 4. November 2016 (Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 1/15)

VertragsarztrechtVergabe eines hälftigen VertragsarztsitzesAktive KonkurrentenklageJob-Sharing-Verhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 1 RS 18/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRUnerheblichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung der Zeiten vom 27. Juli 1973 bis 30. Juni 1990 als Zeiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (11 Sa 507/15)

Eingruppierung eines Elektroinstallateurs nach dem TVöD-Bund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.03.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung und um [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2016 (23 Kap 1/06)

Prospekthaftungsansprüche der Erwerber von Aktien der Deutschen Telekom im 3. Börsengang 2000Prospektfehler hinsichtlich der Beteiligung...

I) Es werden folgende Feststellungen auf Antrag des Musterklägers getroffen: 1. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger, welcher eine sorgfältige und eingehende Lektüre des gesamten Prospekts der Musterbeklagten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 22/14)

VertragsarztrechtHonorarrückforderung aufgrund einer PlausibilitätsprüfungMissbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der PraxisgemeinschaftHoher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2014 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.11.2016 (L 19 R 655/11)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2016 (L 6 KR 22/16)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von freiwillig versicherten Selbständigen und versicherungspflichtigen Beschäftigten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 13 R 654/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2016 (L 13 R 610/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungZumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit für eine Zahnarzthelferin

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 20/14)

Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen VersorgungGründungsberechtigung eines MVZReichweite des...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 20. Januar 2014 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten vom 18. September 2012, ausgefertigt am 13. November [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (11 Sa 316/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Auskunft hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen einer BonusregelungLöschen des Anspruchs durch Erfüllun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2015 - 2 Ca 4759/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Auskunftsansprüche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2016 (7 Sa 96/16)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen des Verlustes eines Schweißgeräts gegen den Vergütungsanspruch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Januar 2016, Az. 5 Ca 4539/14, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2016 (L 4 KA 29/16)

VertragsarztrechtEntziehung der ZulassungNichtausübung der vertragsärztlichen TätigkeitUnterschreiten des FachgruppendurchschnittsRuhen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2016 (L 8 R 185/13 WA)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit zur Förderung behinderter MenschenAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWertende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Klage wird der Bescheid vom 29.01.2012 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2016 (L 8 R 186/13 WA)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA - v. 30.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des gesamten Rechtsstreits je zur Hälfte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2016 (9 K 143/15)

Versteuerung von im Anschluss an einen Verkehrsunfall direkt von der Versicherung des Unfallgegners an den Rentenversicherungsträger...

Streitig ist die Versteuerung von Rentenversicherungsbeiträgen, die im Anschluss an einen Verkehrsunfall direkt von der Versicherung des Unfallgegners an den Rentenversicherungsträger gezahlt werden. Die Klägerin ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2016 (L 5 KR 100/16)

KrankengeldPersönliche Untersuchung des VersichertenWirtschaftlichkeitsgebotBestmöglich fundierte ärztliche Entscheidung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.11.2016 (16 U 16/16)

Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung eines Gastschulvertrages

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O 170/15) und Abweisung der weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 9.458,83 EUR sowie vorgerichtliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2016 (4 Sa 471/15)

Verfall des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.6.2016, Az.: 9 Ca 2323/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2016 (L 2 SO 2382/16 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei offensichtlich missbräuchlichen Forderungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 7. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.11.2016 (3 Sa 347/16)

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.06.2016 - 7 Ca 2514/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2016 (L 3 AS 137/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten bei ländlich...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.02.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Kläger [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 15 RF 34/16)

Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem GerichtsterminSelbständige TätigkeitEntschädigung für VerdienstausfallGleichzeitiger...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 21.07.2016 wird auf 38,75 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2016 (L 9 SO 522/16 B ER)

Leistungen zur Deckung eines Assistenz- und PflegebedarfsFehlen einer ZielvereinbarungBewilligung eines Persönlichen BudgetsÖffentlich-rechtlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2016 (L 5 KR 604/16 B ER)

Anspruch auf AkteneinsichtBeschwerdeverfahren

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, der in den letzten acht Jahren mehr [...]