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VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2016 (12 CE 16.2333)

Vorläufige Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge; Ausschluss der Minderjährigkeit durch ein fachärztliches Gutachten;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. November 2016 - AN 6 E 16.2044 - wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller bis zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 1931/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1495/16 - v. 13.12.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 13.12.2016 (L 6 KR 1033/16 B ER)

Sozialrechtlicher HerstellungsanspruchEinstweiliger RechtsschutzVorherige AntragstellungKein Verursacherprinzip im Recht der gesetzlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 1557/16)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung mehrmals im Jahr gezahlter Provisionen bei der Bemessung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2016 (L 7 AS 2048/15 NZB)

Leistungen für die Anschaffung einer WaschmaschineNichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungBedarf für Erstausstattung einer...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 2516/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1557/16 - v. 13.12.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.05.2016 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 21.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 2589/16)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1557/16 - v. 13.12.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.06.2016 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 12.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.12.2016 (L 7 AS 1494/15)

SGB-II-LeistungenLeistungen zur Eingliederung von SelbständigenAbgrenzung von Erwerbstätigkeit und VermögensverwaltungTagesgeschäft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (L 3 U 469/14)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Arbeitsunfall auf einer Baustelle bei enger familiärer Beziehung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2016 (4 TaBV 133/16)

Begriff der Versetzung i.S. von §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. März 2016 - 3 BV 23/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über eine [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (7 Sa 1318/16)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen zum Versuch einer Streitbeilegung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. Juni 2016 - 23 Ca 16707/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2016 (28 U 202/15)

Schadensersatz wegen AnwaltshaftungUnterlassen an sich gebotener MaßnahmenBindung des Regressgerichts an klägerischen Vortrag

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2016 (12 Sa 1212/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf ÜberstundenvergütungVereinbarung einer Ausschlussfristenregelung für sämtliche Ansprüche aus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2015, 4 Ca 9839/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2016 (9 TaBV 85/16)

Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der geheimen Wahl des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.06.2016 - Az.: 3 BV 28/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird - nicht - zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2016 (L 9 KR 272/16 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 58.011,97 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2016 (L 6 AS 158/12)

Arbeitslosengeld IIRücknahme- und ErstattungsbescheidBekanntgabe von Terminbestimmungen und LadungenForm der Zustellung Ermessensentscheidun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (5 Ta 229/16)

Herabsetzung der Höhe der Rate im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund der Nachreichung von Unterlagen nach Ende der Instanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.04.2016 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.03.2016 - 5 Ca 2785/15 - wird dieser abgeändert. Die Bewilligung der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.12.2016 (L 8 AY 51/16 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 2 S. 1 AsylbLG für Inhaber einer DuldungErmittlung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 4. Oktober 2016 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. Oktober [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2016 (L 5 KR 154/16 ER)

Kein Anspruch auf Gewährung von Krankenversicherungsschutz im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren...

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Senat wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2016 (L 19 AS 1352/16)

EingliederungsverwaltungsaktZulässigkeit eines FortsetzungsfeststellungsantragsFeststellungsinteresse und Substantiierungspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (L 7 AS 2184/16 B ER; L 7 AS 2185/16 B)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzVerstoß gegen eine WohnsitzregelungÖrtlich zuständiger Leistungsträger

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.10.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs vom [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2016 (4 Ta 529/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung oder Versetzung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.07.2016 - 12 BV 313/14 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 02.09.2016 aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2016 (L 3 SB 32/15)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungWesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen VerhältnisseVeränderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (2 TaBV 34/16)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei einer Mitarbeiterbefragung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.04.2016- 5 BV 108/15 - abgeändert und der Antrag vollständig abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (12 A 631/16)

Klage betreffend die nachträgliche Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2016 (L 19 AS 1457/16)

SGB-II-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungAbstrakte und konkrete AngemessenheitsgrenzeSicherheitszuschlag von 10%Angemessene...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 11.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.12.2016 (6 U 214/15)

Haftung eines privaten Krankenversicherers wegen Ausschlusses eines bestimmten Arztes von der LeistungspflichtWirksamkeit der Ausschlussklausel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.09.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
KG - Urteil vom 12.12.2016 (20 U 90/13)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 224/08 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wie folgt abgeändert: i. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.12.2016 (8 Sa 43/15)

Leistungsbestimmung durch Abschlagszahlung auf freiwillige Weihnachtsgratifikation

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30.06.2015 (9 Ca 600/14) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 784,-- brutto nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2016 (9 K 1505/13 F)

Notwendige Abzinsung einer gebildeten Rückstellung wegen Langzeitarbeitskonten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist nur noch, ob eine zum 31.12.2010 gebildete Rückstellung wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (5 U 29/16)

Folgeentscheidung zu OLG Köln 5 U 29/16 v. 17.10.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 49/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2016 (3 Sa 262/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.04.2016, Az.: 3 Ca 1470/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 168/16)

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer HaftpflichtversicherungRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.12.2016 (3 U 163/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler beim Wechsel eines Vakuumverbandes

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.09.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das mit der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2016 (9 TaBV 67/16)

Einsetzung einer Einigungsstelle für die Ausgestaltung des FRM einer Fluggesellschaft und Bestellung des Vorsitzenden

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2016- 3 BV 301/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Einsetzung einer Einigungsstellung zum Thema [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2016 (2 TaBV 50/16)

Bewertung arbeitsplatzbezogener Anforderungen zur Eingruppierung nach dem Rahmenentgelttarifvertrag Groß- und Außenhandel BayernOffensichtlich...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.10.2016 - 7 BV 146/16 - teilweise abgeändert. 2. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2016 (L 9 U 206/16)

ArbeitsunfallBegriff des UnfallsZeitliche Begrenzung einer schädigenden EinwirkungMobbing

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 1. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2016 (L 7 AS 879/15)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktsFortsetzungsfeststellungsklageAtypische SituationPflichtgemäße Ermessensausübun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2016 (12 E 661/16)

Gesetzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Auskunftspflichten der Eltern des Auszubildenden i.R. eines BAföG-Antrags

Ziffer 1. des Beschlusses wird geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus N. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2016 (6 B 1030/16)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Besetzung einer Stelle als Oberstudienrat mit einem Mitbewerber; Vornahme des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2016 (L 4 P 2987/14)

Rechtmäßigkeit der Erstattung von Fördermitteln über die Förderung eines Pflegestützpunktes nach Maßgabe der Vorgaben des SGB...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2016 (12 Sa 16/16)

Außerordentliche Eigenkündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines Konfliktes am Arbeitsplatz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. Januar 2016 (11 Ca 97/15) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. In Bezug auf die Widerklage wird die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2016 (3 Sa 294/16)

Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden BefristungsabredenProjektaufgaben innerhalb der Entwicklungshilfe als staatliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2016 - 23 Ca 6088/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2016 (30 U 14/16)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen in einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen - 11 O 266/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
KG - Urteil vom 09.12.2016 (5 U 163/15)

Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubiger...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 30. August 2016 - 5 U 163/15 - wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.12.2016 (9 W 60/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung bei Untertauchen des Schuldners im Ausland

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07.11.2016, Az. Bm 6 O 268/16, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und im Übrigen form- und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2016 (2 Sa 1382/16)

Ermittlung der maßgeblichen Anzahl von Arbeitnehmern als Voraussetzung der Geltung des KSchGBerücksichtigung der Arbeitnehmer anderer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 05.07.2016 - 2 Ca 160/16 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 8.100,00 Euro in der 2. Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.12.2016 (L 8 SO 111/15)

SGB-XII-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungBerücksichtigung einer Behinderung durch konkrete AngemessenheitsprüfungEinheitlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (L 11 AS 680/16 B ER)

Absenkung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesBeschwerdeverfahrenNichterreichen der Beschwerdesumme

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.09.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2016 (L 9 AL 138/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung des Bezugs von Krankentagegeld eines privaten Krankenversicherungsunternehmens bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]