Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2016 (3 Sa 387/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Verunglimpfung von Vorgesetzten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.07.2016, Az.: 8 Ca 316/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2016 (16 Sa 636/16)

Anforderungen an die Ermittlung von verschleiertem Arbeitseinkommen i.S. von § 850h Abs. 2 ZPO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 21.01.2016 - 4 Ca 1503/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 1913/14)

Kindertagespflegestätte; Beschränkung; Zahl der Kinder; Betreuungsschlüssel

Soweit die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid des Beklagten vom 13.08.2015 wird aufgehoben, soweit dieser Einschränkungen der Erlaubnis [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2016 (L 7 AL 59/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung und Erstattung von ArbeitslosengeldAnnahme grober Fahrlässigkeit bei der Unkenntnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Mai 2015 aufgehoben, soweit es den Bescheid der Beklagten vom 3. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 16.12.2016 (4 UF 91/16)

Wirksamkeit des Abschlusses einer Rückübertragungsvereinbarung durch einen Mitarbeiter des JobcentersAnforderungen an die Feststellung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2016 (L 8 AL 4082/15)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.09.2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 04.07.2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2016 (L 7 AL 35/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein sperrzeitbegründendes Verhalten von Sozialarbeitern im Anerkennungsjahr bei verspäteter Arbeitsuchendmeldun...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. August 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2008 [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 2807/15)

Kindertagespflegestätte; Beschränkung; Zahl der Kinder; Größe der Räume

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Pflegeerlaubnis für fünf gleichzeitig anwesende Tageskinder und drei Sharingplätze, jeweils für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres, zu erteilen. Der Bescheid [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2016 (L 3 AL 33/14)

Förderung einer WeiterbildungsmaßnahmeBegriff der beruflichen WeiterbildungAbgrenzung zwischen Aus- und WeiterbildungFortsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2016 (L 12 AS 1420/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzGrundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für EU-AusländerGeringfügige Tätigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2016 (6 U 71/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Erbringung einer Sicherheitsleistung für Leistungen eines Pflegeheims durch einen sogenannten Selbstzahle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.03.2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 407/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2016 (26 Sa 1892/15)

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis für den Fall des Wiederauflebens eines BeamtenverhältnissesVerfassungskonforme Auslegung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 37 Ca 69/15 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen a. festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2016 (26 Sa 682/16)

Unwirksame Sachgrundbefristung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu einem nur vorübergehenden Bedarf

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. März 2016 - 31 Ca 14411/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2016 (1 Sa 1203/16)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Beendigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich ohne Kostenregelun...

Unter Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits wird klarstellend festgestellt, dass die Kosten des Vergleichs und des durch den Vergleich erledigten Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2016 (L 8 R 271/16 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungEinstweiliger RechtsschutzVollzugsrisiko bei BeitragsbescheidenÜberwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Aachen vom 12.2.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2016 (4 Sa 353/16)

Beurteilungen der Leistungen eines Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 16.02.2016 - 7 Ca 1759/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2016 (L 15 SF 63/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgesprächsgebühr bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 30. September 2014 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2016 (14 Sa 978/15)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2015 - 10 Ca 444/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2016 (L 3 AL 35/13)

KrankenversicherungHörgeräteversorgung mit dem Gerät Phonak Exélia Art HS P VZ PetiteHilfsmittelversorgung im Bereich des unmittelbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Juni 2013 abgeändert. Die Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger die den Festbetrag übersteigenden Mehrkosten für die beidseitige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 11 AS 712/16 B ER)

Arbeitslosengeld IIEinstweiliger RechtsschutzAnordnungsgrund für Zeiträume vor einer gerichtlichen Entscheidung als AusnahmeFortwirkung...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (L 3 R 899/16 B)

Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenAufwendungen für den Kauf eines Laser-HaarentfernungsgerätesKeine Leistung zur Teilhabe am Arbeitslebe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.09.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (L 6 U 2615/16)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen der Folgen einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungVerwertbarkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (L 24 KA 25/15)

Übernahme von KrankenhausbehandlungskostenEU-Ausländer ohne KrankenversicherungsschutzDringender Bedarf des NothilfeempfängersUnterrichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2016 (L 18 VS 5/10)

Anspruch auf Gewährung von Berufsschadensausgleich in der SoldatenversorgungErforderlichkeit eines schädigungsbedingten EinkommensverlustesGleichwertigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.12.2016 (L 2 AS 1409/14)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungHerkunft eines Überschusses oder GuthabensKeine Billigkeitserwägungen außerhalb...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 31. Januar 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Auslagen sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig war, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (L 13 SB 232/14)

Grad der BehinderungDiabetes-ErkrankungWeniger belastende TherapieformGravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. August 2014 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 1. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2016 (19 UF 134/16)

Zulässigkeit der Befristung eines Unterhaltstitels zu Gunsten einer minderjährigen KindesZulässigkeit eines Abänderungsverlangen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterholz-Scharmbeck vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (1 E 784/16)

Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2016 (6 Sa 808/16)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Lüneburg vom 16.06.2016 - 4 Ca 52/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (L 13 SB 2/16)

Grad der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftGesamt-GdB

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Oktober 2015 aufgehoben sowie der Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 21. Februar 2012 in der Gestalt des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2016 (2 Ta 297/16)

Gegenstandswert eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Mitarbeiters

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.03.2016 - AZ 1 BV 15/15 - wird zurück gewiesen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (L 7 SO 3998/15)

Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XIIBeweislast und Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen einer stationären...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2016 (8 U 129/16)

Haftung des Durchgangsarztes für Behandlungsfehler aus Anlass von ihm angeordneter besonderer HeilbehandlungHaftung des gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. April 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2016 (L 3 R 556/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungLehrkraft an einer staatlich anerkannten Fach- und BerufsfachschuleAbgrenzung selbständiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. werden der Klägerin auferlegt. Im Übrigen sind den Beigeladenen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2016 (L 3 R 49/14)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung eines betriebseigenen KraftfahrzeugesFeststellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 1620/16)

Beginn der Jahresfrist bei Verzicht der Arbeitgeberin auf vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot während der Kündigungsfrist

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.08.2016 - 55 Ca 3431/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 41,41 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 1099/16)

Darlehensgewährung durch Bezahlung von Reparaturkosten zugunsten der Arbeitgeberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 03.03.2016 - 3 Ca 274/15 - abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 5.536,95 EUR nebst [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 167/15)

Rechtliche Einordnung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 142/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 909/16)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Teilurteils über die Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 13.07.2016 - 8 Ca 524/15 - wird zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage wird abgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (L 8 KR 386/14)

StatusfeststellungsverfahrenOpernchoraushilfeAbgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. September 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. September 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2013 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (L 8 KR 364/14)

Beiträge zur Kranken- und PflegeversicherungZahlungen aus der Versicherung VBLextra 01Zusatzversorgung aus einer freiwilligen VersicherungVerfassungskonformität...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 7. August 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (8 Sa 550/16)

Prüfungsschema bei krankheitsbedingten KündigungenUltima Ratio-Prinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei krankheitsbedingten...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.04.2016 - 15 Ca 4638/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 5 KR 602/16 ER)

Zulässigkeit des Antrags einer Krankenkasse auf Aussetzung der Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil im sozialgerichtlichen...

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des SG Augsburg vom 27.09.2016 - Aktenzeichen S 6 KR 148/16 - wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 15 SF 331/16 E)

Rechtmäßigkeit der Überprüfung des vorläufigen Streitwerts im Rahmen einer Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2016 (L 9 SO 631/16 B ER)

Kein Anspruch eines hilfebedürftigen Schmerzkranken auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten als Bedarf nach dem SGB XII

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.11.2016 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2016 (3 Sa 23/16)

Rechtsfolgen des Verlustes des Kündigungsschutzes eines Mandatsträgers durch Rücktritt vom Betriebsratsamt und Begründung neuen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 17. Februar 2016 - 6 Ca 348/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.12.2016 (9 U 159/14)

Bindungswirkung der Feststellungen im Haftpflichtprozess wegen in Verlust geratenen Transportguts im Regressprozess des Frachtführers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27.11.2014 - 9 O 33/14 KfH - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2016 (L 9 AL 185/12)

Keine Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit treuhänderischer Verwaltung des Gesellschafteranteils...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 305/16)

Voraussetzungen der Parteivernehmung nach § 448 ZPO

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 28. April 2016, Az. 6 Ca 3/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 153/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche ArbeitsvertragsrichtlinienRechtsfolgen des Austritts des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 239/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]