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LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 7 AS 851/16 B ER)

SGB-II-LeistungenSanktionsbescheid wegen NichterscheinensEinstweiliger RechtsschutzKeine Zulassung der Beschwerde

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. November 2016, Az.: S 53 AS 2463/16 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.11.2016 (L 2 AS 445/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütungsfestsetzung bei Rücknahme der Klage...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. April 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 370,09 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2016 (9 U 196/12)

Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität eines Verkehrsunfalls für aktuelle Beschwerden des Geschädigte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2016 (L 1 KR 475/16 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung in Einrichtungen der EingliederungshilfeBeschwerderecht...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 22. September 2016 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 22. September 2016 vorläufig [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2016 (10 Sa 216/16)

Diskriminierung eines Arbeitnehmers durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen schwerer Adipositas

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 27. Januar 2016 - 2 Ca 456/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung ihres [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.11.2016 (L 3 U 472/15)

Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 22/13 durch die Berufungsrücknahme am 24. November 2015 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (L 15 SF 97/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer fiktiven TerminsgebührVerwirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2016 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2016 (10 Sa 218/16)

Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten ArbeitsvertragesZulässigkeit des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 13. Januar 2016 - 3 Ca 395/15 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Befristung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2016 (8 U 143/13)

Abweisung der Klage wegen angeblicher ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Herzoperation

Die Berufungen der Kläger gegen das am 15. Mai 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-4 O 208/11) werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die im Berufungsrechtszug entstandenen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2016 (7 Sa 582/16)

Höhe des Urlaubsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.04.2016 - 3 Ca 2493/15 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 15%, die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2016 (L 9 U 37/13)

Berufskrankheit Nr. 1317 BKVLangjährige Arbeit mit toxischen StoffenHaftungsausfüllende KausalitätStörung der Gehirnfunktion

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2016 (L 15 RF 35/16)

Vergütung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenWirksamkeit und Reichweite einer Honorarvereinbarung mit einem ärztlichen...

Die Vergütung des Antragstellers für die Erstellung des Gutachtens vom 30.08.2016 wird auf 616,53 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 28.11.2016 (L 8 P 34/16 B ER)

Leistungen der stationären PflegeEinstweiliger RechtsschutzRückwirkende ErbringungGlaubhaftmachung von Anordnungsgrund und AnordnungsanspruchReduzierte...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 10. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2016 (L 19 AS 1372/15)

SGB-II-LeistungenAngemessene Kosten der UnterkunftVerfassungskonformität der Vorschriften über Festsetzung und Höhe des RegelbedarfsAbstrakte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2015 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 11.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.04.2015 in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2016 (18 Sa 54/16)

Berichtigung eines Berufungsurteils

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.11.2015 - 3 Ca 1238/15 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.530,01 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2016 (L 11 AS 699/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungZahlungsanspruch des Vermieters aus einer zugesagten Direktzahlung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens in vollem Umfang. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.914,42 Euro festgesetzt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2016 (11 A 1960/14)

Beweislast beim Nachweis der Zwangsarbeit in einem bewachten Lager als Reparationsdeportierter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 500 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Das Zulassungsvorbringen [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.11.2016 (2 A 14/16)

Berufung einer Kommune auf das ihr verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Selbstverwaltungsrecht in staatlichen Auftragsangelegenheiten...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 33/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2016 (11 E 992/16)

Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit durch eine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.11.2016 (L 9 U 59/14)

Anerkennung einer primären okulären Tuberkulose als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Beweiserleichterung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Dezember 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2009 aufgehoben [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2016 (L 1 AS 4236/16 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZusicherungspflicht nach Aufnahme eines Elternteils in die...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17.11.2016 aufgehoben, soweit damit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist. Der Antragsgegner [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 - 10 O 44/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2016 (5 U 45/16)

Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.4.2016 - 25 O 281/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 28.11.2016 (L 2 AS 184/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen für den Anfall der fiktiven Terminsgebühr nach Erledigung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Gießen (S 28 AS 131/15) stritten die Beteiligten über die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2016 (L 11 AS 799/16 B ER)

Arbeitslosengeld IIFeststellung der Verfassungswidrigkeit eines GesetzesVerfassungsrechtliche Streitigkeit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.11.2016 - S 4 AS 789/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2016 (L 14 R 161/16)

Anspruch auf Zurückverweisung einer Sache an das SozialgerichtWesentlicher VerfahrensmangelVerletzung rechtlichen GehörsNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 18.01.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kostenausspruch 'der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits' aufgehoben [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2016 (1 M 152/16)

Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag auf die Grundrechtsverwirklichung der Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit...

Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 21. November 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2016 (4 Ta 634/16)

Gegenstandswert kumulativer Anträge im Beschlussverfahren betreffend eine außerordentliche Änderungskündigung und Versetzung in...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) bis 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2016 - 11 BV 199/15 - abgeändert: Der Gegenstandswert der Tätigkeit des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2016 (L 19 AS 2270/16 B)

PKH-VerfahrenAblehnung der BewilligungErmittlung des BeschwerdewertsUnzutreffende Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 11.10.2016 betreffend die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2016 (L 11 AS 733/16 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß dem SGB IIÜbernahme der Kosten für die Neuerteilung der Fahrerlaubni...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.09.2016 - S 15 AS 563/15 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis als Leistung zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.11.2016 (4 Sa 1182/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Objektleiters eines F...-Management-Unternehmens wegen der Anordnung der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2015 - 7 Ca 22/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.11.2016 (10 Sa 329/16)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung mangels Verstoß gegen WettbewerbsverbotSachlich wissenschaftliche Äußerungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2016 - 6 Ca 3805/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2016 (L 14 R 1129/13)

RentenversicherungBerücksichtigung weiterer Ausbildungszeiten im AuslandÜberwiegender Zeitaufwand für eine schulische AusbildungBeschränkung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 04.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2016 (10 Sa 628/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers wegen seines Verhaltens in einem Unterhaltsprozess

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30.06.2016 - 2 Ca 7/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2016 (9 U 66/15)

Höhe der Vertragsstrafe für die unerwünschte Zusenden von E-Mail-Werbung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.01.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Beklagte zu einer [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 25.11.2016 (L 1 KR 237/12)

KrankenversicherungVergütung einer im Krankenhaus durchgeführten ambulanten OperationAufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 6 AS 1315/15)

Leistungen SGB IIKostenerstattung für einen Aufenthalt in einem FrauenhausVerschiedene kommunale TrägerLeistungen der psychosozialen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialrechts Düsseldorf vom 09.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 24.11.2016 (3 B 2556/16 U; 3 D 2558/16)

ANORDNUNG DER FORTGELTUNGSWIRKUNG; AUSLEGUNG; AUSNAHME VOM REGELFALL; FIKTIONSBESCHEINIGUNG; FIKTIONSWIRKUNG; HOHEITLICHES HANDELN;...

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen vom 2. Oktober 2016 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September 2016 - 7 L 1720/16.GI - abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage - 7 K [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2016 (L 15 SO 243/14 KL)

Anträge auf Festsetzung der Vergütung für FachklinikenSchiedsstellenspruchKündigung einer VergütungsvereinbarungVerhältnismäßigkeit...

Der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII im Land Brandenburg vom 10. Juni 2014 wird aufgehoben. Der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII im Land Brandenburg vom 11. Juli 2014 wird aufgehoben. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 7 AS 723/16)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheit von MietaufwendungenAnwendung der ProdukttheorieAngemessener Quadratmeterprei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2016 (L 1 KR 157/16)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenSozialversicherungsrechtliche Einordnung eines BusfahrersNutzung eines eigenen FahrzeugesAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. April 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen mit Ausnahme [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2016 (22 ZB 16.1784)

Teiluntersagung des als Gewerbe angemeldeten Betriebs eines Nachhilfeinstituts; Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Juni [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2016 (5 Sa 173/16)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für Bereitschaftszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. März 2016, Az. 2 Ca 4064/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2016 (L 2 AS 2108/16 B)

MeldeaufforderungAblehnung von PKHBeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zulässig. Insbesondere ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2016 (L 15 RF 31/16)

Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem GerichtsterminKostenerstattung für TaxibenutzungKeine PKH für Verfahren...

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung wegen des Gerichtstermins am 23.06.2016 wird abgelehnt. II. Die Entschädigung des Antragstellers [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2016 (L 2 AL 85/13)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung nach sechswöchiger Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. November 2013 wird teilweise aufgehoben, soweit das SG der Klägerin Arbeitslosengeld für den Zeitraum 14. Februar bis 29. März 2012 zugesprochen hat. Insoweit wird die Klage [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2016 (L 6 AS 736/16)

Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem FrauenhausErstattungsfähige PositionenLeistungsvereinbarungDurch Dritte erbrachte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1508/15)

Verstoß gegen Benachteiligungsverbot bei geringerer Abfindung an schwerbehinderten ArbeitnehmerMittelbare Diskriminierung durch geringere...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 26.08.2015 - 3 Ca 658/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1759/15)

Geringere Sozialplanabfindung für schwerbehinderten ArbeitnehmerVerstoß gegen Diskriminierungsverbot bei Zahlung geringerer Abfindung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 626/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1768/15)

Ungleichbehandlung des schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen geringerer Abfindung bei EntlassungMittelbare Diskriminierung eines schwerbehinderten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 613/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]