Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 119/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZuständigkeit für die Leistungserbringung bei einem Wechsel aus einer...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2015 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die im Zeitraum vom 26.04.2009 bis 31.12.2013 erbrachten Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.12.2016 (10 C 1608/15.N)

BEHÖRDE; FACHSCHAFT; FACHSCHAFTSRAT; KLARSTELLUNGSINTERESSE; KÖRPERSCHAFT; MEDIZIN; NORMENKONTROLLE; RECHTSVERLETZUNG; STUDIENORDNUNG;...

Soweit der Rechtsstreit von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (1 A 553/16)

Vollständige Beihilfefähigkeit (früh)rehabilitativer Leistungen; Verzicht des Beihilfeberechtigten auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2016 (14 TaBV 57/16)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats während eines Verfahrens nach § 101 S. 1 BetrVG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.05.2016 (4 BV 4/16) abgeändert und der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (1 Sa 41/16)

Höhe der Vergütung von aufgrund der Regelung des 6c Abs. 2 SGB II in die Dienste kommunaler Gebeitskörperschaften überführter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.9.2015 - 4 Ca 538/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (1 Sa 59/16)

Abgrenzung von Auslegung und Inhaltskontrolle eines Formular-Arbeitsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 25.1.2016 - 2 Ca 842/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien am 1.7.2013 begonnene Anstellungsverhältnis über den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2016 (L 7 R 92/15)

Rückwirkende Aufhebung einer RentenauszahlungErzielung von Einkommen oder VermögenRuhen eines SozialleistungsanspruchsSpätere Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Mai 2015 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 04. Juli 2012 und 10. August 2012 jeweils in der Fassung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2016 (L 25 AS 2611/16 B ER)

SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger Rechtsschutz

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zu 1 vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (12 A 571/16)

Zulassungsantrag des Beigeladenen bei Vorliegen der materiellen Beschwer; Kostenerstattungspflicht für Jugendhilfeleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.465,67 € festgesetzt. Der Zulassungsantrag der Beigeladenen, deren Beiladung [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.12.2016 (10 A 1895/15)

Hilfe zur Erziehung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. September 2015 - 7 K 1098/15.GI - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (12 B 1262/16)

Verpflichtung der Beghörde zur Bereitschaft zur Mitwirkung als Umgangsbegleiter an begleiteten Umgangskontakten; Beratung und Unterstützung...

1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus N. bewilligt. 2. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin im Wege [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2016 (L 3 AS 1111/14 B)

OrdnungsgeldVerstöße gegen die ProtokollierungspflichtZeitpunkt eines ungebührlichen VerhaltensKeine nachträgliche Ergänzung eines...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 28. August 2014 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 312/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeZulässigkeit der Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Oktober 2014, S 22 SO 325/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (12 A 516/16)

Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen i.R.d. Vollzeitpflege; Gewöhnlicher Aufenthalt des Jugendlichen bei einem sorgeberechtigten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Hessen - Urteil vom 20.12.2016 (10 C 1620/15.N)

Akteneinsicht; Befristung; Berufsfreiheit; Bestehensgrenze; Erstklausur; Härtefall; Hochschulautonomie; Leistungskontrolle; Medizin;...

LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 93/13)

KrankenhausvergütungVersichertes MitgliedZahlungsverpflichtung für Nichtversicherte aufgrund Kostenübernahmeerklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 22. November 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.604,72 EUR nebst Zinsen in Höhe des jeweiligen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 1065/13)

KrankengeldBeschäftigung gegen ArbeitsentgeltEinbeziehung einer UrlaubsabgeltungAufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 21. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (L 6 KR 1417/13)

SozialversicherungspflichtStatusfeststellungsverfahrenGesellschafter-GeschäftsführerBeteiligung am StammkapitalWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. Juni 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2016 (L 5 KR 288/16)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 290/16 B - v. 19.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2016 (L 16 R 657/14)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenWenigstens zwei ungewöhnliche Leistungseinschränkunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 13 R 108/16)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 13 R 1025/13)

Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids wegen überzahlter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 1 KR 130/13)

KrankengeldAbschnittsweise BewilligungRechtlich fehlerhafte Einschätzungen und Auskünfte eines VertragsarztesSchadensersatzansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 04.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.12.2016 (1 Sa 102/16)

Rechtstellung eines behinderten Bewerbers um eine StellePflicht des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräc...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 24.2.2016 - 4 Ca 519/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger sieht sich von dem beklagten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (22 AS 16.2421)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb von sechs Windkraftanlagen; Drittschutz bei Annahme...

I. Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamtes Bayreuth vom 22. April 2015 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 241/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeAnspruch auf Eingliederungshilfe nach...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2014, S 15 SO 33/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 128/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeKeine Erbringung von Eingliederungshilfe...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. März 2014 wird aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1) wird verurteilt, dem Kläger 143.379,09 Euro zu erstatten. III. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2016 (L 12 R 423/16 WA)

Verfassungsmäßigkeit der Minderung der Rente aus der Rentenversicherung beim Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2016 (L 12 R 801/13)

Nachversicherung für Zeiten eines Referendars im juristischen VorbereitungsdienstAufschub der Beitragszahlung im Sinne von § 184...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2016 (L 18 R 713/15)

RentenversicherungBerücksichtigungszeit wegen KindererziehungBegriff der Erziehung nach familienrechtlichen BestimmungenGleichgewichtige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 05.08.2016 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/8 der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 72/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 70/16 B ER - v. 19.12.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2016 (17 Sa 530/16)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin wegen FluguntauglichkeitDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2016, 24 Ca 3987/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2016 (7 AS 1001/16 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts L.... vom 5. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 15 BL 9/14)

Anspruch auf Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei zerebralen Störungen des Sehvermögens

I. Auf die Berufung werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. November 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 26. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Juni 2013 aufgehoben. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2016 (L 11 AL 89/14)

Anspruch auf Förderleistungen nach dem AltersteilzeitgesetzErforderlichkeit der Vereinbarung der einzelvertraglichen Übernahme von...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 71/16 B ER)

Verlegung eines VertragsarztsitzesAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageVerfahrensunterbrechung wegen InsolvenzUnpfändbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2016 (1 Sa 19/16)

Tarifliche Abfindung bei Rentenkürzung nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.06.2016 - 30 Ca 8181/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (12 B 1282/16)

Rechtfertigung einen Entzugs der Tagespflegeerlaubnis; Verhaltensbezogene Vorwürfe i.R. der Ausübung der Tagespflege; Aufhebung einer...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I. aus X. beigeordnet. Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2016 (L 10 VE 72/14)

Zulässigkeit der Überprüfung opferentschädigungsrechtlicher Bescheide im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 15 VK 5/15)

Anspruch auf Ausgleichsrente nach dem BundesversorgungsgesetzKeine Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten aus Kapitalvermögen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 7 AS 241/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAngemessenheit der Leistungen für die Unterkunft für einen Einpersonenhaushalt in...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. März 2015, S 48 AS 2810/14, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 7 AS 1001/16 B ER)

SGB-II-LeistungenRechtsnatur einer ZusicherungEinstweiliger RechtsschutzGesonderte Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung für...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts L ... vom 5. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2016 (3 U 141/15)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Hüftoperation

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.07.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 5 KR 290/16)

Krankenversicherungsbeiträge

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2016 (L 11 KA 70/16 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.08.2016 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2016 (L 2 P 70/15)

Anspruch auf Leistungen der Pflegestufe I nach dem SGB XIErforderlichkeit einer Begutachtung im häuslichen BereichZulässigkeit der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2016 (L 7 AS 750/15)

Meldung von SGB II-Bezugszeiten an den RentenversicherungsträgerUnzulässigkeit der Durchsetzung durch Leistungsbezieher mittels Leistungsklage...

I. Die Berufungen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Oktober 2015 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2016 (5 U 61/16)

Schadensersatz wegen Verschuldens bei Anbahnung eines Kaufvertrages über eine EigentumswohnungAbbruch von VertragsverhandlungenTäuschung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.03.2016, Az. 20 O 172/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2016 (3 Sa 405/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Bonus

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.07.2016, Az.: 10 Ca 1282/15 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2016 (3 Sa 356/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chemiefacharbeiter wegen Beschädigung von Kontrolleinrichtungen nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.06.2016, Az.: 8 Ca 398/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]