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LSG Sachsen - Urteil vom 07.05.2020 (L 8 AY 4/14)

Kein Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG bei Nichterfüllung der VorbezugszeitAnforderungen an die Einbeziehung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 06.05.2020 (L 7 AS 207/20 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft wegen des Ausbleibens in einem Termin zur mündlichen...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Februar 2020 aufgehoben. II. Der Beschwerdegegner hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 3 AS 1015/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 29.04.2020 (L 7 AS 76/20 B ER)

Anspruch einer italienischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss vom 23. Dezember 2019 dahingehend abgeändert, dass die Beigeladene einstweilig verpflichtet wird, der Antragstellerin von April bis September 2020 monatlich [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 28.04.2020 (L 8 AY 6/20 B ER)

Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur vorläufigen Erbringung ungekürzter Leistungen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 17. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren dem Grunde [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2020 (L 7 R 656/19 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 R 525/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Juli 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 R 596/19 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 AS 652/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung von Einkommen in einer sogenannten gemischten BedarfsgemeinschaftKeine Berücksichtigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Mai 2017 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 25. August 2014 dem Grunde nach verurteilt wird, [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 R 766/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. November 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. August 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 R 742/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 13. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 R 765/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. November 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. September 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.04.2020 (L 7 AS 653/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung von Einkommen in einer sogenannten gemischten BedarfsgemeinschaftKeine Berücksichtigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Mai 2017 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 1. April 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 22.04.2020 (L 1 KR 74/17 B PKH)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig in der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 31.03.2020 (L 8 SO 5/20 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Dezember 2019 aufgehoben und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind in [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 23.03.2020 (L 8 AY 4/20 B ER)

Anspruch eines Staatsangehörigen von Kamerun auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers dem Grunde nach zu erstatten. I. Der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.03.2020 (L 3 AL 103/16)

Kein Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein bei Aufnahme einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.03.2020 (L 3 AS 1200/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtswidrigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. November 2016 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10. Februar 2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 25/15)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIDarlehensweise Gewährung aufgrund einer Übersteigung des Schonbetrags...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 24/15)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIDarlehensweise Gewährung aufgrund einer Übersteigung des Schonbetrags...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 22/15)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIZulässigkeit einer Gewährung als Darlehen beim vorübergehenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 23/15)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIDarlehensweise Gewährung aufgrund einer Übersteigung des Schonbetrags...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 101/18)

Die Entscheidung ist nicht von herausragendem Interesse.Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 11.03.2020 (L 1 KA 21/18 KL)

LSG Sachsen - Urteil vom 11.03.2020 (L 1 KA 21/18 KL)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2020 (L 7 R 350/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits zu [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 26.02.2020 (L 8 AY 5/14)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenVerfassungswidrigkeit der Einbeziehung von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2020 (L 8 AS 1422/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Leipzig vom 3. Dezember 2019 wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 18. November 2019 bis zum 30. April 2020 vorläufig und unter dem [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.02.2020 (L 3 AS 741/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBindung des Leistungsträgers...

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.02.2020 (L 3 AS 535/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Fahrkostenerstattungen des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. Januar 2018 aufgehoben. Die vier Bescheide des Beklagten vom 13. Dezember 2016 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 9. März [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.02.2020 (L 7 R 679/19 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler der ehemaligen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Klägerin werden Verschuldenskosten in [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (L 6 U 63/18)

Keine Beitragspflicht des sächsischen Jagdverbandes in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26.01.2018 sowie 1. der Bescheid der Beklagten vom 29.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.04.2017 2. der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 04.02.2020 (L 7 R 678/19 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler der ehemaligen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Klägerin werden Verschuldenskosten in [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 03.02.2020 (L 7 R 580/19 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 28.01.2020 (L 3 AS 1242/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zur Frage...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.01.2020 (L 3 AL 67/18)

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld beim Bezug von Arbeitsentgelt über der monatlichen BeitragsbemessungsgrenzeVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Februar 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.01.2020 (L 3 AL 94/18)

Anspruch auf Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme nach dem SGB IIIBindungswirkung eines rechtskräftigen...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. Mai 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2017 [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 21.01.2020 (L 8 SO 63/19)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIPrüfung der Pflegebedürftigkeit ab dem 1. Januar 2017 nach neuem RechtAnspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird festgestellt, dass der Klägerin seit dem 1. Juli 2017 in [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 17.01.2020 (L 1 KA 21/18 KL)

Zuständigkeit des Landessozialgerichts für eine Klage der Kassenärztlichen Vereinigung gegen ein Rundschreiben des Bundesversicherungsamt...

Das Sächsische Landessozialgericht ist erstinstanzlich zuständig. I. Die Klägerin, eine Kassenärztliche Vereinigung, wendet sich gegen ein Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA - seit 01.01.2020: Bundesamt [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 606/18 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRErfüllung...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2017 [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 310/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 6. März 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 160/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Januar 2019 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 31. März 2006 in der Fassung der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 314/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. April 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2020 (L 1 KR 394/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. März 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 09.01.2020 (L 3 AL 147/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnwendung der Nahtlosigkeitsregelung bei einem Leistungsvermögen von weniger als drei Stunden täglichUnerheblichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 14. September 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2016 und der Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2016 [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 06.01.2020 (L 9 KR 342/18 B ER)

Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im SchiedsverfahrenKein...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 7. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]