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OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2021 (11 U 79/20)

Deliktsrechtliche Haftung eines Priesters für RechtsverfolgungskostenAmtshaftungsanspruchs wegen Verletzung kirchlicher Amtspflichte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.5.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2021 (24 U 48/20)

Schadensersatz infolge einer vor Ausführung eines Bauvorhabens unterlassenen KampfmittelüberprüfungZulässigkeit eines FeststellungsantragesMangelhafte...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Berücksichtigung der Neufassung des Feststellungsantrages das am 26.02.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster klarstellend neu gefasst: Es wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2021 (28 U 169/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Schadstoffklasse EU 6Begriff der unzulässigen AbschalteinrichtungWarmlaufmodus...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2021 (31 U 34/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungPflichtangaben in einer WiderrufsinformationZulässigkeit...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 14.01.2021 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2021 (9 U 62/18)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer KörperverletzungZurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsFortsetzung...

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). I. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2021 (7 U 27/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungAbdecken von Versorgungsleitungen auf JahrmärktenAbdeckung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2021 (7 U 9/21)

Schadensersatzansprüche nach einem UnfallBemessungskriterien für SchmerzensgeldAnspruch auf SchmerzensgeldrenteLebenslange und schwere...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2021 (31 U 110/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVoraussetzungen für eine wirksame Kaskadenverweisung in einer WiderrufsinformationRechtsmissbräuchliche...

1. Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.04.2021 (3 U 13/20)

Regressklage des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Träger eines Krankenhauses nach Regulierung von Personenschäden nach einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.11.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2021 (28 U 111/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm v. 11.03.2021 28 U 111/20

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.07.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster, 04 O 219/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2021 (11 W 11/21)

PKH für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage in Form einer FeststellungsklageSchlüssiger Vortrag einer schuldhaften AmtspflichtverletzungMitwirkungsobliegenheit...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer das Landgerichts Münster vom 08.01.2021 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2021 (2 U 122/19)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein PonyFehlende PassivlegitimationNebenpflichtverletzung aus einem VermittlungsvertragZusicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 08.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise dahingehend [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2021 (7 U 76/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtZuweg zu einem HauseingangKonkrete Ausgestaltung einer Gefahrenquell...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (AZ I-2 O 67/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2021 (28 U 266/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb im März 2016 nach Bekanntwerden des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2021 (10 W 2/20)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Abfindungsansprüchen nach der HöfeOAuskunftsanspruch nach Treu und Glauben für einen MiterbenAbfindungsanspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2021 (28 U 279/19)

Schadensersatz wegen anwaltlicher PflichtverletzungKonkludenter AuskunftsvertragVertrag mit Schutzwirkung für DritteUnvollständige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.961,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2021 (34 U 206/20)

Schadensersatz wegen fehlerhafter AnlageberatungVergabe eines NachrangdarlehensNichtzustandekommen eines Vertrages über Kapitalanlageberatung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2021 (28 U 111/20)

Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitMittelbare...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2021 (8 U 61/20)

Wirksamkeit von Wahlen und Beschlussfassungen auf der ordentlichen Generalversammlung eines VereinsBeschlussmängel einer MitgliederversammlungBeweislast...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 01.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der in der ordentlichen Generalversammlung des Beklagten vom 28. bis [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2021 (9 U 5/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten KörperverletzungNachweis von HilfstatsachenBehandlung von Beweisanträgen zu Indiztatsache...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13.12.2019 einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriger Abbiegevorgang und EinbiegevorgangFalsch einbiegender Gegenverkehr

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriges AbbiegenVerursachungsbeitrag eines Unfallgegners

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (7 U 54/20)

Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung in sozialen MedienBegriff des betriebsbezogenen EingriffsÜberschreitung einer Erheblichkeitsschwell...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 18.05.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (9 U 128/20)

Schadensersatz für die Beschädigung von Bürostühlen durch einen HundUnverhältnismäßigkeit von Aufwendungen für eine NaturalrestitutionMissverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.07.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (9 U 127/20)

Unfall im Rahmen einer Übung der Selbstverteidigungssportart Wing TsunAnwendung eines sogenannten FußfegersBeurteilung der Regelkonformität...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 26.06.2020 einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2021 (34 U 97/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 34 U 97/20 v. 05.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen (19 O 14/20) vom 07.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2021 (26 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einer chirotherapeutischen BehandlungUmfang einer AufklärungspflichtSchmerzensgeld nach inkompletter Querschnittslähmun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2021 (21 U 54/19)

Schadensersatz wegen mangelhafter ArchitektenleistungenAbweichung von einer vereinbarten BeschaffenheitFehlende Übereinstimmung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.3.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen, 17 O 90/18, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2021 (11 U 37/20)

Schadensersatz wegen einer verspäteten Information über die Absenkung des Rückstandhöchstgehalts des Wirkstoffs Fluazifop-P in...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Januar 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.01.2021 (11 U 67/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBehinderter Mensch als GeschädigterAnrechnung eines Vorteilsausgleichs aufgrund ersparter...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und hinsichtlich des Feststellungsausspruchs neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (7 U 18/20)

Schmerzensgeldansprüche nach einem VerkehrsunfallTätigkeit als NebenerwerbslandwirtZweistufige Schmerzensgeldbemessung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2021 (7 U 106/19)

Ansprüche wegen Verletzung einer winterlichen Streupflicht und RäumpflichtUnschlüssige Darlegung einer allgemeinen GlätteVereinzelte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (19 O 345/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2021 (7 U 69/20)

Schadensersatz nach dem Stolpern über eine Kabelbrücke auf einem JahrmarktReichweite der Verkehrssicherungspflicht eines Veranstalter...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 09.07.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. 2 O 25/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2021 (7 U 75/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Kollaps bei einem Marathon gegen den VeranstalterFehlende Kommunikationsverbindung zwischen Streckenposten...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 10.09.2019 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 19 O 227/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2021 (11 U 33/20)

Vermeintlich unzureichender Beitragsregress nach einem VerkehrsunfallAmtspflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers

Der Antrag des Klägers vom 06.02.2020, ihm für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. I. Der Kläger nimmt die beklagte Rentenversicherung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2021 (7 U 57/20)

Ansprüche wegen einer behaupteten VerkehrssicherungspflichtverletzungDelegation von Räumpflichten und Streupflichten für öffentlich...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2021 (34 U 97/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz 350 CDI 4 MaticVerbauter Dieselmotor vom Typ OM 642Thermofenster zur Reduzierung...

OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (31 U 187/20)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungBerufung auf die GesetzlichkeitsfiktionRechtsmissbräuchliche...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16.06.2020 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (31 U 143/20)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Kaufpreisfinanzierung für einen PkwRechtsmissbräuchliche Ausübung eines WiderrufsrechtsBerufung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (8 O 191/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]