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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (20 A 781/19.PVL)

Freistellung eines Personalratsmitglieds für eine Schulungsmaßnahme für vier Tage unter Übernahme der Kosten (hier: Stellenbewertung...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. betrifft. Im Übrigen wird der angegriffene Beschluss geändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, das Personalratsmitglied [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (6 B 166/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Keine Mitbestimmungspflicht des Personalrats

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2021 (13 B 127/21.NE)

Untersagung von Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung in Form von Gymnastikkursen zur Eindämmung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck die Ausübung von Sport [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2021 (12 A 4091/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Gestalt der Kostenübernahme für die selbst beschaffte LRS-Förderung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (12 A 1908/18)

Umfassender Anspruch des Jugendams auf Zahlung der Kosten der Kindertagesförderung für Kind

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2021 (12 A 3022/19)

Gewährung von Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur Fortsetzung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts bis zur Vollendung des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2021 (12 B 62/21)

Beurteilung der Geeignetheit einer Pflegeperson in Kindertagesstätte ohne tatsächlich nachgewiesene Gewaltanwendung gegenüber Kin...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2021 (1 A 1008/18)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf Schadensersatzforderungen einer Behörde gegen einen Beamten; Verstoß gegen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 14.010,27 Euro festgesetzt. 1. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2021 (12 E 36/20)

Zurückweisung des Antrags auf gebunde Akteneinsicht sowie auf allgemeine Akteneinsicht hinsichtlich einer Meldung bezgl. einer Kindeswohlgefährdung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2021 (15 A 670/19)

Förderung der vollständigen Wiederholung der Maßnahme i.R.d. Fortbildung zum Geprüften Bilanzbuchhalter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2021 (12 E 902/20)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle der Erledigung in einem Verfahren auf Herausgabe der Kinder zur Obhut

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2021 (1 B 713/20)

Antrag auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes hinsichtlich der fortlaufend anfallenden Aufwendungen zur häuslichen Pflege auf...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das fristgerechte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2021 (19 E 145/20)

Geltendmachund eines Anspruchs auf Übernahme von Bestattungskosten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2021 (12 A 3754/18)

Bewilligung von Pflegewohngeld

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2021 (12 B 147/20)

Maßgeblichkeit der Eignung bei der Rücknahme einer erteilten Tagespflegeerlaubnis

Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (1 A 4786/19)

Antrag eines Soldaten gegen die Rücknahme der Trennungsgeldbewilligungen aufgrund der Aufgabe seiner Wohnung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.033,70 Euro festgesetzt. 1. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2021 (12 B 1434/20)

Streit um die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung; Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs bei Vorwegnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2021 (6 B 1515/20)

Beschwerde einer Lehrerin gegen ihre Abordnung an eine andere Grundschule; Zustimmungsbedürfnis des Personalrats bei Abordnung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2021 (1 A 2297/19)

Anordnung des teilweisen Ruhens von Versorgungsbezügen aufgrund von Vortragstätigkeiten; Einnahmen aus der Tätigkeit für die Deutsche...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 23.813,58 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers hat keinen Erfolg. I. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2021 (12 A 4180/18)

Streit um die Bewilligung laufender Geldleistungen an eine Tagespflegeperson trotz von den Eltern der betreuten Kinder über ein Essensentgelt...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]