Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2021 (12 A 1860/19)

Berücksichtigung von Gewerbesteuer im Rahmen der Einkommensteuerberechnung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2021 (3 ZB 19.1398)

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten bei einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 734.657,08 Euro festgesetzt. I. Der am 30. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2021 (12 A 3825/19)

Übernahme des Schulgeldes eines Schülers für seine Privatbeschulung durch den Jugendhilfeträger i.R.d. Eingliederungshilfe; Zulässigkeit...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2021 (2 B 266/21)

Notwendigkeit der Hilfegewährung durch Weiterbeschulung im Internat für jungen Volljährigen mit verhaltensemoionaler Störung und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. Oktober 2021 - 3 L 1285/21 - wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2021 (12 A 3275/19)

Übernahme der Kosten der Beschulung eines Schülers an einer Privatschule vom Jugendhilfeträger i.R.d. Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (12 S 3089/19)

Förderung für eine inzwischen durchgeführte Fortbildungsmaßnahme zum Geprüften Betriebswirt nach dem AFBG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. September 2019 - 5 K 16918/17 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 04.10.2017 und der Widerspruchsbescheid des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2021 (12 A 3199/19)

Erstattung der zusätzlichen Kosten der durchgeführten Einzeltherapie nebst Elternbetreuung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2021 (12 B 1551/21)

Anordnungsanspruch auf Mitwirkung der Behörde an Ausgestaltung des Umgangsrechts einer Elternteils mit seinem Kind

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Der angefochtene Beschluss wird auf die Beschwerde des Antragstellers zu 2. geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2021 (10 S 654/21)

Klage der Eigentümerin eines im betroffenen Bebauungsplan liegenden Grundstücks gegen die Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Mai 2020 - 3 K 5231/19 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Saarland - Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19)

Persönliche Haftung eines Polizeibeamten wegen wirtschaftlich unverhältnismäßiger Anordnung der Sicherungsverwahrung eines Unfallfahrzeug...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte den verfahrensgegenständlichen Leistungsbescheid in Höhe eines Teilbetrags von 125,00 € aufgehoben hat. II. Unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2021 (14 B 20.812)

Rücknahme und Rückforderung der einem ehemaligem Zeitsoldaten im Rahmen seiner Dienstzeitversorgung gewährten Ausgleichsbezüge

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Februar 2019 wird aufgehoben. II. Die Bescheide vom 29. Oktober 2014, vom 26. März 2015 und vom 14. Juli 2015 sowie der Widerspruchsbescheid vom 4. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2021 (12 S 3227/21)

Bestimmung der qualitativen Zumutbarkeit eines Betreuungsplatzangebots durch Abwägung i.R.d. Kindeswohldienlichkeit; Berufen eines...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2021 - 8 K 3041/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2021 (12 A 4634/18)

Festlegung der Höhe des Anerkennungsbetrags einer Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2a SGB VIII

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. I. Die Berufung ist nicht wegen der von der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 02.12.2021 (7 E 2166/21)

Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2021 - 7 L 1778/20.F - ausgesprochene Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht Marburg wird [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 01.12.2021 (2 A 305/20)

Rückfrorderung von Förderungsleistungen zur Aufstiegsfortbildung wegen nicht regelmäßiger Teilnahme an Förderungsmaßnahmen

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.9.2020 - 3 K 517/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2021 (20 A 2443/20.PVL)

Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte entschloss sich im Jahre 2017, einheitliche Regelungen für die fiktive Nachzeichnung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2021 (12 ZB 20.900)

Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten nach für erbrachte Jugendhilfeleistungen

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. März 2020 (Az.: RN 4 K 19.574) wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. 1. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2021 (20 A 1710/17.PVL)

Recht eines Teilpersonalrats auf Anrufung einer Einigungsstelle

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller als Teilpersonalrat berechtigt ist, die Einigungsstelle bei von ihm beantragten Maßnahmen nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 24.11.2021 (2 B 218/21)

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes i.S.d. § 123 VwGO

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. September 2021 - 3 L 815/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens trägt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2021 (12 A 4794/18)

Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs i.R.d. Bewilligung von Sozialhilfeleistungen als Hilfe zur Pflege

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2021 (12 A 4407/18)

Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung einer selbständigen...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2021 (1 S 3117/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweimal wöchentliche PCR-Pooltestung in Kindertageseinrichtung; Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. September 2021 - 5 K 2853/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2021 (22 ZB 21.2495)

Klassifizierung der Zeit, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft nach dem Abruf für den Weg zum Einsatzort und zurück...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Antrag des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2021 (12 S 488/20)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2019 - 8 K 4208/19 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist statthaft [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2021 (12 A 556/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2021 (12 B 1369/21)

Erstattung der Kosten für Kosten für den Besuch eines Internats

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2021 (3 MB 34/21)

Zahlung einer laufenden Geldleistung für die Betreuung eines Enkelkindes als Tagespflegekind

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 15. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 12.11.2021 (2 B 175/21)

Jugendhilferechtliches Verteilungsverfahren im Aufenthaltsrecht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 07. April 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2021 (12 B 1650/21)

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.v. Unterstützungshandlungen des Jugendamtes zur Durchsetzung von Umgangsregelungen...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rügeverfahrens. Die Anhörungsrüge, die einen unanfechtbaren Beschluss (§ 152 Abs. 1 VwGO) betrifft, hat keinen Erfolg. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2021 (5 MB 29/21)

Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden wegen fehlender persönlicher Eignung; Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 12. August 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird insgesamt [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2021 (4 Bf 183/20.Z)

Förderfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme mit dem Abschluss als Zertifizierter Berufsbetreuer

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Juni 2020 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2021 (12 A 1403/18)

Fortsetzungsfeststellungsklage einer alleinerziehenden und sorgeberechtigten Mutter gegen eine inzwischen erledigte angefochtene Inobhutnahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes O. der Klägerin am 3. Juni 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 8. Juni 2016 in der Fassung des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 29.10.2021 (2 D 223/21)

Anordnungsanspruch der Mutter gegen Träger der Jugendhilfe auf EInsicht in Akten bezüglich eigener Tochter

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. September 2021 - 3 L 900/21 -, soweit darin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]

VGH Hessen - Urteil vom 28.10.2021 (1 A 191/21)

Gewährung einer Arbeitsentlastung aufgrund Schwerbehinderung eines Richters i.R.d. Geschäftsverteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2019 - 9 K 5111/18.F - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (20 A 1981/20.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Urlaubsvertretung

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die 'Bitte', die gegenseitige Urlaubsvertretung im Sozialdienst nur noch innerhalb der Abteilung sicherzustellen, dem Mitbestimmungsrecht nach § 72 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (20 A 3903/19.PVL)

Zuordnung eines Polizeibeamten zu einer anderen Dienstgruppe derselben Autobahnpolizeiwache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Verfahrensbeteiligten entstand im Jahre 2017 Streit über die Mitbestimmungspflichtigkeit eines Dienstgruppenwechsels von [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 21.10.2021 (2 B 326/21)

Berücksichtigung rassistischer Diskriminierung bei der Versetzung eines Beamten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 19. Juli 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.10.2021 (1 LZ 792/19 OVG)

Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und Investmentfonds als gewerbsmäßige Tätigkeit; Zuverlässigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Mai 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2021 (10 ZB 21.2084)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug und aus humanitären Gründen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2021 (1 S 2579/21)

Recht der Erben auf Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht auf Friedhof der Vorfahren durch nicht verschriftlichten öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05.07.2017 - 7 K 2249/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2021 (12 S 1650/20)

Förderungsleistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2020 - 11 K 10749/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2021 (12 S 214/20)

Anforderungen an die Entscheidung über die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.10.2021 (4 MB 49/21)

Anspruch eines Asylbewerbers auf Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bis über Erteilung einer Aufenthalzserlaubnis entschieden...

Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., bewilligt, für die Antragstellerin zu 2 mit der Maßgabe, dass sie monatliche Raten i.H.v. 63,- Euro an die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2021 (12 B 1358/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde i.R.e. Antrags eines Vaters auf Unterstützung durch das Jugendamt...

Der Antrag wird abgelehnt. Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Der Antragsteller [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2021 (5 Bs 209/21)

Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung (hier: Alkoholabhängigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2021 (12 A 4179/18)

Bemessung der Förderbeiträge des Jugendhilfeträgers für eine Kindertagespflegeperon

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 8. Juni 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2016 verpflichtet, den Antrag der Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2021 (12 B 911/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Mitwirkung der Jugendamts an der Rückführung eines Kindes...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2021 (20 A 3558/20.PVL)

Anspruch eines Universitätsklinikum aus Ersetzen des durch Personalrat verweigerten Zustimmung zur fristlosen Kündigung einer schwerbehinderten...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist ein als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebenes Universitätsklinikum. Der Beteiligte zu 1. ist der beim [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.09.2021 (2 A 94/21)

Gewährung von Leistungen für den Teilzeitlehrgang Fahrzeuglackiermeister bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer von 48 Kalendermonaten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Februar 2021 - 3 K 274/20 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2021 (10 A 10339/21.OVG)

Rechnungsmaßstab für Dauer der Berufsförderung von Soldaten auf Zeit bei Wiedereinstellern

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]