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VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2021 (3 ZB 19.1398)

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten bei einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 734.657,08 Euro festgesetzt. I. Der am 30. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2021 (14 B 20.812)

Rücknahme und Rückforderung der einem ehemaligem Zeitsoldaten im Rahmen seiner Dienstzeitversorgung gewährten Ausgleichsbezüge

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Februar 2019 wird aufgehoben. II. Die Bescheide vom 29. Oktober 2014, vom 26. März 2015 und vom 14. Juli 2015 sowie der Widerspruchsbescheid vom 4. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2021 (12 ZB 20.900)

Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten nach für erbrachte Jugendhilfeleistungen

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. März 2020 (Az.: RN 4 K 19.574) wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. 1. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2021 (22 ZB 21.2495)

Klassifizierung der Zeit, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft nach dem Abruf für den Weg zum Einsatzort und zurück...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Antrag des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.10.2021 (10 ZB 21.2084)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug und aus humanitären Gründen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

VGH Bayern - Urteil vom 20.07.2021 (14 B 19.1064)

Klage eines Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei auf Bewilligung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Urteil vom 08.07.2021 (3 B 21.373)

Einbehalten des Pfarrdienstwohnungsabschlags wegen Nichtbewohnens der vorhandenen Pfarrwohnung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Februar 2020 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Bemessung der Bezüge des Klägers für die Zeit seit 1. Januar [...]

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2021 (8 B 20.1833)

Anspruch auf Herstellung einer funktionsgerechten, wegemäßigen Erschließung des Grundstücks durch die Stadt für Garagenausfahr...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juli 2019 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wegemäßige Erschließung des Grundstücks FlNr. 1296/1 Gemarkung P* [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2021 (8 CS 21.1245)

Duldung des Befahrens und Betretens eines Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche; Tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. April 2021 (Az. AN 10 S 19.02256) wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage des Antragstellers (Az. 10 K [...]

VGH Bayern - Entscheidung vom 28.04.2021 (12 C 20.2427)

Beschwerde einer Studentin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen...

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ihre gegen den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2021 (6 CS 21.198)

Zumutbare der mit einem Umzug verbundenen Versetzung eines Beamten

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Dezember 2020 - RN 1 S 19.2668 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2021 (21 ZB 19.1002)

Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung in Bayern

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 41.738,40 EUR festgesetzt. I. Der am [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2021 (22 ZB 20.1576)

Erweiterte Gewerbeuntersagung als als Generalunternehmer für Bauvorhabenwegen wegen Insolvenzverschleppung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2021 (9 ZB 19.2011)

Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Sachbescheidungsinteresse eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.02.2021 (3 ZB 20.2862)

Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs eines verstorbenen Beamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wir abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.398,84 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2021 (1 ZB 20.1186)

Baugenehmigung für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.01.2021 (8 BV 21.135)

Klage eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports gegen die Untersagung der Befahrung der Pegnitz mit Booten ohne eigene...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. November 2018 wird aufgehoben, soweit es das Verfahren AN 9 K 17.754 entschieden hat. II. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2021 (12 BV 16.1676)

Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses und die Festsetzung der laufenden Geldleistung der Klägerin für die Betreuung von Kindern...

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Juni 2016 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte ein [...]