2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Sachsen-Anhalt
Details ausblenden
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2021 (6 L 3/20)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Einrichtung von Vertrauensarbeitszeit für einzelne Beschäftigte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 10. Kammer - vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2021 (1 L 49/19)

Förderfähigkeit von KZVK-Beiträgen eines freien Einrichtungsträgers einer Suchberatungsstelle im Rahmen einer freiwilligen, durch...

Der Antrag desKlägersauf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 15. Februar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. April 2019 hat keinen Erfolg. 1. Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2021 (3 M 263/20)

Zuordnung einer institutionellen Einheit als Hilfsbetrieb des Staates (hier: Leistungserbringer für berufliche Rehabilitationsmaßnahmen);...

I. Die Beschwerde hat Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des Beschlusses des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 290/20)

Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO LSA

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 282/20)

Beschwerde gegen die Nichtaufnahme zum Studium der Humanmedizin aufgrund der Begrenzung der Ausbildungskapazität durch die Gesamtzahl...

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 273/20)

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 i.R.d. Berechnung der patientenbezogenen Kapazität

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2021 (5 L 1/20)

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Personalrats anlässlich einer von der Dienststelle abgelehnten Teilzeitbeschäftigung aus...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 11 PersVG LSA anlässlich einer von der Dienststelle abgelehnten Teilzeitbeschäftigung. Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 [...]