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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (12 S 3089/19)

Förderung für eine inzwischen durchgeführte Fortbildungsmaßnahme zum Geprüften Betriebswirt nach dem AFBG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. September 2019 - 5 K 16918/17 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 04.10.2017 und der Widerspruchsbescheid des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2021 (10 S 654/21)

Klage der Eigentümerin eines im betroffenen Bebauungsplan liegenden Grundstücks gegen die Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Mai 2020 - 3 K 5231/19 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2021 (12 S 3227/21)

Bestimmung der qualitativen Zumutbarkeit eines Betreuungsplatzangebots durch Abwägung i.R.d. Kindeswohldienlichkeit; Berufen eines...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2021 - 8 K 3041/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2021 (1 S 3117/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweimal wöchentliche PCR-Pooltestung in Kindertageseinrichtung; Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. September 2021 - 5 K 2853/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2021 (12 S 488/20)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2019 - 8 K 4208/19 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist statthaft [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2021 (1 S 2579/21)

Recht der Erben auf Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht auf Friedhof der Vorfahren durch nicht verschriftlichten öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05.07.2017 - 7 K 2249/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2021 (12 S 1650/20)

Förderungsleistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2020 - 11 K 10749/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2021 (12 S 214/20)

Anforderungen an die Entscheidung über die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2021 (12 S 487/19)

Verpflichtung eines Vaters zum Einsatz der Schweizer Kinderrent für Jugendhilfmaßnahmen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. November 2018 - 4 K 1584/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2021 (12 S 1522/19)

Abstellen auf die Höhe des nach Kopfteilen berechneten durchschnittlichen Kindergeldes bei Familien mit mehreren Kindern und Kindergeldbezug...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. April 2019 - 17 K 1913/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2021 (12 S 1431/19)

Berücksichtigung des ehe- und familienbezogenen Familienzuschlags bei Berechnung eines Beamteneinkommens

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. April 2019 - 17 K 10280/17 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (2 S 872/20)

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Heilmaßnahmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Januar 2020 - 3 K 2651/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2021 (12 S 470/19)

Berechtigter zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen bei Vollzeitpflege

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Januar 2019 - 4 K 8757/17 - hinsichtlich des Klägers zu 2 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Hinsichtlich der Klägerin zu 1 wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2021 (2 S 2628/18)

Pflicht eines Fleischkonzerns zur Herausgabe tierischer Nebenprodukte und zur Zahlung der Gebühren

Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Normenkontrollantrags gegen die Gebührensatzung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2021 (PB 15 S 3942/20)

Mitbestimmung des Personalrats bei Entscheidungen von Arbeitsagenturen zur Fachausbildung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. November 2020 - PB 21 K 6701/19 - wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2021 (9 S 5/19)

Gewährung höherer Rentenleistungen für Rechtsanwälte wegen Kinderbetreuungszeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. August 2018 - 5 K 9157/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2021 (4 S 75/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle in einem Auswahlverfahren;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2020 - 13 K 3118/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2021 (12 S 621/18)

Erstattung von jugendhilferechtlichen Leistungen durch Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege; Maßgeblichkeit des zuständigkeitsrechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Februar 2018 - 4 K 3025/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2021 (PL 15 S 3539/20)

Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters nach Erreichen der Altersgrenze; Mitbestimmungspflicht des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 5. Oktober 2020 - PL 12 K 1/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2021 (12 B 91/20)

Klage eines Oberregierungsvermessungsrates gegen die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000,- € festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Übertragung [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.01.2021 (12 S 1407/19)

Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für Kosten für Asylbewerber vom überörtlichen Träge...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. April 2019 - 7 K 9080/16 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]