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OVG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2021 (4 Bf 183/20.Z)

Förderfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme mit dem Abschluss als Zertifizierter Berufsbetreuer

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Juni 2020 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2021 (5 Bs 209/21)

Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung (hier: Alkoholabhängigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert für das [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2021 (2 Bs 182/21)

Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung für ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender einer Rentenversicherung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2019 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 01.07.2021 (5 Bf 207/19)

Status einer Tagesklinik als eigenständige Einrichtung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des [...]