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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2021 (10 A 10339/21.OVG)

Rechnungsmaßstab für Dauer der Berufsförderung von Soldaten auf Zeit bei Wiedereinstellern

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2021 (6 A 10376/21.OVG)

Unterversorgte Gebiete i.S. der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2020 ergangene und durch Beschluss vom 11. November 2020 berichtigte Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (10 A 11399/20.OVG)

Beteiligungsrecht eines Richterrats an der Personalplanung bzw. -anforderung; Gesetzliche Erfassung aller systematisch erarbeiteten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 2. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2021 (7 A 11663/20.OVG)

Sozialrechtliche Berücksichtigung von Mietzuschuss (und Auslandszuschlag)

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 19. Juni 2020 wird der Bescheid des Beklagten vom 19. Juni 2018 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2019 [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 A 11159/20.OVG)

Einbeziehung von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen in die Oberverteilung des beitragsfähigen Aufwandes

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 22. August 2019 wird der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2018 aufgehoben, soweit [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2021 (7 A 10771/20.OVG)

Erstattung von Mehrkosten für die selbstbeschaffte frühkindliche Förderung eines Kindes bei einer Tagespflegeperson; Zahlung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.01.2021 (2 B 11368/20.OVG)

Vorläufige Untersagung der Übertragung eines förderlichen Dienstpostens auf den Konkurrenten auf Antrag eines unterlegenen Bewerbers;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21. Oktober 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Dem Antragsgegner wird vorläufig untersagt, den [...]