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OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2021 (2 B 266/21)

Notwendigkeit der Hilfegewährung durch Weiterbeschulung im Internat für jungen Volljährigen mit verhaltensemoionaler Störung und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. Oktober 2021 - 3 L 1285/21 - wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem [...]

OVG Saarland - Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19)

Persönliche Haftung eines Polizeibeamten wegen wirtschaftlich unverhältnismäßiger Anordnung der Sicherungsverwahrung eines Unfallfahrzeug...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte den verfahrensgegenständlichen Leistungsbescheid in Höhe eines Teilbetrags von 125,00 € aufgehoben hat. II. Unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 01.12.2021 (2 A 305/20)

Rückfrorderung von Förderungsleistungen zur Aufstiegsfortbildung wegen nicht regelmäßiger Teilnahme an Förderungsmaßnahmen

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.9.2020 - 3 K 517/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 24.11.2021 (2 B 218/21)

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes i.S.d. § 123 VwGO

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. September 2021 - 3 L 815/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens trägt [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 29.10.2021 (2 D 223/21)

Anordnungsanspruch der Mutter gegen Träger der Jugendhilfe auf EInsicht in Akten bezüglich eigener Tochter

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. September 2021 - 3 L 900/21 -, soweit darin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.09.2021 (2 A 94/21)

Gewährung von Leistungen für den Teilzeitlehrgang Fahrzeuglackiermeister bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer von 48 Kalendermonaten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Februar 2021 - 3 K 274/20 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.09.2021 (2 A 368/20)

Anspruch auf höhere Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.10.2020 - 3 K 2105/18 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 01.09.2021 (2 B 175/21)

Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege auf 50 Stunden hinsichtlich Existenzgefährdung; Außervollzugsetzung...

Der § 1 Abs. 5 Satz 3 der Satzung des Landkreises Saarlouis über Leistungen und Kostenbeiträge in der Kindertagespflege im Landkreis Saarlouis vom 15.1.2021 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.08.2021 (2 A 250/20)

Anspruch auf Versorgung infolge eines Impfschadens

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.6.2020 - 3 K 1201/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte. Der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.07.2021 (2 B 162/21)

Kostenerstattungsanspruch eines Stadtratsmitglied in Kommunalverfassungsstreitverfahren

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2021 - 3 L 520/21 - wird abgelehnt. I. Der Antragsteller ist fraktionsloses [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 15.07.2021 (2 A 42/21)

Anofrderungen an Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Dezember 2020 - 3 K 2126/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 31.05.2021 (2 A 64/20)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ärztlichen Beschäftigungsverbots wegen Mutterschutzes hinsichtlich Gefährdung der Gesundheit...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.12.2019 - 3 K 1505/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.05.2021 (2 B 89/21)

Coronabedingtes Verbot des Betretens von Einrichtungen der teilstationären Tagespflege

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.3.2021 - 6 L 98/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.04.2021 (1 D 39/21)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht einer Person unterhalb des Sozialhilfeniveaus bei erfolgreich durchgeführter Stellung eines...

Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Januar 2021 - 1 K 1001/19 - wird zurückgewiesen. Das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 19.04.2021 (2 A 370/20)

Anspruch eines Elterteils gegen das Jugendamt auf Akteneinsicht bezüglicher seiner Kinder

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Oktober 2020 - 3 K 1527/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.02.2021 (2 B 367/20)

Widerruf der erteilten Pflegeerlaubnis für die Kindertagespflege durch Eintritt einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse;...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Dezember 2020 - 3 L 1350/20 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 05.02.2021 (1 A 75/20)

Befreiung eines Beziehers von Wohngeld und einer Erwerbsminderungsrente von der Rundfunkbeitragspflicht; Vornahme einer erforderlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2020 - 6 K 838/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 01.02.2021 (2 B 379/20)

Widerruf der erteilten Pflegeerlaubnis für die Kindertagespflege durch Eintritt einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse;...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Dezember 2020 - 3 L 1362/20 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]