Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2021 (12 A 1860/19)

Berücksichtigung von Gewerbesteuer im Rahmen der Einkommensteuerberechnung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2021 (12 A 3825/19)

Übernahme des Schulgeldes eines Schülers für seine Privatbeschulung durch den Jugendhilfeträger i.R.d. Eingliederungshilfe; Zulässigkeit...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2021 (12 A 3275/19)

Übernahme der Kosten der Beschulung eines Schülers an einer Privatschule vom Jugendhilfeträger i.R.d. Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2021 (12 A 3199/19)

Erstattung der zusätzlichen Kosten der durchgeführten Einzeltherapie nebst Elternbetreuung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2021 (12 B 1551/21)

Anordnungsanspruch auf Mitwirkung der Behörde an Ausgestaltung des Umgangsrechts einer Elternteils mit seinem Kind

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Der angefochtene Beschluss wird auf die Beschwerde des Antragstellers zu 2. geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2021 (12 A 4634/18)

Festlegung der Höhe des Anerkennungsbetrags einer Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2a SGB VIII

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. I. Die Berufung ist nicht wegen der von der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2021 (20 A 2443/20.PVL)

Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte entschloss sich im Jahre 2017, einheitliche Regelungen für die fiktive Nachzeichnung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2021 (20 A 1710/17.PVL)

Recht eines Teilpersonalrats auf Anrufung einer Einigungsstelle

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller als Teilpersonalrat berechtigt ist, die Einigungsstelle bei von ihm beantragten Maßnahmen nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2021 (12 A 4794/18)

Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs i.R.d. Bewilligung von Sozialhilfeleistungen als Hilfe zur Pflege

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2021 (12 A 4407/18)

Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung einer selbständigen...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2021 (12 A 556/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2021 (12 B 1369/21)

Erstattung der Kosten für Kosten für den Besuch eines Internats

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2021 (12 B 1650/21)

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.v. Unterstützungshandlungen des Jugendamtes zur Durchsetzung von Umgangsregelungen...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rügeverfahrens. Die Anhörungsrüge, die einen unanfechtbaren Beschluss (§ 152 Abs. 1 VwGO) betrifft, hat keinen Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2021 (12 A 1403/18)

Fortsetzungsfeststellungsklage einer alleinerziehenden und sorgeberechtigten Mutter gegen eine inzwischen erledigte angefochtene Inobhutnahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes O. der Klägerin am 3. Juni 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 8. Juni 2016 in der Fassung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (20 A 1981/20.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Urlaubsvertretung

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die 'Bitte', die gegenseitige Urlaubsvertretung im Sozialdienst nur noch innerhalb der Abteilung sicherzustellen, dem Mitbestimmungsrecht nach § 72 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (20 A 3903/19.PVL)

Zuordnung eines Polizeibeamten zu einer anderen Dienstgruppe derselben Autobahnpolizeiwache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Verfahrensbeteiligten entstand im Jahre 2017 Streit über die Mitbestimmungspflichtigkeit eines Dienstgruppenwechsels von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2021 (12 B 1358/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde i.R.e. Antrags eines Vaters auf Unterstützung durch das Jugendamt...

Der Antrag wird abgelehnt. Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Der Antragsteller [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2021 (12 A 4179/18)

Bemessung der Förderbeiträge des Jugendhilfeträgers für eine Kindertagespflegeperon

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 8. Juni 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2016 verpflichtet, den Antrag der Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2021 (12 B 911/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Mitwirkung der Jugendamts an der Rückführung eines Kindes...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2021 (20 A 3558/20.PVL)

Anspruch eines Universitätsklinikum aus Ersetzen des durch Personalrat verweigerten Zustimmung zur fristlosen Kündigung einer schwerbehinderten...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist ein als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebenes Universitätsklinikum. Der Beteiligte zu 1. ist der beim [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2021 (12 A 3149/20)

Heranziehung eines Elternteils zu den Kosten der Heimunterbringung der volljährigen Tochter

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (19 A 3347/20)

Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (12 B 1207/21)

Gewährung der Hilfe für junge Volljährige als Vollzeitpflege bei dem Pflegevater und durch Begleitung des Pflegekinderdienstes in...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (2 A 851/21)

Ableitung des baurechtlichen Nachbarschutzes aus Anwesenheit des Nachbarn bei Schließung des gerichtlichen Vergleichs

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500,- [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2021 (12 B 1287/21)

Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts als Anspruch der Eltern; Merkmal der Geeignetheit eines Falles für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2021 (12 B 815/21)

Abhängigkeit der Zuteilung eines Kita-Platzes von einem vorherigen Nachweis einer ganztägigen Beschäftigung oder einer Teilzeitbeschäftigung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2021 (12 E 572/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gegen die Inobhutnahme eines Kindes wegen Kindeswohlgefährdun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Einer Bewilligung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (12 E 107/21)

Erforderlichkeit einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl hinsichtlich Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme eines Säuglings

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2021 (1 B 1072/21)

Fortsetzen eines Auswahlverfahrens zur Vergabe einer Beförderungsstelle; Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Der Streitwert wird für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2021 (20 A 4760/19.PVB)

Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens aufgrund der geplanten Ausstattung von Arbeitsplätzen mit Monitoren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die C. für B. beabsichtigte, zur Durchführung der Leistungsgewährung nach dem SGB II sukzessive flächendeckend in den gemeinsamen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2021 (20 A 2472/20.PVB)

Verpflichtung eines Dienststellenleiters zur Überlassung einer Potenzialträgerliste an den Personalratsvorstand

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, dem Vorstand des Antragstellers ein Exemplar der Übersicht der Potenzialträgerinnen und Potenzialträger (sog. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2021 (12 A 4795/18)

Einkommensteuerrechtlich festgesetzter Gewinn aus Gewerbebetrieb als Einkommen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2021 (12 E 188/21)

Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2021 (12 A 395/18)

Erlaubnispflicht für die betriebene Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2021 (12 B 901/21)

Bewilligung von Eingliederungshilfe in Gestalt einer Autismustherapie

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2021 (12 B 910/21)

Geeignetheit einer Kindertagespflegeperson zur Betreuung von Kindern durch Schutz der ihr anvertrauten Kinder vor Kindeswohlgefährdungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2021 (1 A 4946/18)

Beteiligung der Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 37.836,98 Euro festgesetzt. Der (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO gestützte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2021 (12 B 636/21)

Gewährung von Leistungen zum Aufenthalt in der Intensivwohngruppe und der autismusspezifischen Einzelförderung als Hilfe für junge...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die zulässige [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2021 (1 A 927/20)

Wiederaufnahme des Verfahrens auf Gewährung von Unfallruhegehalt für einen Berufssoldaten i.R.e. Einsatzunfalls

Der Antrag des Klägers wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2021 (12 B 466/21)

Gewährung einer Kostenerstattung für acht Sozialassistenzstunden pro Tag i.R.e. Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2021 (15 A 2079/19)

Grundsatz der Organtreue als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2021 (12 A 4092/19)

Staatliche Übernahme der Schulkosten inklusive Fahrtkosten für Kind mit Asperger-Syndrom ohne Ausschöpfung der schulischen Förderun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2021 (15 A 939/18)

Ablehnung der Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung aufgrund mangelhafter Schulungsnachweise

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2021 (12 B 520/21)

Einstweiliges Anordnungsverfahren der vorläufigen Sicherung eines in einer Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs; Bewilligung und Zahlung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Der Senat lässt offen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2021 (12 B 547/21)

Beschwerde gegen die Versagung der beantragten einstweiligen Anordnung mit sofortiger Wirkung auf Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespfleg...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2021 (12 A 1753/18)

Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Jugendhilfekosten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.828,69 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2021 (12 B 512/21)

Gewährung von Jugendhilfe in Form der Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2021 (12 B 483/21)

Bewilligung der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer in der Schule für 25 Schulstunden pro Woche

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (12 A 779/17)

Antrag auf Investitionskostenförderung für Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; Gewährung bewohnerorientierter Aufwendungszuschüss...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (12 A 1836/18)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für die Heimunterbringung wegen eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 72.477,58 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus [...]