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OVG Bremen - Beschluss vom 12.11.2021 (2 B 175/21)

Jugendhilferechtliches Verteilungsverfahren im Aufenthaltsrecht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 07. April 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.10.2021 (2 B 326/21)

Berücksichtigung rassistischer Diskriminierung bei der Versetzung eines Beamten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 19. Juli 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird [...]
OVG Bremen - Urteil vom 14.07.2021 (2 LC 112/20)

Kindergartenrecht; Heimrecht; Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs-...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 29.01.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 08.07.2021 (2 B 174/21)

Keine Verteilung der in Deutschland geborenen Kinder eines unerlaubt eingereisten Paares; Zweck des föderalen Lastenausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 5. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 7. April 2021 aufgehoben, soweit darin der Eilantrag des Antragstellers zu 5. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 22.06.2021 (2 B 166/21)

Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers durch Feststellung der Volljährigkeit; Anhörung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 18. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Bremen - Urteil vom 16.06.2021 (2 D 243/17)

Kostenbeiträge für Betreuung und Verpflegung von Kindern in Tageseinrichtungen

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 1. bis 8. als Gesamtschuldner; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.06.2021 (2 B 106/21)

Belegungsstopp in einem Pflegeheim; Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz von Leiharbeitnehmern);...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 26. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.05.2021 (2 B 76/21)

Feststellung des Alters einer unbegleiteten ausländischen Person; Umfang des Beurteilungsspielraums sowie einer Einschätzungsprärogative...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 25.01.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Bremen - Urteil vom 19.05.2021 (2 LB 45/20)

Anerkennung einer Epicondylitis radialis des rechten Ellenbogens als Berufskrankheit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 17. August 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 26.04.2021 (2 B 62/21)

Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Altersfeststellungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 15.03.2021 (2 B 361/20)

Übernahme der jugendhilferechtlichen örtlichen Zuständigkeit für die Leistungsgewährung; Weiterbewilligung von Leistungen als...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 5. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 27.01.2021 (2 B 293/20)

Örtliche Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 31.08.2020 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]