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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2021 (19 E 145/20)

Geltendmachund eines Anspruchs auf Übernahme von Bestattungskosten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 05.02.2021 (1 A 75/20)

Befreiung eines Beziehers von Wohngeld und einer Erwerbsminderungsrente von der Rundfunkbeitragspflicht; Vornahme einer erforderlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2020 - 6 K 838/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2021 (3 MB 50/20)

Geeignetheit der sozialpädagogischen Familienhilfen mit den Zielsetzungen als Ausgestaltungsform der Hilfe für junge Volljährige;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 10. Dezember 2020 teilweise geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 01.02.2021 (2 B 379/20)

Widerruf der erteilten Pflegeerlaubnis für die Kindertagespflege durch Eintritt einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse;...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Dezember 2020 - 3 L 1362/20 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2021 (12 A 3754/18)

Bewilligung von Pflegewohngeld

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 27.01.2021 (2 B 293/20)

Örtliche Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 31.08.2020 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2021 (5 L 1/20)

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Personalrats anlässlich einer von der Dienststelle abgelehnten Teilzeitbeschäftigung aus...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 11 PersVG LSA anlässlich einer von der Dienststelle abgelehnten Teilzeitbeschäftigung. Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2021 (7 A 10771/20.OVG)

Erstattung von Mehrkosten für die selbstbeschaffte frühkindliche Förderung eines Kindes bei einer Tagespflegeperson; Zahlung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2021 (12 B 147/20)

Maßgeblichkeit der Eignung bei der Rücknahme einer erteilten Tagespflegeerlaubnis

Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (1 A 4786/19)

Antrag eines Soldaten gegen die Rücknahme der Trennungsgeldbewilligungen aufgrund der Aufgabe seiner Wohnung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.033,70 Euro festgesetzt. 1. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.01.2021 (8 BV 21.135)

Klage eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports gegen die Untersagung der Befahrung der Pegnitz mit Booten ohne eigene...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. November 2018 wird aufgehoben, soweit es das Verfahren AN 9 K 17.754 entschieden hat. II. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2021 (12 BV 16.1676)

Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses und die Festsetzung der laufenden Geldleistung der Klägerin für die Betreuung von Kindern...

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Juni 2016 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte ein [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2021 (12 B 91/20)

Klage eines Oberregierungsvermessungsrates gegen die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000,- € festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Übertragung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2021 (12 B 1434/20)

Streit um die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung; Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs bei Vorwegnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2021 (6 B 1515/20)

Beschwerde einer Lehrerin gegen ihre Abordnung an eine andere Grundschule; Zustimmungsbedürfnis des Personalrats bei Abordnung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.01.2021 (12 S 1407/19)

Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für Kosten für Asylbewerber vom überörtlichen Träge...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. April 2019 - 7 K 9080/16 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2021 (1 A 2297/19)

Anordnung des teilweisen Ruhens von Versorgungsbezügen aufgrund von Vortragstätigkeiten; Einnahmen aus der Tätigkeit für die Deutsche...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 23.813,58 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers hat keinen Erfolg. I. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2021 (12 A 4180/18)

Streit um die Bewilligung laufender Geldleistungen an eine Tagespflegeperson trotz von den Eltern der betreuten Kinder über ein Essensentgelt...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.01.2021 (2 B 11368/20.OVG)

Vorläufige Untersagung der Übertragung eines förderlichen Dienstpostens auf den Konkurrenten auf Antrag eines unterlegenen Bewerbers;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21. Oktober 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Dem Antragsgegner wird vorläufig untersagt, den [...]