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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2021 (12 S 487/19)

Verpflichtung eines Vaters zum Einsatz der Schweizer Kinderrent für Jugendhilfmaßnahmen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. November 2018 - 4 K 1584/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.09.2021 (2 A 368/20)

Anspruch auf höhere Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.10.2020 - 3 K 2105/18 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2021 (12 A 3149/20)

Heranziehung eines Elternteils zu den Kosten der Heimunterbringung der volljährigen Tochter

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (19 A 3347/20)

Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (12 B 1207/21)

Gewährung der Hilfe für junge Volljährige als Vollzeitpflege bei dem Pflegevater und durch Begleitung des Pflegekinderdienstes in...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 01.09.2021 (2 B 175/21)

Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege auf 50 Stunden hinsichtlich Existenzgefährdung; Außervollzugsetzung...

Der § 1 Abs. 5 Satz 3 der Satzung des Landkreises Saarlouis über Leistungen und Kostenbeiträge in der Kindertagespflege im Landkreis Saarlouis vom 15.1.2021 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (2 A 851/21)

Ableitung des baurechtlichen Nachbarschutzes aus Anwesenheit des Nachbarn bei Schließung des gerichtlichen Vergleichs

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500,- [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2021 (12 B 1287/21)

Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts als Anspruch der Eltern; Merkmal der Geeignetheit eines Falles für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2021 (12 B 815/21)

Abhängigkeit der Zuteilung eines Kita-Platzes von einem vorherigen Nachweis einer ganztägigen Beschäftigung oder einer Teilzeitbeschäftigung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2021 (12 S 1522/19)

Abstellen auf die Höhe des nach Kopfteilen berechneten durchschnittlichen Kindergeldes bei Familien mit mehreren Kindern und Kindergeldbezug...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. April 2019 - 17 K 1913/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2021 (12 S 1431/19)

Berücksichtigung des ehe- und familienbezogenen Familienzuschlags bei Berechnung eines Beamteneinkommens

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. April 2019 - 17 K 10280/17 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2021 (12 E 572/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gegen die Inobhutnahme eines Kindes wegen Kindeswohlgefährdun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Einer Bewilligung von [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2021 (2 Bs 182/21)

Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung für ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender einer Rentenversicherung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2019 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2021 (6 B 63/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in einem Callcenter;...

Auf die Beschwerden des Antragsgegners sowie der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Februar 2021 - 4 L 11/21 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.08.2021 (2 A 250/20)

Anspruch auf Versorgung infolge eines Impfschadens

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.6.2020 - 3 K 1201/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (12 E 107/21)

Erforderlichkeit einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl hinsichtlich Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme eines Säuglings

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2021 (1 B 1072/21)

Fortsetzen eines Auswahlverfahrens zur Vergabe einer Beförderungsstelle; Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Der Streitwert wird für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2021 (20 A 4760/19.PVB)

Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens aufgrund der geplanten Ausstattung von Arbeitsplätzen mit Monitoren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die C. für B. beabsichtigte, zur Durchführung der Leistungsgewährung nach dem SGB II sukzessive flächendeckend in den gemeinsamen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2021 (20 A 2472/20.PVB)

Verpflichtung eines Dienststellenleiters zur Überlassung einer Potenzialträgerliste an den Personalratsvorstand

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, dem Vorstand des Antragstellers ein Exemplar der Übersicht der Potenzialträgerinnen und Potenzialträger (sog. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.07.2021 (2 B 162/21)

Kostenerstattungsanspruch eines Stadtratsmitglied in Kommunalverfassungsstreitverfahren

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2021 - 3 L 520/21 - wird abgelehnt. I. Der Antragsteller ist fraktionsloses [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2021 (12 A 4795/18)

Einkommensteuerrechtlich festgesetzter Gewinn aus Gewerbebetrieb als Einkommen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.07.2021 (14 B 19.1064)

Klage eines Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei auf Bewilligung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (2 S 872/20)

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Heilmaßnahmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Januar 2020 - 3 K 2651/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2021 (6 A 10376/21.OVG)

Unterversorgte Gebiete i.S. der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2020 ergangene und durch Beschluss vom 11. November 2020 berichtigte Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 15.07.2021 (2 A 42/21)

Anofrderungen an Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Dezember 2020 - 3 K 2126/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2021 (12 S 470/19)

Berechtigter zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen bei Vollzeitpflege

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Januar 2019 - 4 K 8757/17 - hinsichtlich des Klägers zu 2 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Hinsichtlich der Klägerin zu 1 wird [...]
OVG Bremen - Urteil vom 14.07.2021 (2 LC 112/20)

Kindergartenrecht; Heimrecht; Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs-...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 29.01.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2021 (12 E 188/21)

Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2021 (12 A 395/18)

Erlaubnispflicht für die betriebene Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 08.07.2021 (2 B 174/21)

Keine Verteilung der in Deutschland geborenen Kinder eines unerlaubt eingereisten Paares; Zweck des föderalen Lastenausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 5. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 7. April 2021 aufgehoben, soweit darin der Eilantrag des Antragstellers zu 5. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 08.07.2021 (3 B 21.373)

Einbehalten des Pfarrdienstwohnungsabschlags wegen Nichtbewohnens der vorhandenen Pfarrwohnung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Februar 2020 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Bemessung der Bezüge des Klägers für die Zeit seit 1. Januar [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2021 (12 B 901/21)

Bewilligung von Eingliederungshilfe in Gestalt einer Autismustherapie

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 01.07.2021 (5 Bf 207/19)

Status einer Tagesklinik als eigenständige Einrichtung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2021 (8 B 20.1833)

Anspruch auf Herstellung einer funktionsgerechten, wegemäßigen Erschließung des Grundstücks durch die Stadt für Garagenausfahr...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juli 2019 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wegemäßige Erschließung des Grundstücks FlNr. 1296/1 Gemarkung P* [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (10 A 11399/20.OVG)

Beteiligungsrecht eines Richterrats an der Personalplanung bzw. -anforderung; Gesetzliche Erfassung aller systematisch erarbeiteten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 2. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.06.2021 (13 ME 527/20)

Ermittlung der Lebensunterhaltssicherung für Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach Unionsrecht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 11. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2021 (8 CS 21.1245)

Duldung des Befahrens und Betretens eines Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche; Tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. April 2021 (Az. AN 10 S 19.02256) wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage des Antragstellers (Az. 10 K [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 22.06.2021 (2 B 166/21)

Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers durch Feststellung der Volljährigkeit; Anhörung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 18. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2021 (7 A 11663/20.OVG)

Sozialrechtliche Berücksichtigung von Mietzuschuss (und Auslandszuschlag)

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 19. Juni 2020 wird der Bescheid des Beklagten vom 19. Juni 2018 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2019 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2021 (12 B 910/21)

Geeignetheit einer Kindertagespflegeperson zur Betreuung von Kindern durch Schutz der ihr anvertrauten Kinder vor Kindeswohlgefährdungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]
OVG Bremen - Urteil vom 16.06.2021 (2 D 243/17)

Kostenbeiträge für Betreuung und Verpflegung von Kindern in Tageseinrichtungen

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 1. bis 8. als Gesamtschuldner; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.06.2021 (3 LA 56/20)

Rücknahme oder Widerruf der erteilten Erlaubnis für den Betrieb einer Jugendhilfeeinrichtung durch Gefährdung des Wohls der Kinder...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 9. Dezember 2019 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.06.2021 (2 B 106/21)

Belegungsstopp in einem Pflegeheim; Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz von Leiharbeitnehmern);...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 26. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2021 (1 A 4946/18)

Beteiligung der Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 37.836,98 Euro festgesetzt. Der (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO gestützte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2021 (12 B 636/21)

Gewährung von Leistungen zum Aufenthalt in der Intensivwohngruppe und der autismusspezifischen Einzelförderung als Hilfe für junge...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die zulässige [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 31.05.2021 (2 A 64/20)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ärztlichen Beschäftigungsverbots wegen Mutterschutzes hinsichtlich Gefährdung der Gesundheit...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.12.2019 - 3 K 1505/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2021 (6 L 3/20)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Einrichtung von Vertrauensarbeitszeit für einzelne Beschäftigte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 10. Kammer - vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.05.2021 (2 B 76/21)

Feststellung des Alters einer unbegleiteten ausländischen Person; Umfang des Beurteilungsspielraums sowie einer Einschätzungsprärogative...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 25.01.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2021 (1 A 927/20)

Wiederaufnahme des Verfahrens auf Gewährung von Unfallruhegehalt für einen Berufssoldaten i.R.e. Einsatzunfalls

Der Antrag des Klägers wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]
OVG Bremen - Urteil vom 19.05.2021 (2 LB 45/20)

Anerkennung einer Epicondylitis radialis des rechten Ellenbogens als Berufskrankheit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 17. August 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]