Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 100 bis 150

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2021 (12 B 466/21)

Gewährung einer Kostenerstattung für acht Sozialassistenzstunden pro Tag i.R.e. Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.05.2021 (2 B 89/21)

Coronabedingtes Verbot des Betretens von Einrichtungen der teilstationären Tagespflege

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.3.2021 - 6 L 98/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (3 MB 10/19)

Untersagungsverfügung für Mutter-Kind-EInrichtung wegen Zweifel an Zuverlässigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2021 (15 A 2079/19)

Grundsatz der Organtreue als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2021 (12 A 4092/19)

Staatliche Übernahme der Schulkosten inklusive Fahrtkosten für Kind mit Asperger-Syndrom ohne Ausschöpfung der schulischen Förderun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2021 (15 A 939/18)

Ablehnung der Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung aufgrund mangelhafter Schulungsnachweise

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2021 (12 B 520/21)

Einstweiliges Anordnungsverfahren der vorläufigen Sicherung eines in einer Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs; Bewilligung und Zahlung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Der Senat lässt offen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2021 (12 B 547/21)

Beschwerde gegen die Versagung der beantragten einstweiligen Anordnung mit sofortiger Wirkung auf Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespfleg...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 A 11159/20.OVG)

Einbeziehung von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen in die Oberverteilung des beitragsfähigen Aufwandes

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 22. August 2019 wird der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2018 aufgehoben, soweit [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.04.2021 (1 D 39/21)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht einer Person unterhalb des Sozialhilfeniveaus bei erfolgreich durchgeführter Stellung eines...

Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Januar 2021 - 1 K 1001/19 - wird zurückgewiesen. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2021 (12 A 1753/18)

Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Jugendhilfekosten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.828,69 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist [...]

VGH Bayern - Entscheidung vom 28.04.2021 (12 C 20.2427)

Beschwerde einer Studentin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen...

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ihre gegen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2021 (12 B 512/21)

Gewährung von Jugendhilfe in Form der Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1. Der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2021 (1 L 49/19)

Förderfähigkeit von KZVK-Beiträgen eines freien Einrichtungsträgers einer Suchberatungsstelle im Rahmen einer freiwilligen, durch...

Der Antrag desKlägersauf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 15. Februar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. April 2019 hat keinen Erfolg. 1. Die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 26.04.2021 (2 B 62/21)

Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Altersfeststellungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2021 (2 S 2628/18)

Pflicht eines Fleischkonzerns zur Herausgabe tierischer Nebenprodukte und zur Zahlung der Gebühren

Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Normenkontrollantrags gegen die Gebührensatzung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2021 (12 B 483/21)

Bewilligung der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer in der Schule für 25 Schulstunden pro Woche

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (12 A 779/17)

Antrag auf Investitionskostenförderung für Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; Gewährung bewohnerorientierter Aufwendungszuschüss...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (12 A 1836/18)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für die Heimunterbringung wegen eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 72.477,58 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (20 A 781/19.PVL)

Freistellung eines Personalratsmitglieds für eine Schulungsmaßnahme für vier Tage unter Übernahme der Kosten (hier: Stellenbewertung...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. betrifft. Im Übrigen wird der angegriffene Beschluss geändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, das Personalratsmitglied [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 19.04.2021 (2 A 370/20)

Anspruch eines Elterteils gegen das Jugendamt auf Akteneinsicht bezüglicher seiner Kinder

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Oktober 2020 - 3 K 1527/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2021 (PB 15 S 3942/20)

Mitbestimmung des Personalrats bei Entscheidungen von Arbeitsagenturen zur Fachausbildung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. November 2020 - PB 21 K 6701/19 - wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2021 (9 S 5/19)

Gewährung höherer Rentenleistungen für Rechtsanwälte wegen Kinderbetreuungszeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. August 2018 - 5 K 9157/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (6 B 166/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Keine Mitbestimmungspflicht des Personalrats

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2021 (13 B 127/21.NE)

Untersagung von Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung in Form von Gymnastikkursen zur Eindämmung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck die Ausübung von Sport [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2021 (3 M 263/20)

Zuordnung einer institutionellen Einheit als Hilfsbetrieb des Staates (hier: Leistungserbringer für berufliche Rehabilitationsmaßnahmen);...

I. Die Beschwerde hat Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des Beschlusses des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2021 (12 A 4091/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Gestalt der Kostenübernahme für die selbst beschaffte LRS-Förderung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2021 (12 A 1908/18)

Umfassender Anspruch des Jugendams auf Zahlung der Kosten der Kindertagesförderung für Kind

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2021 (4 S 75/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle in einem Auswahlverfahren;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2020 - 13 K 3118/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2021 (12 A 3022/19)

Gewährung von Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur Fortsetzung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts bis zur Vollendung des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2021 (6 CS 21.198)

Zumutbare der mit einem Umzug verbundenen Versetzung eines Beamten

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Dezember 2020 - RN 1 S 19.2668 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2021 (12 B 62/21)

Beurteilung der Geeignetheit einer Pflegeperson in Kindertagesstätte ohne tatsächlich nachgewiesene Gewaltanwendung gegenüber Kin...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 15.03.2021 (2 B 361/20)

Übernahme der jugendhilferechtlichen örtlichen Zuständigkeit für die Leistungsgewährung; Weiterbewilligung von Leistungen als...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 5. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2021 (21 ZB 19.1002)

Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung in Bayern

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 41.738,40 EUR festgesetzt. I. Der am [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2021 (1 A 1008/18)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf Schadensersatzforderungen einer Behörde gegen einen Beamten; Verstoß gegen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 14.010,27 Euro festgesetzt. 1. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2021 (12 S 621/18)

Erstattung von jugendhilferechtlichen Leistungen durch Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege; Maßgeblichkeit des zuständigkeitsrechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Februar 2018 - 4 K 3025/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2021 (PL 15 S 3539/20)

Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters nach Erreichen der Altersgrenze; Mitbestimmungspflicht des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 5. Oktober 2020 - PL 12 K 1/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2021 (22 ZB 20.1576)

Erweiterte Gewerbeuntersagung als als Generalunternehmer für Bauvorhabenwegen wegen Insolvenzverschleppung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2021 (9 ZB 19.2011)

Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Sachbescheidungsinteresse eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 290/20)

Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO LSA

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 282/20)

Beschwerde gegen die Nichtaufnahme zum Studium der Humanmedizin aufgrund der Begrenzung der Ausbildungskapazität durch die Gesamtzahl...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 273/20)

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 i.R.d. Berechnung der patientenbezogenen Kapazität

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2021 (12 E 36/20)

Zurückweisung des Antrags auf gebunde Akteneinsicht sowie auf allgemeine Akteneinsicht hinsichtlich einer Meldung bezgl. einer Kindeswohlgefährdung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.02.2021 (2 LA 192/17)

Heranziehung eines Verfügenden zur Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge der verstorbenen Mutter hinsichtlich Entreicherung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2021 (15 A 670/19)

Förderung der vollständigen Wiederholung der Maßnahme i.R.d. Fortbildung zum Geprüften Bilanzbuchhalter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2021 (12 E 902/20)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle der Erledigung in einem Verfahren auf Herausgabe der Kinder zur Obhut

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.02.2021 (3 ZB 20.2862)

Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs eines verstorbenen Beamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wir abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.398,84 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2021 (1 B 713/20)

Antrag auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes hinsichtlich der fortlaufend anfallenden Aufwendungen zur häuslichen Pflege auf...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das fristgerechte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2021 (1 ZB 20.1186)

Baugenehmigung für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.02.2021 (2 B 367/20)

Widerruf der erteilten Pflegeerlaubnis für die Kindertagespflege durch Eintritt einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse;...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Dezember 2020 - 3 L 1350/20 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]