Rechtsprechung | 2022 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 08.11.2022 (9 AZR 486/21)

Unionsrechtskonforme arbeitnehmerbezogene Bewertung der Überlassungsdauer in der ZeitarbeitTarifliche Normsetzung für die Änderung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Oktober 2021 - 16 Sa 142/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen in der Kostenentscheidung und insoweit [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2022 (9 AZR 226/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 486/21 v. 08.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. März 2021 - 16 Sa 1157/20 - wird zurückgewiesen, soweit der Hauptantrag abgewiesen wurde. 2. Im Übrigen wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 15/22)

Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Nachkündigungen bei Stilllegung des gesamten Flugbetriebs einer AirlineFlughafenstationen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2021 - 12 Sa 279/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 08.11.2022 (6 AZR 133/20)

Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen KlageantragsAuslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines KlageantragsKeine...

1. Die Kosten der Hauptsache der ersten und der zweiten Instanz werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien gegeneinander aufgehoben. 2. Die Kosten der Revisionsinstanz trägt der Kläger zu 80 % und [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 16/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 15/22 v. 08.11.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021 - 5 Sa 981/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2022 (8 AZR 332/21)

Vertragsstrafenabreden im ArbeitsvertragIntransparenz einer VertragsstrafenregelungAngemessenheit der Höhe der VertragsstrafeKorrelation...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2021 - 1 Sa 12/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2022 (4 AZR 500/21)

Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung einer Tätigkeit nach § 17 Abs. 2 TVöD/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. November 2021 - 4 Sa 522/21 E - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der [...]

BAG - Beschluss vom 19.10.2022 (7 ABR 27/21)

Rechtsmittelbefugnis im BeschlussverfahrenFeststellungsklage zur Frage der Schwerbehindertenvertretung als StelleMindestbeschäftigtenzahl...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2021 - 4 TaBV 19/21 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der [...]

BAG - Urteil vom 19.10.2022 (4 AZR 470/21)

Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung einer Tätigkeit nach § 12 Abs. 2 TVöD/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. August 2021 - 7 Sa 1252/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2022 (10 AZR 341/20)

Fachlicher Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge der BauwirtschaftGesamtheit als Gruppe von Arbeitnehmern i.S.d. § 1 Abs. 2...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2020 - 12 Sa 82/20 SK - aufgehoben, soweit die Berufung in Höhe von 26.334,00 Euro zurückgewiesen wurde. 2. Insoweit [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2022 (5 AZR 54/22)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 48/22 v. 12.10.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. November 2021 - 6 Sa 315/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2022 (10 AZR 496/21)

Auswirkung langandauernder Arbeitsunfähigkeit auf Entgeltleistungen im Tarifbereich des TVöD/VKARegelungsspielraum der Tarifvertragsparteien...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. August 2021 - 7 Sa 63/20 - in Ziff. 1 Buchst. b des Tenors aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2022 (5 AZR 48/22)

Bestimmtheit des KlageantragsAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsZweck des tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld

BAG - Urteil vom 12.10.2022 (5 AZR 30/22)

Unterlassen der Arbeitslosmeldung gem. § 38 Abs. 1 SGB III als böswilliges Unterlassen der Erzielung anderweitigen GewinnsBeschränkte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 15/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2022 (5 AZR 135/22)

Stufenklage gem. § 254 ZPOAuskunftsanspruch nach § 242 BGB im ZivilprozessArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als AnspruchsgrundlageGestaffelte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 176/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Beschluss vom 11.10.2022 (1 ABR 16/21)

Fristbeginn der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVGErgänzung der Unterrichtung des Betriebsrats...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. August 2020 - 10 TaBV 8/19 - aufgehoben, soweit es die Zustimmung des Betriebsrats zu den Versetzungen der [...]

BAG - Beschluss vom 11.10.2022 (1 ABR 18/21)

Rechtzeitiges Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG nach Aufhebung einer personellen MaßnahmeTatsächliche Nichtbeschäftigung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 - 9 TaBV 42/20 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2022 (1 AZR 129/21)

Weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von SozialplänenBetriebsverfassungsrechtlicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2020 - 3 Sa 187/20 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers iHv. 32.919,35 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 469/21)

Luftfahrt; Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2021 - 12 Sa 154/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 468/21)

Arbeitnehmerüberlassung - Luftfahrt; Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2021 - 12 Sa 155/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 5/22)

Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesBewertung des Maßregelungsverbots des...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz wie folgt verteilen: Von [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 177/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2021 - 13 Sa 156/21 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht über den Hilfsantrag entschieden hat. 2. [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 22/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2021 - 5 Sa 112/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 494/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2021 - 4 Sa 106/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 90/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2021 - 10 Sa 68/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 508/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPrimäre Darlegungslast des Arbeitgebers für den KündigungsgrundSekundäre Darlegungslast...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2021 - 7 Sa 1190/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 92/22)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers nur nach ordentlicher KündigungAnforderungen an eine Gesetzesspezialität (lex specialis)Gesetzesanalogie...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Oktober 2021 - 13 Sa 1199/20 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen die Abweisung ihres [...]

BAG - Beschluss vom 22.09.2022 (8 AZR 209/21 (A))

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist eine nach Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2022 (8 AZR 4/21)

Ausschlussfristen in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen als wesentliche Vertragsbedingungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG a.F.Schadensersatzanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. August 2020 - 3 Sa 194/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 15.09.2022 (10 AZB 11/22)

Auslauf einer Frist am Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen FeiertagRechtsstaatliche Begründung der Fünfmonatsfrist des § 72b...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Januar 2022 - 5 Sa 121/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 14.09.2022 (4 AZR 83/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 26/21 v. 14.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2020 - 21 Sa 12/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.09.2022 (4 AZR 26/21)

Regelung der Höchstüberlassungsdauer der Zeitarbeitnehmer in einer Betriebsvereinbarung nach § 1 Abs. 1b Satz 5 AÜGBindungswirkung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2020 - 4 Sa 16/20 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]

BAG - Beschluss vom 14.09.2022 (7 ABR 17/21)

Vorzeitige Beendigung des Amts der SchwerbehindertenvertretungVerlust der Dienststelleneigenschaft als Verlust der Wählbarkeit einer...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2021 - 12 TaBV 402/21 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten im [...]

BAG - Beschluss vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21)

Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVGInitiativrecht des Betriebsrats und Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juli 2021 - 7 TaBV 79/20 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 13.09.2022 (1 ABR 24/21)

Zielsetzung des besonderen Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 und § 97 ArbGGUnteilbare Tariffähigkeit in den Zuständigkeitsbereichen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2021 - 21 BVL 5001/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Hauptantrags [...]

BAG - Urteil vom 12.09.2022 (6 AZR 261/21)

Tarifliche Definition der Stufenlaufzeiten nach §§ 16 u. 17 TVöD-ATFeststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2021 - 6 Sa 478/17 - insoweit aufgehoben, als es die [...]

BAG - Urteil vom 07.09.2022 (5 AZR 503/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 128/22 v. 07.09.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2021 - 2 Sa 8/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 07.09.2022 (5 AZR 502/21)

Erfüllung des tariflichen Anspruchs auf BruttoarbeitsvergütungKeine Erfüllung des Entgeltanspruchs durch Hypotax-Verfahren bei normativ...

1. Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2021 - 7 Sa 8/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 07.09.2022 (5 AZR 128/22)

Tariflicher Anspruch auf Bruttovergütung nach deutschem Steuerrecht bei vorübergehender AuslandsentsendungKeine Erfüllung des Entgeltanspruchs...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2021 - 9 Sa 39/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung [...]

BAG - Urteil vom 07.09.2022 (5 AZR 507/21)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für geleistete ÜberstundenKein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers zur Dokumentation...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 - 10 Sa 104/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 14/22)

Umfang der InsolvenzmassePfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 Abs. 1 ZPOUnpfändbare Zuwendungen aus Anlass eines besonderen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. November 2021 - 6 Sa 216/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 25.08.2022 (2 AZN 234/22)

Notwendige Signatur auf einem im sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 46c Abs. 4 ArbGG elektronisch eingereichten SchriftsatzAnforderungen...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Januar 2022 - 4 Sa 329/21 - aufgehoben, soweit darin zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2022 (2 AZR 225/20)

Sonderkündigungsschutz für betriebliche DatenschutzbeauftragteKeine Beeinträchtigung der Ziele der DSGVO durch den Sonderkündigungsschutz...

Die Revision der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2020 - 2 Sa 274/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2022 (6 AZR 499/21)

Glaubhaftmachung einer technischen Störung vor Ersatzeinreichung eines DokumentsAblehnung eines als Word-Datei eingereichten SchriftsatzesGlaubhaftmachung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 453/21)

Vertragsmäßige Leistungen i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der KarenzentschädigungKeine Berücksichtigung von Leistungen Dritter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2021 - 10 Sa 284/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2022 (6 AZR 441/21)

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der NeumasseunzulänglichkeitQuotale Gläubigerbefriedigung bei nicht...

1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2021 - 5 Sa 517/20 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der [...]

BAG - Beschluss vom 17.08.2022 (7 ABR 3/21)

Anforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungRechtsmittelbefugnis im BeschlussverfahrenZwingende Verkündung arbeitsgerichtlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2., 3. und 4. werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 - 11 TaBV 56/20 - sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. [...]

BAG - Urteil vom 16.08.2022 (9 AZR 490/21)

Kappungsgrenze im Tarifvertrag für das zusätzliche UrlaubsgeldTarifliche Bemessungsgrenze für das zusätzliche UrlaubsgeldAkzessorietät...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. November 2021 - 5 Sa 643/21 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das [...]

BAG - Beschluss vom 16.08.2022 (9 AZR 76/22 (A))

Vorrang des genehmigten Urlaubs vor Wegfall der Arbeitspflicht aus anderen GründenVerteilung des Urlaubsrisikos zwischen den ArbeitsvertragsparteienUnionsrechtliche...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über [...]

BAG - Urteil vom 10.08.2022 (5 AZR 154/22)

Annahmeverzug bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch den ArbeitgeberAnnahmeverzug bei Ablehnung der Beschäftigung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2022 - 4 Sa 644/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger [...]