Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 04. Juni 1968 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
Die Kläger haben ihr restliches Honorar von 2.823,68 DM nebst Zinsen für ihre Architektenleistungen beim Bau des 11-geschossigen Hochhauses der Beklagten in B-W, W Straße 49/S Straße 30 eingeklagt. Die Beklagten haben [...]
Es handelt sich um eine Ab- und nicht um eine Aufrechnung. Der Teillohn des Unternehmers ist nur ein Rechnungsposten (RGZ 83, 279). Ist das Teilwerk wertlos, kann der Unternehmer seine Aufwendungen nicht abziehen. WM [...]
Der Bauherr kann den Nachweis unter Umständen durch ein Aufmaß der erbrachten Leistungen erbringen (BGH, aaO.). Eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB ist nicht erforderlich. Die unterschriebenen Stundenlohnzettel [...]
Der Architekt wird sein Nichtverschulden in der Regel mit Änderungs- und Sonderwünschen des Bauherrn, unvorhersehbaren Preissteigerungen, unvorhersehbaren Auflagen des Bauamtes und nicht zu vertretenden [...]
Auf die Rechtsbehelfe des Antragstellers werden das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07. Juli 1969, das Urteil der Kammer für Baulandsachen beim Landgericht Düsseldorf vom 05. [...]
§ 491 ZPO betrifft damit nicht den Fall der schriftlichen Sachverständigenbegutachtung. Die Ladung soll dem Gegner die Wahrnehmung seiner Rechte gem. §§ 357, 397, 402 ZPO ermöglichen. Die Ladung erfolgt von Amts wegen, [...]
Hinweis zu B Ebenso OLG Köln, BauR 1984, 525; OLG Karlsruhe, Schäfer/Finnern, Z 3.414 Bl. 24. So auch BGHZ 62, 68 = NJW 1974, 553, sowie DRsp I(138)494a = BauR 1986, 215 = NJW 1986, 980: Verwendet der Auftragnehmer [...]
Auf die Rechtsmittel der Antragsgegnerin, der Stadt Rheinhausen, werden das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. September 1968 und das Urteil der Kammer für Baulandsachen des [...]
So z.B. auch BGH, BauR 1975, 282, hier weist der BGH darauf hin, daß es für den Auftraggeber eindeutig sein muß, daß der Auftragnehmer auf der Bezahlung seiner Forderungen besteht. Nur in besonders gelagerten [...]
Nach anerkannter Rechtspr. muß das Gericht überzeugt sein, wobei die absolute Gewißheit ebenso wenig erforderlich ist wie andererseits der absolute Ausschluß der Möglichkeit eines anderen Geschehens. Bei der [...]
Hinweis zu B Die Verjährung eines allein nach §§ 631 ff. BGB zu beurteilenden Werklohnanspruches beginnt dagegen auch dann mit dem Schluß des Jahres, in dem die Abnahme erfolgt ist, wenn der Bauhandwerker eine Rechnung [...]
Hinweis zu A Bei Aufrechnung durch den Auftraggeber kommt es auf den Zugang der Aufrechnungserklärung beim Auftragnehmer an. Ebenso in den sonstigen Fällen der Zahlungsverweigerung, die nach Abs. 3 der Schlußzahlung [...]