2. Rechtsprechung
  3. 2016
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OLG Bamberg - Urteil vom 04.05.2016 (3 U 214/15)

Unzumutbarkeit der Beseitigung eines auf fehlerhafter Planung des Auftraggebers beruhenden Mangels

LAG Hamburg - Urteil vom 04.05.2016 (6 Sa 2/16)

Anforderungen an eine Unternehmensspaltung nach dem UmwandlungsgesetzUmfang des Mitbestimmungsrechts

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (16 U 129/15)

Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung eines brandschutzrechtlichen Prüfberichts

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2016 (1 ZB 13.2641)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Fassadenänderung mit Errichtung eines Balkons; Vereinbarkeit des Balkonanbaus mit...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2016 (15 CS 15.1576)

Nachbarklage gegen die erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs; Nachbarschutz gegen Geruchs-...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.05.2016 (1 LA 3/14)

Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans; Geruchsbelästigungen durch Rinderhaltung als schädliche Umwelteinwirkungen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2016 (11 Verg 12/15)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung einer unzulässigen De-facto-Vergabe im Wege eines Vergabenachprüfungsantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2016 (15 A 1588/14)

Ermitteln des beitragsfähigen Aufwands nach den tatsächlichen Aufwendungen für straßenbauliche Maßnahmen

VGH Bayern - Beschluss vom 02.05.2016 (9 ZB 13.2048)

Klage gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines kunststoffverarbeitenden Betriebs; Gebietsübergreifender Schutz der Nachbarn...

VG Freiburg - Beschluss vom 02.05.2016 (NC 6 K 996/16)

Bildungswesen; Zulassungsbegrenzung; Hochschulzulassungsrecht - Zulassung zum 2. Fachsemester; bisher erbrachte Studienleistungen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2016 (6 CS 16.58)

Erhebung eines Erschließungsbeitrags als Vorausleistung für die erstmalige Herstellung einer Straße für ein Anliegergrundstüc...

KG - Urteil vom 29.04.2016 (5 U 142/15)

Befugnis eines ausländischen doktor práv zur Führung eines Doktortitels

BVerwG - Urteil vom 28.04.2016 (9 A 9.15)

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2016 (8 B 10285/16.OVG)

Verbandsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen; Ausschluss...

OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2016 (19 U 6/16)

Zustandekommen eines Architektenvertrages

BVerwG - Urteil vom 28.04.2016 (9 A 11.15)

Berücksichtigung der durch ein Tunnelbauwerk dem Kreis für die Sicherstellung des überörtlichen abwehrenden Brandschutzes entstehenden...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2016 (4 LB 9/15)

Einziehung des Hafens Friedrichskoog als Landeshafen i.R.e. Allgemeinverfügung; Nutzung eines öffentlichen Hafens für den Verkehr;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2016 (11 D 33/13.AK)

Gerichtliche Vollprüfung des Planfeststellungsbeschlusses als Anspruch eines Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts; Inanspruchnahme...

BVerwG - Urteil vom 28.04.2016 (9 A 8.15)

Geltendmachung eigene Rechte und schutzwürdiger Belange durch eine Gemeinde im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschlus...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2016 (9 CS 15.2118)

Beschränkung der Geflügelhaltung im allgemeinen Wohngebiet im Wege der Nutzungsuntersagung; Prägung des bodenrechtlichen Charakters...

BGH - Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 254/14)

Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische...

OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2016 (19 U 203/15)

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (5 Sa 79/16)

Überstunden eines TierpflegersUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Anordnung einer über...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2016 (2 M 169/15)

Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsmarkt unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherun...

OVG Hamburg - Urteil vom 27.04.2016 (2 E 20/13.N)

Fehlen von einzelnen Angaben als unbeachtlicher Fehler bei der Angabe der vorliegenden Arten umweltbezogener Informationen; Mindestinhalt...

VGH Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (9 N 13.1408)

Ermittlung und Bewertung der planbedingten Zunahme des Verkehrslärms und der Verkehrslärmgesamtbelastung für die Wohnbebauung

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2016 (5 KSt 1.16 (5 B 59.15))

Erinnerung gegen den Kostenansatz auf Grundlage der Verwerfung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs;...

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2016 (5 KSt 3.16 (5 B 61.15))

Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit...

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2016 (5 KSt 2.16 (5 B 60.15))

Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2016 (8 S 205/14)

Erteilungsbegehren eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein sog. Laufhaus; Räumliche...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2016 (23 U 161/15)

Mängel eines aus WU-Betonelementen hergestellten Kellergeschosses

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2016 (4 A 136/16)

Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erklärung bzgl. der Erledigung des Rechtsstreits; Ausreichende optische Abschirmung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2016 (3 S 1784/15)

Erheblichkeit von Geruchsimmissionen bei einem Grundstück mit Wohnbebauung hinsichtlich Einwirkungen auf das Gebäude und den geschützten...

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2016 (L 6 AS 63/16 B)

Zulässigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber einem Bevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenEinholung eines...

KG - Urteil vom 22.04.2016 (21 U 119/14)

Mangelhaftigkeit der Bauwerksabdichtung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2016 (1 E 275/16)

Anspruch eines Beamten für eine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 bei Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzunge...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2016 (15 ZB 14.2575)

Auslagenvorschuss für die Vergütung von prüfungsbezogenen und bauüberwachungsbezogenen Arbeitsleistungen eines Prüfingenieurs...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2016 (1 A 11091/15.OVG)

Grenzänderung eines Welterbegebietes (hier: Oberes Mittelrheintal) zur Errichtung von Windenergieanlagen; Anspruch einer Geminde auf...

KG - Urteil vom 21.04.2016 (27 U 81/15)

Anspruch des Unternehmers auf Vergütung der Mehrkosten bei Änderung des Bauentwurfs hinsichtlich der Ausführung einer Decke

KG - Beschluss vom 21.04.2016 (4 W 9/16)

Streitwert eines Antrags auf Zustimmung zur Veräußerung eines WEG-Miteigentumsanteils

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2016 (7 A 1915/14)

Beantragung der Erteilung eines eingeschränkten Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden großflächigen Lebensmitteldiscount-Markts;...

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2016 (Verg 1/16)

Zulässigkeit der Bestimmung des Leistungsorts im Rahmen der Vergabe der Übernahme und Verwertung von Grünabfällen

BAG - Beschluss vom 20.04.2016 (7 ABN 55/15)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nur bei unstreitigem Verlust der Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenFehlerhafte...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2016 (22 ZB 16.9)

Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen auf einem bewaldeten Höhenrücken; Bestimmung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2016 (15 Sa 2258/15)

Sittenwidrigkeit eines HungerlohnsBestimmung der üblichen Vergütung

BGH - Urteil vom 19.04.2016 (X ZR 77/14)

Beteiligung eines Architekten oder Ingenieurs an einem Vergabeverfahren; Zahlung einer pauschalen Vergütung als abschließende Zahlung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2016 (20 U 56/15)

Abweisung der Klage auf Nutzung der Ausstattung eines Restaurants nach Kündigung des Franchise-Vertrages mangels Darlegung der wettbewerblichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.04.2016 (22 ZB 16.7)

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen auf einem bewaldeten Höhenrücken;...

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2016 (L 15 SF 72/15 E)

Erhebung von Kosten im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsanwalt ist Auslagenschuldner der Aktenversendungspauschale bei von ihm beantragter...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2016 (19 Sa 136/16)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrages...