2. Rechtsprechung
  3. 2016
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VGH Bayern - Urteil vom 29.07.2016 (6 B 16.599)

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für den Ausbau der Lehmgrubenstraße hinsichtlich Eckgrundstücksvergünstigung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2016 (I-5 U 61/14)

Kündigung eines Architektenvertrages wegen schleppender Leistungserbringung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2016 (13 B 444/16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Zulassung zum Studium im Studiengang Financial Management

VGH Bayern - Urteil vom 28.07.2016 (1 N 13.2678)

Festsetzung von Emissionskontingenten mit ausreichender Bestimmung der Emissionen des einzelnen Betriebs; Festsetzung der Emissionsgrenzwerte...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2016 (5 U 61/14)

Umfang der Tätigkeit eines Architekten

OLG Köln - Urteil vom 28.07.2016 (7 U 179/15)

Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von 123 Monaten für die Dichtigkeit einer Fassade

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.07.2016 (5 B 375/15)

Zurechnen des Zielverkehrs und Quellverkehrs einer überregional stark frequentierten Tankstelle dem Anliegerverkehr einer Straße;...

VGH Bayern - Urteil vom 27.07.2016 (6 B 15.1834)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlag...

VGH Bayern - Urteil vom 27.07.2016 (6 B 15.1833)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlag...

BAG - Urteil vom 27.07.2016 (7 AZR 276/14)

Geltungsbereich des TV-L auch für regelmäßig geringfügig BeschäftigteBefristungs- und Bedingungskontrolle bei tariflich geregelten...

OVG Saarland - Urteil vom 26.07.2016 (1 A 111/15)

Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile; Vorausleistung des Erschließungsbeitrags...

OVG Saarland - Urteil vom 26.07.2016 (1 A 112/15)

Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile; Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (11 S 1172/16)

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; Streitwert

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (11 S 1046/16)

Streitwert

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2016 (6 VR 2.16, 6 PKH 18.16)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Antrag auf einstweilige Anordnung bzgl....

OVG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2016 (2 Bs 95/16)

Stellen eines Bauvorhabens anhand der vollständigen Unterlagen zur Genehmigung als Gegenstand einer fingierten Baugenehmigung; Nachweis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2016 (4 A 1150/15)

Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Betriebskostenabrechnungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2016 (8 ZB 15.1304)

Tatbestandswirkung einer Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis; Vorwurf eines fehlerhaften Durchlaufens des einschlägigen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.07.2016 (2 MB 12/16)

Beitragspflicht des Eigentümers eines sog. gefangenen Hinterliegergrundstücks; Berechtigung zur Nutzung der ausgebauten Straße über...

VG Freiburg - Beschluss vom 21.07.2016 (6 K 2024/16)

Nachbarschutz; Bauplanungsrecht - Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge; Rücksichtnahmegebot

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2016 (15 Ta 250/16)

Richtiger Zustellungsadressat für Schriftstücke im Prozesskostenhilfe-NachprüfungsverfahrenZulässigkeit der Nachholung von Zustellungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2016 (22 ZB 16.11)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen hinsichtlich Nachbarschutze...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2016 (VII-Verg 26/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

VGH Hessen - Beschluss vom 20.07.2016 (5 A 461/16.Z)

ENDGÜLTIGE HERSTELLUNG; ERSCHLIEßUNGSBEITRAG; FAHRBAHNDECKE; FEINSCHICHT; FESTSETZUNGSVERJÄHRUNG; HERSTELLUNGSMERKMAL

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2016 (4 B 691/16)

Gleichbehandlungsgebot bei öffentlichen Ausschreibungen für gewerberechtliche Marktfestsetzungen; Bewerbung um Marktfestsetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2016 (4 B 690/16)

Auswahl eines Bewerbers um die Festsetzung eines Wochenmarkts hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Mitbewerbers;...

BVerwG - Beschluss vom 20.07.2016 (6 B 35.16)

Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im schriftlichen Prüfungsteil; Zurechnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2016 (9 CS 15.336)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses von bislang zwei zu drei Wohneinheiten; Nachbarschutz...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2016 (5 S 2220/15)

Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferienwohnungen und Wochenendwohnungen in einem (faktischen)...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2016 (2 Ta 597/14)

Gerichtsgebühren bei Teilklagerücknahme vor Stellung der Klageanträge und anschließendem Abschluss eines Vergleichs nach streitiger...

BVerwG - Urteil vom 15.07.2016 (9 A 16.15)

Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Bundes zur Tragung der sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen...

VGH Bayern - Urteil vom 15.07.2016 (22 BV 15.2169)

Anwendbarkeit der 10-H-Regelung bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage bei der Beurteilung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2016 (9 ZB 14.1496)

Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Omnibushalle in eine Kfz-Werkstatt; Schutz der Nachbarn vor Lärmbelästigunge...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 687/16)

Umfang der Beratungspflicht des Arbeitgebers gem. § 17 Abs. 2 KSchGZulässigkeit der Aushebung einer Streikbruchprämie

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.07.2016 (1 MB 26/15)

Anforderungan an das landesplanerische Anpassungsverlangen im der Forderung der Aufstellung von einem Bebauungsplan oder mehreren Bebauungspläne...

BVerwG - Beschluss vom 14.07.2016 (4 BN 38.15; 4 CN 6.16)

Festsetzungen eines Bebauungsplans bzgl. Zulässigkeit der Verwendung fossiler Energieträger bei Einhaltung des Werts der Emissione...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.07.2016 (1 ZB 15.443)

Rechtmäßigkeit der isolierten Befreiung einer baulichen Anlage von den Festsetzungen des Bebauungsplans

OVG Saarland - Urteil vom 14.07.2016 (2 A 46/15)

Untersagung der Pferdehaltung auf einem Grundstück im reinen Wohngebiet hinsichtlich Nachbarschutzes; Beseitigung der Anlagen zur...

BGH - Urteil vom 14.07.2016 (VII ZR 193/14)

Schadensersatzforderungen des Bestellers gegen den beauftragten Architekten im Zusammenhang mit dem Neubau einer Grundschule; Zurechnung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2016 (VII-Verg 10/16)

Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen Leistungsfähigkeit des einzusetzenden Personals im...

LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (7 Ta 382/15)

Gerichtskosten bei Teilklagerücknahme

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2016 (VI-U (Kart) 1/16)

Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer über die Erbringung...

BGH - Beschluss vom 12.07.2016 (KRB 16/15)

Überprüfung einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren ergangenen Entscheidung eines Oberlandesgerichts (OLG); Bindende Verweisung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2016 (11 Verg 9/16)

Ausschließung eines Angebots wegen Abweichung der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe geforderten ProjektstrukturKostenentscheidung...

LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.2016 (1 Sa 390/15)

Wirksamkeit einer Versetzung

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2016 (15 ZB 14.1108)

Ausnahmeerteilung vom Verbot von Geländeveränderungen im Bebauungsplan als Regelung zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbilds; Erteilung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2016 (21 U 2/16)

Voraussetzungen der Pflicht zur Vergütung von Stundenlohnarbeiten

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2016 (15 ZB 14.401)

Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich; Stehen eines Bauvorhabens in einer funktionalen Beziehung zum...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2016 (15 ZB 14.400)

Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall; Dienen eines Bauvorhabens einem landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich;...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2016 (15 ZB 16.640)

Scheitern eines Vorhabens an den Zulässigkeitshürden; Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit bei einem privilegierten Vorhaben wegen...