2. Rechtsprechung
  3. 2016
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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2016 (9 W 18/16)

Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage mit einem Prozesskostenhilfeantrag

VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2016 (6 ZB 16.798)

Angemessenheit der Kosten für eine Straßenerneuerung i.R.e. Straßenausbaubeitrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2016 (10 D 23/15.NE)

Zwingende erforderliche Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Grundfläche der baulichen Anlagen in einem Bebauungsplan; Bestimmung...

OLG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (3 U 204/13)

Beauftragung einer VollarchitekturMängelbeseitigung am Dach eines NeubausEinrede der VerjährungArglistiges Verschweigen eines Mangel...

BVerwG - Urteil vom 01.09.2016 (4 C 2.15)

Fortgeltung altrechtlicher Vorschriften und Pläne nach § 173 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch 1960 (BauGB) als Bebauungspläne; Wirksame...

OLG Stuttgart - Anerkenntnisurteil vom 01.09.2016 (2 U 161/15)

Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz bei 53 beanstandeten Werbeaussagen

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (17 U 81/16)

Voraussetzungen des Zustandekommens einer schriftlichen Pauschal-Honorarvereinbarung über Architektenleistungen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2016 (8 S 1323/16)

Klagebefugnis eines Regionalverbandes gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines nicht großflächigen Einzelhandelsvorhabens;...

BVerwG - Beschluss vom 31.08.2016 (4 B 36.16)

Geltendmachung der Nichtfeststellung des Ergebnisses des Augenscheins eines im Urteil erwähnten Luftbildes zum Bebauungszusammenhan...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.08.2016 (1 LB 4/14)

Bauantrag zur nachträglichen Genehmigung des Wohngebäudes im rückwärtigen Teil des Grundstücks

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2016 (29 U 140/16)

Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im MahnantragVoraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch...

BGH - Beschluss vom 30.08.2016 (I ZB 10/15)

Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen Amtshandlungen eines später mit Erfolg abgelehnten Richters

VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2016 (1 NE 16.1384)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mastschweinestalls für 252 Schweine; Außervollzugsetzung des Bebauungsplans

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (I-21 U 8/16)

Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz für die Beseitigung von Mängeln

VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2016 (11 ZB 16.1617)

Erledigung der Fahrtenbuchauflage durch Zeitablauf i.R.e. Anhörungsrüge; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozesspartei durch...

BVerwG - Beschluss vom 30.08.2016 (4 BN 10.16)

Ableitung einer Antragsbefugnis für einen in einem Plangebiet liegenden Eigentümer gegen einen Bebauungsplan aus einem Regionalen...

OVG Saarland - Beschluss vom 30.08.2016 (2 B 224/16)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung; Erteilung einer Baugenehmigung für den...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Pflichten eines Architekten bei der Planung eines Bauvorhabens

BVerwG - Beschluss vom 29.08.2016 (4 B 34.16)

Einordnung eines Abstellplatzes für 18 Wohnmobile mit Übernachtungsmöglichkeiten für mehrere Nächte als Campingplatz im Sinne...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.08.2016 (15 ZB 15.2442)

Rechtmäßigkeit einer Tekturgenehmigung für den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses auf dem benachbarten Grundstück

OLG Naumburg - Urteil vom 26.08.2016 (1 U 20/16)

Umdeutung einer unwirksamen Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund in eine freie KündigungUmfang der Aufgaben des...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2016 (6 ZB 15.2238)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Erstellen eines medizinischen Gutachtens zur Dienstunfähigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (7 D 6/15.NE)

Vorliegen von Abwägungsfehlern bei der Festsetzungen der Geschossigkeit in einem Bebauungsplan

OLG Köln - Urteil vom 26.08.2016 (6 U 7/16)

Unterlassung wegen Verstoßes gegen das RDGRundschreiben an Anleger eines FondsAnbieten von selbständige Rechtsdienstleistungen

VGH Bayern - Beschluss vom 25.08.2016 (6 ZB 16.410)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straß...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2016 (7 A 2281/13)

Wirkung der Errichtung des Ballfangzauns als optische Beengung hinsichtlich Nachbarschutzes

VGH Bayern - Beschluss vom 25.08.2016 (9 ZB 13.1993)

Untersagung der Nutzung von als Vereinsheim genehmigten Räumlichkeiten als Wettbüro

VGH Bayern - Beschluss vom 25.08.2016 (14 ZB 16.30133)

Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaf...

BGH - Urteil vom 25.08.2016 (VII ZR 193/13)

Eintritt des Gerichts in die Sachprüfung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag und einer prüfbaren Abrechnung des Auftragnehmer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (I-20 U 107/15)

Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach Abstandnahme des Inhabers eines Festnetzanschlussvertrages...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2016 (11 D 2/14.AK)

Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für Menschen bzgl. Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV;...

BGH - Beschluss vom 24.08.2016 (VII ZR 41/14)

Anspruchsbegehren des Werkunternehmers auf Zahlung restlichen Werklohns für die Errichtung des Rohbaus eines Gebäudes; Verletzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (9 CS 15.1695)

Erteilung einer Baugenehmigung für einen Büroanbau und einer Doppelgarage hinsichtlich Nachbarschutzes

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.2016 (2 Sa 201/16)

Arbeitszeit eines Chefarztes bei Teilnahme an der ZeiterfassungUnbegründete Klage auf Fortführung eines Stundenkontos und bezahlten...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2016 (6 A 10185/16.OVG)

Antrag; Antragstellung; Berufsständisches Versorgungswerk; Beschwerde; Klageänderung; Klageerweiterung; Mehrkosten; mündliche Verhandlung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (15 ZB 14.2654)

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Wohn- und Bürogebäude; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2016 (15 ZB 15.2668)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast; Haftungsfreistellungserklärung wegen Baumwurfgefahr;...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2016 (22 CS 16.1266)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windkraftanlagen; Erlass eines Vorbescheids vor Inkrafttreten der...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2016 (10 ZB 16.804)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (9 N 15.528)

Vertretungspflicht auch bei Darlegungen zur Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen...

SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2016 (54 Verg 7/16)

Ausschließung eines Angebots wegen Änderung der Vertragsunterlagen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (9 NE 16.1512)

Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan für...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2016 (15 B 14.1625)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Hotels und Parkhauses hinsichtlich Rücksichtnahmegebots

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2016 (2 L 65/14)

Unzumutbarkeit der Erhaltung eines Kulturdenkmals durch die kommunale Gebietskörperschaft; Verursachen der Bindung von Haushaltsmitteln...

BVerwG - Beschluss vom 18.08.2016 (4 BN 24.16)

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans; Bezugnahme der textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2016 (15 B 14.1623)

Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Hotels mit 470 Stellplätzen; Nachbarschutz...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2016 (15 B 14.1624)

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Hotel i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Festsetzung der Kosten bei Einstellung des...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.08.2016 (1 U 159/14)

Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften geschlossenen Vertrages

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2016 (VII-Verg 29/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bis zur Entscheidung im Beschwerdeverfahre...

OLG Hamm - Urteil vom 12.08.2016 (11 U 121/15)

Voraussetzungen und Umfang der Räum- und Streupflicht des Straßenbaulastträgers außerhalb der geschlossenen Bebauung