2. Rechtsprechung
  3. 2016
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2016 (I-25 Wx 95/14)

Verfahren bei Berichtigung einer versehentlichen Falschbezeichnung im Grundbuch

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2016 (10 BV 16.962)

Anhörungsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts und der Kostenentscheidung; Erledigungserklärung in der Hauptsache hinsichtlich...

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 21/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2016 (19 U 76/16)

Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 200/15)

Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in dem Gebiet der Erhaltungsverordnung; Genehmigung der...

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 199/15)

Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in dem Gebiet der Erhaltungsverordnung; Genehmigung der...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2016 (1 ZB 15.1841)

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung mit Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans; Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen...

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2016 (OVG 10 A 15.12)

Beachtung der im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg festgelegten Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Siedlungsentwicklung...

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 8/16)

Genehmigung für die Bewilligung der Aufteilung eines Grundstücks; Erlass einer Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für...

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 4/16)

Genehmigung für die Bewilligung der Aufteilung eines Grundstücks; Erlass einer Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2016 (22 CS 16.1682)

Anfechtung der Anordnung des Sofortvollzugs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen;...

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2016 (4 U 92/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung anwaltlicher Tätigkeit mit der Benennung ehemals für die Kanzlei tätiger Rechtsanwälte als...

VGH Bayern - Urteil vom 01.12.2016 (6 BV 16.856)

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags gegenüber einem Grundstückseigentümer; Erneuerung der über einen Regenwasserkanal erfolgenden...

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 9/16)

Fehlen einer Genehmigung nach der Umwandlungsverordnung als Eintragungshindernis für das Grundbuch im Rahmen eines Genehmigungsvorbehalts...

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 2/16)

Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in dem Gebiet der Erhaltungsverordnung; Genehmigung der...

BGH - Beschluss vom 01.12.2016 (V ZB 1/16)

Erlass einer Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in dem Gebiet der Erhaltungsverordnung;...

BVerwG - Beschluss vom 01.12.2016 (2 B 46.15)

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Auferlegung der Verfahrenskosten nach billigem Ermessen;...

BVerwG - Beschluss vom 01.12.2016 (2 B 47.15)

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Auferlegung der Verfahrenskosten nach billigem Ermessen;...

BGH - Urteil vom 01.12.2016 (I ZR 143/15)

Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme für Barrabatte hinsichtlich...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2016 (3 S 1184/16)

Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerwG nach Ergehen einer erneuten Entscheidung des Vordergerichts; Zulassung einer Begräbnisstätte...

BVerwG - Beschluss vom 30.11.2016 (4 BN 16.16)

Umfang des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebots bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines...

BGH - Beschluss vom 29.11.2016 (VI ZB 27/15)

Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Verletzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2016 (10 A 660/15)

Eintragung eines Bauernhauses und Fachwerkauses in die Denkmalliste aufgrund Denkmaleigenschaft

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2016 (10 A 55/15)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 799 qm und...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2016 (22 CS 16.2101)

Sofortige Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Spezielle...

OLG Celle - Beschluss vom 29.11.2016 (13 Verg 8/16)

Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB

BGH - Urteil vom 29.11.2016 (X ZR 122/14)

Vergaberechtliche Zulässigkeit der Abgabe von mehr als einem Hauptangebot (hier: Doppelangebot); Übermittlung eines weiteren elektronischen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2016 (6 WF 200/16)

Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2016 (8 A 2710/13)

Planübergreifender Drittschutz durch Festsetzungen in Bebauungsplänen zugunsten von Plannachbarn; Einbeziehen der außerhalb des...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.11.2016 (4 L 46/16)

Kommunalaufsichtliche Beanstandung bzgl. der Regelung der Stimmverteilung der Mitgliedsgemeinden in Angelegenheiten der Trinkwasserversorgun...

KG - Urteil vom 25.11.2016 (21 U 31/14)

Verlust des Anspruchs auf Beseitigung eines Mangels aufgrund Abnahme

OLG Köln - Urteil vom 25.11.2016 (6 U 6/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze mit der Aussage Wir sind Stiftung Warentest-Testsieger 2015!

OVG Saarland - Beschluss vom 25.11.2016 (1 E 322/16)

Entscheidung des Einzelrichters über die Streitwertbeschwerde; Auffangwert als Regelstreitwert; Zulassung eines Fahrgeschäfts zu...

BGH - Urteil vom 24.11.2016 (I ZR 163/15)

Werbung einer niederländischen Versandapotheke mit einer als Vergütung für die Mitwirkung des Kunden bei einem von ihr durchgeführten...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2016 (2 M 105/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Wohnhauses in ein Einfamilienhaus; Nachbarschutz durch das Gebot der Rücksichtnahme...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2016 (I-20 U 153/15)

Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Klage auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2016 (1 CS 16.2011)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Nachbarn

VGH Hessen - Beschluss vom 24.11.2016 (3 B 2515/16)

ABSTANDSFLÄCHENRECHT; BESTANDSSCHUTZ; BINDUNGSWIRKUNG; NACHBARERKLÄRUNG; NACHBARKLAGE; NACHBARRECHTE; RECHTSNACHFOLGER; RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS;...

OLG Köln - Urteil vom 24.11.2016 (7 U 77/16)

Formularmäßige Vereinbarung eines Minderungsrechts ohne Möglichkeit der Nachbesserung in einem Vertrag über Gebäudereinigungsdienstleistunge...

FG Köln - Urteil vom 24.11.2016 (10 K 659/16)

Teilweise einkommensteuerlich gewinnbringend zu berücksichtigende Berücksichtigung einer vom Bundeskartellamt verhängten Geldbuß...

BVerwG - Urteil vom 23.11.2016 (4 CN 2.16)

Aufgabe der militärischen Nutzung eines Kasernengeländes; Fehlen einer Siedlungsstruktur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2016 (7 A 775/15)

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine Nutzungsänderung eines Wohnhauses in betreutes Wohnen; Voraussetzung...

BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (4 StR 464/16)

Verwendung von Bankkarte und Geheimzahl durch einen Dritten beim Computerbetrug; Einsatz der Karte mit Zustimmung des Kontoinhabers;...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2016 (15 CS 16.1688)

Prakvorgänge auf öffentlichen Verkehrsflächen hinsichtlich Lärmbelastung; Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2016 (8 C 10662/16.OVG)

Anforderungen an das Sicherungsbedürfnis für eine Veränderungssperre zur Vorbereitung eines Bebauungsplans für ein zu Hafenzwecken...

BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 41/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 48/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege...

OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2016 (21 U 138/14)

Werklohnansprüche eines DachdeckersRechte des Auftraggebers von Dachdeckerarbeiten bei Mängeln

BVerwG - Urteil vom 22.11.2016 (9 C 27.15)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage einer Strasse; Erhebung von...