2. Rechtsprechung
  3. 2016
Details zeigen
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2016 (2 BvR 1997/15)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen;...

OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2016 (13 Verg 7/16)

Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der Ausschreibung von Streusalz

BGH - Beschluss vom 19.12.2016 (XI ZR 539/15)

Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines Rechtsmittels nach der Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerd...

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2016 (16 Sa 636/16)

Anforderungen an die Ermittlung von verschleiertem Arbeitseinkommen i.S. von § 850h Abs. 2 ZPO

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2016 (1 A 2199/16.A)

Drohen von Repressalien durch Konversion eines marokkanischen Staatsangehörigen zum Christentum bei Rückkehr ins Heimatland; Ablehnung...

BVerwG - Urteil vom 16.12.2016 (8 C 5.16)

Vereinbarkeit des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG BE) mit Verfassungs- und Unionsrecht; Ordnungs- und gewerberechtliche Anforderungen...

VG Freiburg - Urteil vom 16.12.2016 (4 K 494/15)

Lebensmittelmarkt; Laden; Vollsortimenter; Allgemeines Wohngebiet

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2016 (26 W 48/16)

Vorschussanforderung für eine ZustellungKein Abhängigmachen weiteren Tätigwerdens vom Eingang eines Vorschusses

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2016 (1 Sa 1203/16)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Beendigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich ohne Kostenregelun...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (4 BN 21.16)

Ausdrückliche Festlegung der Leitlinien der Ermessensbetätigung für die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans...

BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (I ZR 221/15)

Bemessung der Gerichtskosten nach einem der Wirtschaftslage der Partei angepassten Teil des Streitwerts; Rechtfertigung einer großzügigeren...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (4 B 47.16 (4 C 9.16))

Einfügen eines Vorhaben nach der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung

BVerwG - Urteil vom 15.12.2016 (4 A 3.15)

Errichtung und Betrieb der Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg als sonstige ortsfeste Einrichtung hinsichtlich schädlicher...

BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (I ZR 241/15)

Stützen der Verurteilung des erstinstanzlichen Gerichts zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten; Werben mit...

BVerwG - Urteil vom 15.12.2016 (4 A 4.15)

Entfallen der plangegebenen Vorbelastung mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestandsleitung; Berücksichtigung der tatsächlichen...

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (I ZR 213/15)

Bemessung der Gerichtskosten nach einem der Wirtschaftslage der Partei angepassten Teil des Streitwerts; Rechtfertigung einer großzügigere...

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (I ZR 197/15)

Wettbewerbliche Eigenart eines (zuvor) patentgeschützten Erzeugnisses (hier: Bodendübel); Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz...

OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2016 (19 UF 134/16)

Zulässigkeit der Befristung eines Unterhaltstitels zu Gunsten einer minderjährigen KindesZulässigkeit eines Abänderungsverlangen...

BVerfG - Beschluss vom 15.12.2016 (2 BvR 221/11)

Herstellung und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit den Stoffen Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Deutschland;...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (9 A 13.16 (9 A 9.15))

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Gerichtliche Kenntnisnahme des Vortrags...

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (5 P 9.15)

Schriftliche Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit...

BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 612/15)

Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines BetriebsWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangBeginn der Widerspruchsfrist...

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2016 (1 K 2213/13)

Straßenausbau durch einen Unternehmer; Werksvertrag; unentgeltliche Zuwendung

BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (I ZB 54/16)

Nachbesserung der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft i.R. der Zwangsvollstreckung; Vorlage eines äußerlich erkennbar unvollständigen,...

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (IX ZR 58/16)

Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährun...

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2016 (L 15 SF 331/16 E)

Rechtmäßigkeit der Überprüfung des vorläufigen Streitwerts im Rahmen einer Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 153/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche ArbeitsvertragsrichtlinienRechtsfolgen des Austritts des Arbeitgebers...

OLG Celle - Urteil vom 15.12.2016 (5 U 97/15)

Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2016 (VII-Verg 20/16)

Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern wegen Nichterbringung geforderter Nachweise

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2016 (11 B 1346/16)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Entfernung abgestellter Altkleidersammelcontainer; Ausschließliche...

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (9 N 11.1887)

Antragsbefugnis des Nachbarn im Normenkontrollverfahren bei Verletzung des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots; Einhaltung von...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2016 (VII-Verg 15/16)

Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen verschiedener Schadstoffklassen im Rahmen der Ausschreibung von...

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (2 B 16.1574)

Erteilung eines Vorbescheids für den Anbau an ein bestehendes zweigeschossiges Einfamilienhaus; Funktionslosigkeit eines Baulinienplans;...

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (15 N 15.1201)

Gemeindliche Umsetzung eines Bebauungsplans mit Rücksicht auf Belange des Hochwasserschutzes; Verlust von Rückhalteflächen bei einem...

BGH - Beschluss vom 14.12.2016 (VII ZB 29/16)

Auferlegung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens mangels Einzahlung des...

LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1064/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1065/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1066/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2016 (10 A 655/14)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes; Abwägung der Belange bei der Aufstellung der...

BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 756/14)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragSchriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenKeine...

BSG - Beschluss vom 14.12.2016 (B 13 R 20/16 S)

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesene Rentenzahlungen nach Kontoauflösun...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2016 (L 9 KR 344/13)

Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Tätigkeit als Busfahrer für StadtrundfahrtenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

BSG - Urteil vom 14.12.2016 (B 13 R 9/16 R)

Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin...

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2016 (3 B 65.16 (3 B 54.16))

Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. Verletzung des rechtlichen Gehörs; Erhebung von Gerichtskoste...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2016 (2 D 23/16.NE)

Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich; Städtebauliche Rechtfertigung...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (14 N 14.2400)

Betonung der Eigenart der Landschaft durch den typischen Charakter und Gestalt; Bestehen eines Landschaftsschutzgebietes aus mehreren...

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2016 (6 U 76/15)

Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (15 N 14.1019)

Antrag auf Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Vorstellungen der Gemeinde über die Art der baulichen...

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2016 (4 B 29.16)

Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan aufgrund ihrer objektiv konkreten...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (1 N 14.1172; 1 N 13.1987)

Hinweis auf die Arten der umweltbezogenen Informationen im Ergänzungsverfahren; Heilung eines Verstoßes bei Beschränkung der Stellungnahmen...