2. Rechtsprechung
  3. 2016
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KG - Beschluss vom 08.11.2016 (1 W 493/16)

Zulässigkeit der Bestimmung von Balkonen zu Gemeinschaftseigentum in der Teilungserklärung

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2016 (21 U 161/13)

Werklohnansprüche für Lieferung und Einbau einer RechenanlageAnspruchsvoraussetzungen einer ErsatzvornahmeGeltendmachung von Gewährleistungsrechten...

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 284/16)

Festsetzung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenschuldner der Dokumentenpauschale

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (22 C 16.2150)

Teilweise Anfechtung der Anordnung einer zweiten jährlichen Kehrung im Rahmen eines Feuerstättenbescheides

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.11.2016 (3 L 162/16)

Schluss auf die Voreingenommenheit und mangelnde Fairness des Richters oder der Mitglieder des Spruchkörpers aufgrund eines Verfahrensfehlers;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2016 (1 Sa 118/16)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2016 (10 B 1148/16.NE)

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Darstellung der Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan

BGH - Urteil vom 03.11.2016 (I ZR 227/14)

Werbung mit der Angabe Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität für eine Brille; Irreführende Werbung für Medizinprodukte;...

OLG Bamberg - Beschluss vom 03.11.2016 (2 UF 154/16)

Rechtsnatur der Wohnungszuweisung gem. § 1568a BGB

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2016 (6 U 175/15)

Ansprüche wegen einer HerkunftstäuschungAusnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung einer nachgeahmten Ware

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an die Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt eines Motorschaden...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 25/16)

Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 21/16)

Ermittlung des Auftragswerts bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen über die Erteilung von Abschlepp- und Sicherstellungsaufträgen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 23/16)

Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von Chauffeur-Dienstleistungen für die Abgeordneten des Deutschen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2016 (5 S 2291/15)

Unzulässigkeit einer nicht der Versorgung des Gebiets dienenden gewerblichen Schulungsstätte in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet...

OVG Sachsen - Urteil vom 02.11.2016 (5 A 519/14)

Druckentwässerung für Teile des Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen; Herstellung und Unterhaltung der Pumpanlagen...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2016 (3 Ta 398/16)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2016 (1 LA 87/13)

Erteilung eines Vorbescheids zur Verlängerung des Schießstandes und Errichtung einer Materialhalle für Wurftauben und Zielscheiben;...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.10.2016 (9 U 14/15)

Zulässigkeit der Änderung der Nutzung im Sondereigentum eines Wohnungseigentümer stehender Kellerräume zu WohnräumenZulässigkeit...

BGH - Urteil vom 28.10.2016 (V ZR 91/16)

Pflicht des Sondereigentümers zur Tragung der sich aus der Übertragung einer Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht in der...

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (4 U 22/16)

Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker betreffend die Versorgung mit Hörgeräten im sogenannten...

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 13/16)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2016 (10 B 1040/16)

Gebietswahrungsanspruch bei Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Stellplätzen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2016 (7 D 5/15.NE)

Erneute Auslegung des Entwurfs des Bauleitplans bei Änderung oder Ergänzung nach dem Verfahren; Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets...

BVerwG - Urteil vom 27.10.2016 (5 C 55.15)

Umfang des Ersatzes von Ausbildungsförderung; Erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe...

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2016 (7 Sa 397/16)

Auslegung eines Altersteilzeit-Vertrages hinsichtlich des Anspruchs auf eine Einmalzahlung bei Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrent...

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (8 AS 1512/13)

Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; Kindergeldberechtigter; Unterhalt; Zurechnung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2016 (A 9 S 908/13)

Bestimmung des Streitgegenstands durch den mit der Klageschrift angekündigten Antrag; Situation Homosexueller in Gambia hinsichtlich...

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2016 (9 U 9/16)

Anforderungen an den Nachweis der Zustellung von Schriftstücken im Ausland

VGH Hessen - Beschluss vom 25.10.2016 (3 B 2377/16)

ABWEICHUNG; GEBIETSERHALTUNGSANSPRUCH; GEBOT DER RÜCKSICHTNAHME; NACHBARSCHUTZ; NUTZUNGSMÖGLICHKEIT DES EIGENEN GRUNDSTÜCKS; PARKPLATZSUCHVERKEHR;...

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2016 (19 WF 148/16)

Zustandekommen einer Unterhaltsvereinbarung zwischen dem das Kind vertretenden Beistand und dem unterhaltspflichtigen Vater

OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2016 (11 W 54/16)

Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2016 (VII-Verg 51/15)

Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2016 (2 L 68/15)

Einstufung eines Gebäudes mit Schwimmhalle, Sauna sowie Fitnessraum und Liegeraum als Nebenanlage; Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche...

BGH - Urteil vom 21.10.2016 (V ZR 78/16)

Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2016 (3 Ta 499/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift der betroffenen Parte...

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2016 (4 Ta 168/16 (5))

Streitwert bei Austausch nicht identischer Streitgegenstände im Laufe des Rechtsstreits

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2016 (1 Sa 414/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilhabe an einer variablen Vergütung aufgrund einer Betriebsvereinbarung

OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (32 SA 63/16)

Zuständigkeit der Gerichte für eine Schadensersatzklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BVerwG - Urteil vom 20.10.2016 (2 A 2.14)

Öffentliches Interesse an der Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung; Ermessensspielraum des Dienstherrn...

BSG - Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 33/15 R)

Verletzung des Anspruch auf den gesetzlichen Richter im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2016 (13 C 41/16)

Zulassung zum Studiengang der Medizin außerhalb der festgesetzten Kapazität; Verletzung des Gebots der erschöpfenden Ausnutzung...

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2016 (12 W 9/16)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNichtberücksichtigung nicht streitgegenständlicher Grundschulden bei der Wertbemessun...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2016 (2 L 69/15)

Ableitbedingungen von Abgasen einer vor dem 22.03.2010 errichteten Anlage; Konkretisierung der Anforderungen der Betreiberpflichten;...

BVerwG - Beschluss vom 18.10.2016 (10 B 6.15)

Übertragen der Aufgaben der Bauleitplanung auf einen nach Landesrecht gegründeten Zweckverband

OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2016 (5 U 29/16)

Vertrag über eine durch Gebete unterstützte Gesprächstherapie im weiteren SinneFehlende Vereinbarung eines festen StundensatzesSittenwidrigkeit...

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.10.2016 (4 Ta 214/16 (1))

Gegenstandswert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses und für Klageantrag auf künftige wiederkehrende...

OLG Celle - Urteil vom 13.10.2016 (16 U 166/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln bei der Ausführung eines Flachdachs

OLG Celle - Beschluss vom 13.10.2016 (13 Verg 6/16)

Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderungen in der...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2016 (1 C 11118/15.OVG)

Abwägung; Abwägungsgebot; Altersheim; Alterspflegeheim; Angebotsbebauungsplan; Antragsbefugnis; Bauplanungsrecht; Baurecht; Bebauungsplan;...