2. Rechtsprechung
  3. 2016
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BVerwG - Urteil vom 22.11.2016 (9 C 25.15)

Herstellung der Teilstrecke einer insgesamt noch nicht fertiggestellten Straße vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet aufgrund...

BVerwG - Urteil vom 22.11.2016 (9 A 25.15)

Eingriffsnahe Festsetzung von Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft; Bewältigung der natur-...

BVerwG - Urteil vom 22.11.2016 (9 C 26.15)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage einer Strasse; Erhebung von...

BGH - Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Klare und verständliche Information des Darlehensgebers über die Voraussetzungen für...

SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2016 (3 U 25/16)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

BGH - Urteil vom 22.11.2016 (VI ZR 40/16)

Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers durch die Verletzung des Arbeitnehmers...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2016 (2 Sa 148/16)

Entgeltfindung für Jugendherbergseltern durch den paritätisch besetzten BundessozialausschussInhaltskontrolle bei formularmäßigen...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2016 (17 U 176/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss...

OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2016 (8 SchH 2/16)

Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters für die beklagte Partei

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2016 (2 A 2864/15)

Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel

BVerwG - Beschluss vom 21.11.2016 (10 AV 1.16)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten...

KG - Urteil vom 21.11.2016 (20 U 109/14)

Geltendmachung von Individualansprüchen der Sondereigentümer wegen Mängeln am Baukörper durch die EigentümergemeinschaftHöhe...

BGH - Urteil vom 18.11.2016 (V ZR 221/15)

Pflichtverletzung nach § 14 Nr. 1 WEG durch den Ersteher einer Eigentumswohnung durch die Einräumung von Besitz an Sondereigentum...

BGH - Urteil vom 18.11.2016 (V ZR 49/16)

Benachteiligung eines Wohnungseigentümers durch eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers; Ausstrahlung...

BGH - Urteil vom 18.11.2016 (V ZR 266/14)

Organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis als allumfassend und unbeschränkt;...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (15 ZB 15.468)

Baugenehmigungantrag unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse;...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (15 ZB 15.469)

Baugenehmigungantrag unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse;...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (20 B 15.50179)

Berücksichtigung des Klagebegehrens im Rahmen der Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

OVG Saarland - Beschluss vom 17.11.2016 (2 B 283/16)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen; Außervollzugsetzung einer...

BVerwG - Urteil vom 17.11.2016 (3 C 5.15)

Erwägung dauerhafter Betriebsregelungen in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge im Rahmen der Planfeststellung durch das...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2016 (3 S 572/15)

Normenkontrollklage gegen eine Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 (VII-Verg 40/16)

Erlass eines Zuschlagsverbots im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2016 (1 U 57/16)

Anspruch eines Patienten auf Erteilung von Abschriften aus der PatientenakteVorleistungspflicht des Patienten hinsichtlich der Kostenerstattun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2016 (10 B 1224/16.NE)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Außervollzugsetzung des Flächennutzungsplans;...

BGH - Beschluss vom 16.11.2016 (VII ZR 314/13)

Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten im Hinblick auf die anrechenbaren Kosten für Leistunge...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.11.2016 (2 A 225/15)

Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu Beginn des Sanierungsverfahrens; Zubilligung eines angemessenen Zeitraums...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.11.2016 (1 CS 16.1367)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Rinderstalls; Widersprüchlichkeit der immissionsfachlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 (VII-Verg 45/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bis zur Entscheidung im Beschwerdeverfahre...

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2016 (3 U 98/16)

Pflicht des Bauträgers zur Herausgabe der Schließkarte und des Schließplans für die Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlag...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2016 (8 LB 58/16)

Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach...

BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 183/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2016 (17 Sa 1142/15)

Pfändbarkeit einer Schichtzulage für Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2016 (1 KN 15/15)

Normenkontrollklage gegen die Änderung und Ergänzung zum Bebauungsplan; Verletzung der Rechte eines Eigentümers im Hinblick auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2016 (7 A 743/16)

Wahrung der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nach dem zum Gegenstand einer Baugenehmigung gemachten Lageplan

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2016 (2 LB 4/16)

Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu einem Ausbaubeitrag; Gewährleistung des Anliegergebrauchs bzgl. Ausbaus und Erneuerung...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2016 (13a ZB 16.30293)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung im asylrechtlichen Verfahren; Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen...

OLG Köln - Urteil vom 11.11.2016 (6 U 83/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Medizinproduktes zur Kontrolle und Prävention von Harnwegsinfekten mit der Anwendung bei...

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2016 (9 B 56.16)

Anforderungen an den Kostenansatz in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2016 (19 U 86/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Abkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betreffend eine an die individuellen Bedürfnisse...

BGH - Beschluss vom 10.11.2016 (I ZR 101/16)

Rechtswidrige Verpflichtung der Kunden eines Internet-Reisebüros zur Begleichung der Rechnung unter Verwendung bestimmter Kreditkarte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2016 (9 B 298/16)

Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde; Vollstreckbarkeit einer Gebührenforderung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2016 (19 E 1154/15)

Streitwertfestsetzung betreffend einen Streit um die Grabgestaltung; Reduzierung des Streitwerts

BVerwG - Urteil vom 09.11.2016 (4 C 1.16)

Abgrenzung einer überdachten Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes eines Lebensmittelmarktes von einer...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2016 (2 L 112/14)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit der Nebenbestimmung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.11.2016 (6 U 204/15 Kart (2))

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung kartellbedingter SchädenAnforderungen an die Darlegung des SchadensZulässigkeit des Bestreitens...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2016 (2 K 48/15)

Abwägung der Bewältigung der Verkehrslärmproblematik i.R.d. Neubaus der B 79 Ortsumgehung Halberstadt-Harsleben; Einhaltung der...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 11 KA 55/13)

Schadensersatzanspruch gegen einen KrankenhausträgerStufenklageWettbewerbswidriges VerhaltenRechtsbruchtatbestand

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2016 (8 B 1395/15)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei Blockheizkraftwerke einer Biogasanlage und eine Notfackel;...

BGH - Urteil vom 08.11.2016 (VI ZR 200/15)

Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB mit der Entstehung der...

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2016 (4 U 1/10)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Ginkgo-biloba-Extrakts ohne arzneimittelrechtliche Zulassung