Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 350 bis 400 - Erfolg in Baustreitigkeiten

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2016 (2 B 660/16)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einrichtungshauses mit Stellplätzen hinsichtlich Nachbarschutzes

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2016 (15 ZB 16.1365)

Anspruch eines Hotelbetreibers auf vorbeugende Untersagung der Nutzungsaufnahme eines benachbarten Feuerwehrgerätehauses; Bestandskraft...

VG Freiburg - Beschluss vom 23.09.2016 (6 K 2683/16)

Immissionsschutz; Sonstiger Umweltschutz - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für...

BVerwG - Beschluss vom 22.09.2016 (4 B 23.16)

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Erweiterung eines großflächigen Lebensmitteldiscount-Markts

BVerwG - Urteil vom 22.09.2016 (4 C 6.15)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage...

BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (V ZR 4/16)

Erfassen des zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch stehenden Vortrags einer aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion;...

BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (4 StR 510/14)

Formerfordernisse einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2016 (2 L 98/13)

Bestehen einer UVP-Vorprüfungspflicht bei einem Änderungsvorhaben im Rahmen der Baugenehmigung für eine Biogasanlage

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2016 (2 K 113/14)

Ausnahmen für kleinflächige Einzelhandelsbetriebe in einem Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

OVG Sachsen - Urteil vom 21.09.2016 (3 A 549/15)

Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von...

VGH Bayern - Urteil vom 20.09.2016 (15 N 15.1092)

Hinreichend konkretes Planungskonzept für eine Veränderungssperre im Außenbereich einer Gemeinde durch grobe Bezeichnung der Nutzung;...

KG - Urteil vom 20.09.2016 (21 U 67/15)

Fälligkeit eines Werklohnanspruchs

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2016 (3 S 864/16)

Abstellen auf die tatsächliche Entwicklung des Baugebiets hinsichtlich des Berührens der Grundzüge der Planung; Erteilung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2016 (22 ZB 16.288)

Aussetzen der Beitragspflicht aufgrund der Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer aufgrund einer anhängigen Verfassungsbeschwerd...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2016 (11 S 2070/14)

Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen Berufungszulassungsverfahrens; Erteilung einer Baugenehmigung...

KG - Beschluss vom 20.09.2016 (1 W 93/16)

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbucham...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (3 Ta 367/16)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (8 U 52/15)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer Kataraktoperation

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2016 (22 ZB 16.304)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen des Typs Nordex N 117 (hier:...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.09.2016 (1 U 52/16)

Ansprüche auf Rückabwicklung und Schadensersatz nach der Installation einer Luft-Split-WärmepumpeAnwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen...

LAG München - Urteil vom 15.09.2016 (2 Sa 386/14)

Umfang gerichtlicher Überprüfung eines dem Arbeitnehmer erteilten RatingsUnbegründete Bonusklage bei unzureichendem Klageantrag

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2016 (5 S 114/14)

Festsetzung als Grundzug der Planung; Störung des Grundzugs der Planung durch die tatsächliche Entwicklung im Baugebiet; Abbruch...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (4 W 100/15)

Antrag auf Heraufsetzung eines StreitwertesStreitwertbemessung für einen Wettbewerbsverstoß

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2016 (VII-Verg 14/16)

Kriterien für den Zuschlag bei der Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2016 (5 S 114/14)

Befreiung; Grundzüge der Planung; Abstandsflächen; Brandschutz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2016 (VII-Verg 7/16)

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei Zollbooten im offenen Verfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2016 (VII-Verg 1/16)

Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von Arzneimitteln mit dem Wirkstoffträger Pregabalin...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2016 (4 BN 28.16)

Rechtmäßiges Abweichen vom Inhalt eines Vorhaben- und Erschließungsplans im Hinblick auf den Durchführungsvertrag; Umdeutung eines...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2016 (VII-Verg 13/16)

Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von Arzneimitteln mit dem Wirkstoffträger Pregabalin...

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2016 (3 W 73/16)

Streitwertfestsetzung bei der Verbindung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen

OLG Bamberg - Urteil vom 13.09.2016 (5 U 79/16)

Anforderungen an die Übertragung der Räum- und Streupflicht von einer Gemeinde auf die Eigentümer der an einen Gehweg angrenzenden...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2016 (8 A 10491/16.OVG)

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2016 (8 A 10490/16.OVG)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2016 (VII-Verg 36/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2016 (4 U 17/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schlankheitsmittels

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2016 (11 A 362/14)

Anspruchsbegehren auf die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Erwerb der Rechtsstellung als...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.09.2016 (9 CE 16.1397)

Erforderlichkeit einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Spielhalle mit Gaststättenbetrieb

BVerwG - Urteil vom 08.09.2016 (3 A 5.15)

Anwendung des Schienenbonus in den Übergangsfristen bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm; Unverhältnismäßigkeit...

OLG Hamburg - Urteil vom 08.09.2016 (3 U 54/14)

Ansprüche eines Anbieters von Dentalmaterialien wegen Herkunftstäuschung bei jahrelanger Duldung des Anbietens vergleichbarer Produkte...

BVerwG - Beschluss vom 08.09.2016 (4 BN 22.16)

Erreichnarkeit des Willens einer Gemeinde zur Kontingentierung der Ausübungsstätten bestimmter Religionen mit den Instrumenten des...

BGH - Urteil vom 08.09.2016 (VII ZR 168/15)

Ergehen eines Grundurteils bei einer Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2016 (3 UF 134/16)

Anforderungen an die Form der Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Scheidungsverfahrens

OLG München - Beschluss vom 07.09.2016 (34 Wx 64/16 Kost)

Geschäftswert der Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück im GrundbuchBerücksichtigung der Erschließungskosten bei der Ermittlung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2016 (VII-Verg 19/16)

Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2016 (11 S 1255/14)

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (hier: Interkommunales Gewerbegebiet Waltershofen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2016 (13 A 1697/16.A)

Klärungsbedürftigkeit der Behandlung der psychischen Erkrankung eines Asylsuchenden in Afghanistan bei Rückkehr

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2016 (15 CS 16.1536)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage hinsichtlich Nachbarschutzes; Befreiung...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2016 (9 CS 16.1139)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer baugenehmigung zur Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs aufgrund der...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2016 (9 CS 16.1138)

Einwendungen des Inhabers eines landwirtschaftlichen viehlosen Betriebs gegen eine erteilte bauaufsichtliche Genehmigung für den Neubau...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2016 (1 CS 16.1275)

Verbinden der Befreiung mit passiven Schallschutzmaßnahmen an Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber