2. Rechtsprechung
  3. 2016
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VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2016 (6 ZB 15.461)

Zahlung einer Vorausleistung eines Grundstückseigentümers auf den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage (hier: Straße...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2016 (10 Ta 326/16)

Anforderungen an die Belehrung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1064/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1058/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1057/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1063/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1054/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1055/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1059/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1060/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

BVerwG - Beschluss vom 11.08.2016 (4 BN 23.16)

Auswirkungen nicht beigefügter DIN-Normen auf die Auslegung einer in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahm...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1056/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

OLG Hamburg - Urteil vom 11.08.2016 (3 U 56/15)

Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vielzahl von Abmahnungen

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1062/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2016 (22 CS 1061/16)

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen; Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2016 (9 ZB 16.944)

Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Wohnanlage hinsichtlich Rücksichtnahmegebots

OLG München - Endurteil vom 10.08.2016 (20 U 1332/16)

Nachholbarkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung in der Berufungsinstanz

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2016 (9 ZB 14.2684)

Nachträgliche bauaufsichtliche Genehmigung des von der Baugenehmigung planabweichend errichteten Anbaus an das Wohnhaus

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2016 (6 CS 16.1032)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2016 (10 CE 1146/16)

Beschwerdeverfahren; fehlende Bevollmächtigung; Führerscheinherausgabe; Prozesskostenhilfebegehren; Fahrerlaubnisentziehung

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2016 (7 Ta 310/16)

Funktionelle Zuständigkeit des Urkundesbeamten der Geschäftsstelle für die Erteilung der Vollstreckungsklausel in einem Vergleich...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2016 (8 U 176/15)

Erledigung des Anspruchs auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2016 (7 A 2893/15)

Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Einhaltung von Abstandsflächen i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2016 (6 CS 16.1033)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Verbesserung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2016 (5 S 437/16)

Bebauungsplan als Gegenstand in einem Verfahren hinsichtlich Prüfungsmaßstabs; Nachholung einer unterlassenen Umweltprüfung in einem...

BVerwG - Urteil vom 09.08.2016 (4 C 5.15)

Klage einer Gemeinde gegen die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2016 (6 CS 16.1034)

Zahlung eines Straßenausbaubeitrags durch den Eigentümer des Grundstücks für die Erneuerung und Verbesserung der Ortsdurchfahrt...

SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2016 (7 U 152/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausaltät eines Auffahrunfalls für eine posttraumatische BelastungsstörungBegriff des ungenügenden...

OLG München - Endurteil vom 09.08.2016 (9 U 4338/15 Bau)

Pflichten des bauaufsichtsführenden Architekten hinsichtlich ihm vom Bauherrn vorgelegter Pläne

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2016 (VII-Verg 27/16)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bis zur Entscheidung im Beschwerdeverfahre...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2016 (Verg W 3/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle im Vergabenachprüfungsverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2016 (9 ZB 14.2808)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes hinsichtlich Nachbarschutzes

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2016 (I-10 W 136-175/16; I-10 W 177-226/16)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts

OVG Bremen - Beschluss vom 05.08.2016 (1 B 125/16)

Nachbarrechtsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben; Anspruch des Nachbarn auf Berücksichtigung seines Interesses an der Beibehaltung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.08.2016 (1 ZB 15.2619)

Nutzung der Doppelgarage als Werkstätte; Beseitigung einer Hebebühne nach Nutzungsuntersagung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2016 (1 MB 21/15)

Planungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus eines Rinderboxenlaufstalls; Umbau eines vorhandenen Boxenlaufstalls und Errichtung sog....

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2016 (8 S 136/14)

Nutzung einer historischen Kelter als Mehrzweckhalle für kulturelle Veranstaltungen; Heranziehung der Sonderfallbeurteilung bei seltenen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2016 (I-10 W 109/16)

Gerichtskostenpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft in einem Rechtsstreit betreffend ein von ihr getätigtes Zins-swap-Geschäf...

OLG Köln - Urteil vom 04.08.2016 (7 U 177/15)

Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer

LSG Hessen - Beschluss vom 03.08.2016 (L 5 R 123/15)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse mit Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2016 (2 UF 42/16)

Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Ehemann

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2016 (8 A 10377/16.OVG)

Erfüllung baurechtlicher Pflichten i.R.v. nachträglichen Anordnungen gegenüber immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen; Sachgerechte...

BVerwG - Urteil vom 03.08.2016 (4 C 3.15)

Voraussetzung eines zulässigerweise errichteten Wohngebäudes für die Anwendung von Bestandsschutzvorschriften

VG Karlsruhe - Urteil vom 03.08.2016 (4 K 4013/15)

Abstandsflächen; Nachbarschutz; Bauplanungsrecht (einschließlich Gebot der Rücksichtnahme); Bauordnungsrecht - Abstandsfläche;...

KG - Urteil vom 03.08.2016 (5 U 127/14)

Rechte eines Verbrauchers oder eines Gewerbetreibenden bei einverständnisloser telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2016 (8 B 10637/16.OVG)

Anforderungen an die Festsetzung einer abweichenden Bauweise nach Maßgabe des § 22 Abs. 4 BauNVO

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2016 (8 A 10264/16.OVG)

Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuse...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (15 CS 16.1106)

Anforderungen an die Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe im Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2016 (7 A 937/14)

Nachträgliche Legalisierung einer auf einem Anbau errichteten Dachterrasse und eines darüber befindlichen Altans; Zulässigkeit eines...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 787/16)

Zulässigkeit der Auslobung einer StreikbruchprämieAnspruch am Streik beteiligter Arbeitnehmer auf Zahlung der Streikbruchprämie