2. Rechtsprechung
  3. 2016
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VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (6 B 16.978)

Straßenausbaubeitrag; öffentliche Einrichtung; Ortsstraße; nachträgliche Widmung; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten; Heilung...

OLG München - Beschluss vom 13.12.2016 (15 U 2407/16)

Streitwert bei zeitlich gestaffelter objektiver Klagehäufung

SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2016 (1 W 13/16)

Erhöhung des Streitwerts aufgrund Hilfsaufrechnung

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (16 U 150/16)

Werkvergütung für die Herstellung von DachelementenBegriff der üblichen VergütungAllgemeine Auffassung der beteiligten Kreise am...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (8 B 1095/16)

Immissionschutzrechtliche Untersagung des Betreibens einer Renn- oder Teststrecke für Kraftfahrzeuge zur Übung oder Ausübung des...

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2016 (5 U 29/16)

Folgeentscheidung zu OLG Köln 5 U 29/16 v. 17.10.2016

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2016 (1 E 911/16)

Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich der Kosten für die beihilferechtliche Behandlungspflege

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2016 (11 U 55/16)

Schadensersatz wegen Verweigerung eines Bauvorbescheids für ein gewerbliches BauvorhabenVoraussetzung einer AmtspflichtverletzungPflicht...

BGH - Urteil vom 09.12.2016 (V ZR 124/16)

Regelung der Instandhaltung und Instandsetzung von zum Gemeinschftseigentum gehörenden Bauteilen in der Geminschaftsordnung; Fiktive...

BGH - Urteil vom 09.12.2016 (V ZR 84/16)

Pflicht des Sondereigentümers zur Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben auf eigene Koste...

OLG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (19 U 43/16)

Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln

VGH Bayern - Beschluss vom 09.12.2016 (15 CS 16.1417)

Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von Arbeitnehmerwohnheimen und Appartmentwohnhäusern mit Altenwohnungen;...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2016 (15 W 407/16)

Umfang einer Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines Grundstücks

KG - Urteil vom 09.12.2016 (5 U 163/15)

Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubiger...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2016 (8 A 10680/16.OVG)

Gebietsverträglichkeit einer studentischen Wohngemeinschaft von 11 Personen in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäuser...

OLG München - Urteil vom 08.12.2016 (6 U 4725/15)

Wettbewerbswidrigkeit einer Immobiliananzeige eines Maklers ohne die gem. § 16a Abs. 1 EnEV erforderlichen Angaben über die Art des...

BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (I ZR 88/16)

Werbung für einen DSL-Tarif unter Verwendung von Test-Emblemen; Werbung mit einem Emblem des Vergleichsportals billig.tarife.de; Entscheidungserheblichkeit...

BVerwG - Urteil vom 08.12.2016 (4 C 7.15)

Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens; Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung...

BGH - Urteil vom 08.12.2016 (III ZR 407/15)

Ausschließliche Geltung des BGB für den Abschluss eines Kaufvertrags zur Abwendung einer zu erwartenden Enteignung oder Besitzeinweisun...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (8 A 16.40045)

Erstinstanzliche Zuständigkeit i.R.e. Rechtsstreits über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession; Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde...

OLG Celle - Urteil vom 08.12.2016 (13 U 72/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Wettbewerbsverletzungen

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (5 CS 16.2133)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Einziehung von Kinderreisepässen; Klärung der Deutscheneigenschaft...

OLG München - Urteil vom 08.12.2016 (29 U 1893/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Geräts zur BioresonanztherapieAnforderungen an den Nachweis der Richtigkeit einer gesundheitsbezogenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (8 AS 16.40044)

Zuständigkeit des Gerichts bei der Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur...

BVerwG - Urteil vom 08.12.2016 (4 CN 4.16)

Nichtberücksichtigung der Fläche eines nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten Fußgängerbereichs bei der von § 13a Abs. 1...

BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 2 U 123/16 B)

Feststellung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage eines Unternehmers gegen den Unfallversicherungsträger...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2016 (I-10 W 307/16)

Gerichtsgebührenbefreiung einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen betreffend von ihr getätigte Zins-swap-Geschäfte

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2016 (L 7 AS 572/16)

Keine Kostentragungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2016 (2 A 1780/15)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Stallgebäudes auf dem Grundstück bei bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit des...

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2016 (3 D 124/16)

Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung als Ausnahme; Befugnis des Gerichts zu einer Abänderung seiner...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2016 (9 CS 16.1822)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Außentreppe an einem Wohnhaus; Bauplanungsrechtlicher...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2016 (10 UF 1249/16)

Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren im Rahmen der Hausratsteilung

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 4.16 (8 B 6.15, 8 B 28.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in einer Kostenrechnung

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 6.16 (8 B 8.15, 8 B 30.16))

Nachweis einer unrichtigen Sachbehandlung im Rahmen des Kostenansatzes in einer Kostenrechnung

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 3.16 (8 B 5.15, 8 B 27.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in einer Kostenrechnung

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 5.16 (8 B 7.15, 8 B 29.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in einer Kostenrechnung

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 7.16 (8 B 9.15, 8 B 31.16))

Nachweis einer unrichtigen Sachbehandlung im Rahmen des Kostenansatzes in einer Kostenrechnung

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2016 (L 9 KR 434/14)

Sozialversicherungspflicht eines FilmarchitektenKeine Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Kunstfreiheit bei der StatusfeststellungAbgrenzung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2016 (6 Verg 4/16)

Pflicht einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Durchführung von Vergabeverfahren

BGH - Urteil vom 06.12.2016 (X ZR 118/15)

Risiko des Reiseveranstalters bzgl. des Nichterhalts des vereinbarten Reisepreises; Begründung eines Reisemangels durch die Verletzung...

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 17/15)

Umfang der Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides gem. § 7h EStGRechtswirkungen des Vorbehalts der steuerrechtlichen Voraussetzungen...

OLG München - Endurteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16 Bau)

Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des...

BGH - Beschluss vom 06.12.2016 (VII ZR 59/15)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2016 (11 U 38/15 Kart)

Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern...

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2016 (1 VA 1/16)

Zulässigkeit der Teilnahme des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt am kostenfreien Onlinezugang...

BVerwG - Beschluss vom 05.12.2016 (1 B 120.16 (1 B 90.16))

Anhörungsrüge gegen einen Senatsbechluss; Verletzung des rechtlichen Gehörs

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2016 (8 A 16.40019)

Erweiterung der Verkehrsflächen der Tankanlage und Rastanlage Steigerwald i.R.d. Planfeststellungsbeschlussesstellung; Zuständigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2016 (15 B 1015/16)

Ermittlung des Gesamtkaufpreises im Rahmen des freihändigen Erwerbs einer Grundstücksfläche

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2016 (12 W 2/16)

Tragung der Kosten für die Zustellung der Ladung zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher selbs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2016 (7 B 1344/16)

Rechtswidriges Stattgeben hinsichtlich eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung