Rechtsprechung | 2020 | BVerwG | Eintrag 100 bis 150

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BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 B 8.20 (4 B 3.17))

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Berücksichtigung von tatsächlichen Entwicklungen...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 B 6.20 (4 B 53.17))

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Berücksichtigung von tatsächlichen Entwicklungen...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (1 B 21.20 (1 PKH 12.20))

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Wahrung der gesetzlichen Form durch eine Berufungsbegründungsschrift;...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 KSt 2.19 (4 B 1.18))

Änderung einer Streitwertfestsetzung auf Anregung; Streitwertfestsetzung für Beschwerdeverfahren

BVerwG - Beschluss vom 13.05.2020 (6 A 3.20)

Presserechtlicher Auskunftsanspruch des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL bezüglich der Spiegel-Affäre; Sperrerklärung wegen Informantenschutzes;...

BVerwG - Beschluss vom 13.05.2020 (6 A 14.19)

Presserechtlicher Auskunftsanspruch des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL bezüglich der Spiegel-Affäre; Sperrerklärung wegen Informantenschutzes;...

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2020 (4 BN 44.19)

Rechtmäßigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2020 (4 BN 13.20)

Zulässigkeit von Planungszielen in der Bauleitplanung; Anforderungen an eine Rüge nach § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB

BVerwG - Urteil vom 06.05.2020 (8 C 5.19)

Streit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung...

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2020 (1 B 16.20)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten; Verfahrensfehler eines Verstoßes gegen...

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2020 (3 KSt 1.20)

Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in einer Kostenrechnung

BVerwG - Beschluss vom 28.04.2020 (4 B 39.19)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wegfall der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs....

BVerwG - Beschluss vom 23.04.2020 (4 BN 9.20)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB als Sicherungsmittel

BVerwG - Beschluss vom 16.04.2020 (2 B 5.19)

Streit um die Zurruhesetzungsverfügung gegen eine Professorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung;...

BVerwG - Beschluss vom 16.04.2020 (9 B 66.19)

Messen der Klagebegründung hinsichtlich eines verspäteten Tatsachenvortrages auch dann an den Maßstäben des § 6 UmwRG n.F. durch...

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2020 (4 B 1.20)

Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Ausübung des Ermessens bei Erlass einer Beseitigungsanordnung

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2020 (20 F 3.18)

Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts im Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO durch Mitwirkung...

BVerwG - Beschluss vom 12.03.2020 (5 B 22.19 D)

Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die...

BVerwG - Beschluss vom 05.03.2020 (20 F 3.19)

Streit um die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Verweigerung der Aktenvorlage in einem Bauartzulassungsverfahren für Geschwindigkeitsmessgeräte;...

BVerwG - Beschluss vom 02.03.2020 (6 KSt 1.20 (6 B 72.19))

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz; Kostenansatz als Justizverwaltungsakt; Kein Formfehler...

BVerwG - Urteil vom 27.02.2020 (5 C 1.19)

Verstehen des Merkmals aus dienstlichen Gründen in der Weise als materiellrechtlich bzgl. Gebotenheit einer eigenen inhaltlichen Beurteilung...

BVerwG - Urteil vom 27.02.2020 (7 C 3.19)

Tatsächliches Bestehen einer SUP-Pflicht als Voraussetzung für die Zulässigkeit und Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf...

BVerwG - Urteil vom 27.02.2020 (8 C 13.19)

Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall bezeichneten Gebäude auf einem Grundstück des Klägers;...

BVerwG - Beschluss vom 25.02.2020 (9 B 7.20)

Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2020 (1 B 14.20)

Verfahrensstreit wegen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Voraussetzungen einer...

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2020 (9 BN 9.18)

Normenkontrollstreit wegen einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung; Verpflichtung der Gemeinde...

BVerwG - Beschluss vom 20.02.2020 (1 B 13.20)

Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Voraussetzungen für die Durchführung...

BVerwG - Beschluss vom 19.02.2020 (20 F 7.19)

Beschwerde gegen die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Verweigerung der Aktenvorlage; Teilschwärzung der Behördenbezeichnung...

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2020 (1 B 11.20)

Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Voraussetzungen für die Durchführung...

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2020 (5 B 9.20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof in Verfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BVerwG - Beschluss vom 14.02.2020 (8 B 78.19)

Fehlende verallgemeinerungsfähige Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um Äußerungen einer Industrie-...

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2020 (9 B 31.19)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem gegen eine Besitzeinweisung gerichteten Verfahren; Erforderlichkeit einer Prognose für eine etwaige...

BVerwG - Urteil vom 06.02.2020 (9 C 9.18)

Zerfallen einer nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Erschließungsanlage im Einzelfall in erschließungsbeitragsrechtlich...

BVerwG - Beschluss vom 06.02.2020 (4 B 3.17)

Stellen von strengen Anforderungen an das Vorliegen einer Anhörung vor einem Beschluss nach § 93a Abs. 2 S. 1 VwGO; Unterlassen einer...

BVerwG - Beschluss vom 03.02.2020 (5 B 3.20 (5 B 36.19))

Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Beschluss

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2020 (6 B 35.19)

Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung...

BVerwG - Beschluss vom 30.01.2020 (8 PKH 1.20 (8 PKH 8.19))

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Vorliegen einer verfassungswidrige Überraschungsentscheidung

BVerwG - Urteil vom 29.01.2020 (9 C 10.18)

Errichtung eines Hochbaus außerhalb der in § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FStrG genannten Zone; Kein Eingreifen des gesetzlichen Anbauverbots...

BVerwG - Beschluss vom 29.01.2020 (1 B 7.20)

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a VwGO getroffene Entscheidung; Voraussetzungen einer...

BVerwG - Beschluss vom 27.01.2020 (1 B 6.20)

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a VwGO getroffene Entscheidung; Voraussetzungen einer...

BVerwG - Urteil vom 25.01.2020 (4 C 2.20)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet;...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2020 (9 BN 4.19)

Bestimmung einer landesrechtlichen Regelung über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zur einheitlichen Abgabe mehrerer Stimmen eines...

BVerwG - Beschluss vom 22.01.2020 (1 B 3.20)

Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK; Keine Verletzung...

BVerwG - Beschluss vom 10.01.2020 (4 BN 52.19)

Zulassung der Revision wegen Divergenz; Festsetzungsermächtigung für die Festsetzung einer privaten Grünfläche

BVerwG - Beschluss vom 08.01.2020 (3 KSt 3.19 (3 B 16.19))

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

BVerwG - Beschluss vom 03.01.2020 (4 BN 25.19)

Klärungsbedürftigkeit des Absehens von einer Beteiligung nach einer Änderung des Bauleitplanentwurfs; Pflicht zur Wiederholung der...