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BVerwG - Beschluss vom 30.09.2020 (4 B 45.19)

Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und...

BVerwG - Urteil vom 23.09.2020 (1 C 27.19)

Berufen eines drittstaatsangehörigen Elternteils auf ein von seinem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erwerbseinkommen...

BVerwG - Beschluss vom 15.09.2020 (4 B 46.19 (4 C 6.20))

Grenze der Zumutbarkeit von nächtlichen Immissionsrichtwertüberschreitungen durch ein Feuerwehrgerätehaus gegenüber Wohnnutzungen...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2020 (4 BN 10.20)

Inhaltliche Anforderungen an die Bekanntmachung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB; Kein fallübergreifender Klärungsbedarf...

BVerwG - Beschluss vom 08.09.2020 (4 BN 17.20)

Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Normenkontrollantrags ohne vorherige Bescheidung eines Antrags...

BVerwG - Beschluss vom 28.08.2020 (4 B 3.20)

Beginn der Zwei-Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der Mitteilung über das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages;...

BVerwG - Urteil vom 27.08.2020 (4 CN 4.19)

Erfolgreiche Revision im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung;...

BVerwG - Urteil vom 27.08.2020 (4 C 1.19)

Ankommen auf den Zeitpunkt des Zugangs der gemeindlichen Entscheidung bei der Genehmigungsbehörde für die Rechtzeitigkeit der Verweigerung...

BVerwG - Urteil vom 20.08.2020 (1 C 28.19)

Erfolglose Revision gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Unzulässige Klage mangels rechtzeitiger Klageerhebung; Eingreifen der gesetzlichen...

BVerwG - Beschluss vom 13.08.2020 (8 AV 1.20)

Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Örtliche...

BVerwG - Beschluss vom 11.08.2020 (1 C 18.19)

Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung; Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung;...

BVerwG - Beschluss vom 31.07.2020 (7 B 12.20 (7 B 13.19))

Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung; Zugrundelegung des Ergebnisses eines durch...

BVerwG - Beschluss vom 27.07.2020 (4 VR 7.19)

Ablehnung von Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 13.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 16.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 17.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 11.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 14.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 18.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 15.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 12.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2020 (6 KSt 4.20 (6 KSt 5.20, 6 KSt 6.20))

Zurückweisung von Erinnerungen gegen Kostenrechnungen nach der Verwerfung von Beschwerden gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts;...

BVerwG - Urteil vom 16.07.2020 (5 C 6.19)

Erfolgreiche Revision gegen die Ablehnung weiterer Beihilfeleistungen für eine vollstationäre Behandlung in einer Privatklinik; Verstoß...

BVerwG - Beschluss vom 08.07.2020 (9 A 8.19)

Ergänzung und Berichtigung der Sitzungsniederschrift wegen Unrichtigkeit (hier: Aufnahme der Bitte um Gewährung einer Schriftsatzfrist...

BVerwG - Urteil vom 02.07.2020 (9 A 8.19)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen der Einbeziehung in ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Klagebefugnis eines...

BVerwG - Beschluss vom 01.07.2020 (4 BN 49.19)

Überspannung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Umgehung der gebotenen objektiven...

BVerwG - Urteil vom 26.06.2020 (5 C 4.19)

Streit um die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für ein aus Anlass einer Krankheit verordnetes Empfängnisverhütungsmittel;...

BVerwG - Beschluss vom 26.06.2020 (3 KSt 2.20 (3 KSt 1.20))

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung; Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansat...

BVerwG - Urteil vom 25.06.2020 (4 CN 5.18)

Normenkontrollstreit über eine im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossene Bebauungsplansänderung; Zulässigkeit des...

BVerwG - Urteil vom 24.06.2020 (6 C 3.19)

Streit um die Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen;...

BVerwG - Beschluss vom 23.06.2020 (4 BN 63.19)

Normenkontrollstreit um eine Erhaltungssatzung; Voraussetzungen für das berechtigte Interesse eines Vorhabenträgers an der Feststellung...

BVerwG - Urteil vom 23.06.2020 (9 A 22.19)

Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusse...

BVerwG - Urteil vom 23.06.2020 (9 A 23.19)

Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses ohne erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens...

BVerwG - Beschluss vom 19.06.2020 (6 KSt 3.20 (6 KSt 1.20, 6 B 72.19))

Auslegung einer Beschwerde gegen eine Kostenrechnung als Erinnerung; Zurückweisung von Einwendungen ohne inhaltliche Prüfung

BVerwG - Urteil vom 17.06.2020 (8 C 7.19)

Streit um die Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten; Verpflichtung einer Verwertungsgesellschaft zur Festsetzung...

BVerwG - Beschluss vom 16.06.2020 (4 BN 53.19)

Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Anforderungen...

BVerwG - Beschluss vom 16.06.2020 (4 BN 39.19)

Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag;...

BVerwG - Beschluss vom 16.06.2020 (4 BN 54.19)

Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Anforderungen...

BVerwG - Beschluss vom 15.06.2020 (4 BN 51.19)

Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag;...

BVerwG - Beschluss vom 15.06.2020 (2 B 30.19)

Disziplinarstreit wegen Bewilligung von nicht hinreichend begründeten einmaligen Beihilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Entfernung...

BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (4 BN 57.19)

Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung...

BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (4 BN 55.19)

Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung...

BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (4 BN 58.19)

Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung...

BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (4 BN 56.19)

Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung...

BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (4 BN 59.19)

Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung...

BVerwG - Beschluss vom 09.06.2020 (6 AV 3.20)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für eine Verpflichtungsklage auf Löschung von in INPOL-Dateien gespeicherten personenbezogenen...

BVerwG - Beschluss vom 08.06.2020 (1 B 27.20)

Voraussetzungen fü eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Anforderungen an...

BVerwG - Urteil vom 26.05.2020 (1 C 12.19)

Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 B 35.19 (4 B 1.18))

Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 B 5.20 (4 B 37.17))

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Berücksichtigung von tatsächlichen Entwicklungen...