Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z AR 76/94)

I. Die Erblasserin hatte am 25.8.1987 gemeinsam mit Ihrem Ehemann vor einem Notar in Aichach ein gemeinschaftliches Testament errichtet, worin sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen befreiten Vorerben eingesetzt, [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1994 (1Z BRH 11/94)

I. Der am 3.2.1993 verstorbene Erblasser hatte keine Kinder. Er war seit Dezember 1989 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet gewesen. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind der Bruder und der Halbbruder des Erblassers. Das [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 28.11.1994 (301 T 124/92)

I. Die Erblasserin errichtete mehrere privatschriftliche Testamente, in denen sie bestimmte, daß ihr Girokonto und ihr Sparkonto ihrem Neffen »als Erbe zufallen« soll. Der Neffe sollte davon die Beerdigungskosten [...]

LG Berlin - Beschluß vom 21.11.1994 (87 T 160/94)

Testament und Nachlaß Der am 7.5.1990 in Berlin (West) verstorbene Erblasser hinterließ ein handschriftliches Testament v. 14.1.1979, in welchem er Frau J. G. zu seiner Alleinerbin bestimmt hat. Zum Nachlaß gehören [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 66/94)

I. Die am 10.1.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hinterläßt vier Kinder, darunter die Beteiligten zu 1 und 2. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben im Wert von rund [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 160/93)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der am 27.10.1990 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Er hinterläßt eine Tochter (Beteiligte zu 1). Mit der Beteiligten zu 2 hatte er seit 1974 in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. [...]

LG Wiesbaden - 08.11.1994 (8 S 159/94)

SP 1995, 186 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1994 (1Z BR 55/94)

Auslegung eines Testaments

Die im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Töchter ihrer Schwester P., die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Kinder des vorverstorbenen Halbbruders [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1994 (1Z AR 61/94)

I. Der in Wangen im Allgäu verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe ist der Beteiligte zu 2 hervorgegangen. Außerdem hinterläßt der Erblasser zwei Söhne aus erster Ehe (Beteiligte [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 03.11.1994 (3 T 24/93)

Die Beteiligten (Beteil.) zu 1 und 2 sind die einzigen Söhne der Erblasserin. Ihr Ehemann ist am 28.7.1971 vorverstorben und von seiner Witwe, der Erblasserin, und den Beteil. zu 1 und 2 kraft Gesetzes zu je 1/3 beerbt [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.11.1994 (3Z BR 274/94)

Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung als Teil des Nachlasses

Am 12.6.1985 verstarb der tschechoslowakische Staatsbürger X (Erblasser) ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind seine Eltern. Der Erblasser hatte in einem handschriftlichen Testament den Beteiligten zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.10.1994 (1Z BR 159/93)

I. Der Erblasser ist im Alter von 72 Jahren verstorben. Aus seiner einzigen Ehe stammen zwei Kinder, der Sohn Ewald (Beteiligter zu 1) und die Tochter Maria, deren Sohn der Beteiligte zu 2 (Enkel des Erblassers) ist. [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 12.10.1994 (3 T 129/94)

I. Die Beteiligte (Beteil.) zu 1 ist eine eheliche, die Beteil. zu 2 eine nichteheliche Tochter des Erblassers. Sie sind seine einzigen Kinder. Die Ehefrau des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser hatte seinen [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1994 (2Z BR 84/94)

Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 91/94)

I. Die im Jahre 1990 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn eines vorverstorbenen Bruders, die Beteiligte zu 2 die Tochter einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.09.1994 (1Z BR 12/94)

I. Die im Jahr 1991 im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war Witwe und hatte keine Kinder. Sie hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. Ein nur in Ablichtung vorliegendes eigenhändig geschriebenes und [...]

VG Meiningen - Urteil vom 21.09.1994 (1 K 191/93.Me)

Klageziel Der Kläger [Kl.] begehrt die Rückübertragung eines Eigentumsanteils von 3/48 am 2.021 qm großen Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung O. Erbfolge Ursprünglich waren die Eltern des Kl., Emma und Bernhard K., [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 19.09.1994 (2 T 551/94)

Unter Bezugnahme auf den am 20.4.1994 vom Nachlaßgericht eröffneten notariellen Erbvertrag und den am 27.5.1994 beurkundeten Erbauseinandersetzungsvertrag beantragten die Beteiligten beim Grundbuchamt die Umschreibung [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.09.1994 (1Z BR 29/94)

Beginn der Frist für die Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod eines Ehepartners

Rpfleger 1995, 162 ZEV 1995, 105 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.08.1994 (1Z BR 152/93)

Wechselbezüglichkeit der in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Der im Alter von 95 Jahren verstorbene Erblasser war seit 8.3.1941 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 kinderlos verheiratet. Aus seiner ersten, durch den Tod der Ehefrau am 12.4.1940 aufgelösten Ehe ist ein am [...]

LG Würzburg - Beschluß vom 04.08.1994 (3 T 1587/94)

Ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52; LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 und Beschluß [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1994 (3Z BR 188/94)

BayObLGZ 1994 Nr. 42 BayObLGZ 1994, 214 [...]

VG Greifswald - Urteil vom 27.07.1994 (1 D 625/92)

Investitionsvorrang Die Beteiligten (Beteil.) streiten über die Aufhebung eines zugunsten der Beigeladenen (Beigel.) zu 1 ergangenen Bescheides nach § 3 a VermG und um die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen [...]

LG Tübingen - 25.07.1994 (1 S 123/94)

VersR 1996, 854 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.07.1994 (1Z BR 108/93)

Absehen von der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens über ein Testament nach Zeugenaussage

I. Die im Jahr 1991 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hinterließ zwei Töchter, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem Einfamilienhaus in München. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.07.1994 (1Z BR 23/94)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Erbscheinsverfahren bei Enterbung des Beteiligten

I. Der am 30.6.1989 verstorbene, verwitwete Erblasser hat in einem eigenhändigen Testament drei seiner Kinder, darunter den Beteiligten zu 1, zu Erben eingesetzt. Die Nachkommen eines vorverstorbenen Sohnes, nämlich [...]

VG Chemnitz - Beschluß vom 18.07.1994 (C 2 S 1373/92)

ZOV 1995, 220 [...]

AG Leipzig - Beschluß vom 12.07.1994 (VI 5432/93)

1. Am 18.05.1993 verstarb , geb. , (im folgenden Erblasser genannt) ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Ihr Ehemann ist vorverstorben. Der Erblasser hinterließ ein am 01.03.1985 errichtetes Testament mit u. a. [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.07.1994 (1Z BR 148/93)

Berufung eines Testamentsvollstreckers

I. Der im Jahre 1962 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war Rechtsanwalt. Zu seinem Nachlaß gehörten Grundstücke, Unternehmensbeteiligungen, Geldvermögen und Kunstgegenstände. Der Erblasser hatte am 5.2.1961 [...]

LG Gießen - Urteil vom 29.06.1994 (1 S 109/94)

Die drei Kläger (Kl.) verlangen von der Beklagten (Bekl.) Zustimmung zur Umbettung ihres am 19. 1. 1993 verstorbenen Vaters. Dieser hatte zuletzt mit der Bekl. zusammengelebt. Nach seinem Tode ließ die Bekl. die [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.06.1994 (1Z BR 125/93)

Zulässigkeit der Beschwerde in Erbscheins-Einziehungsverfahren; Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts; Auslegung einer...

I. Die Erblasserin ist 1991 in ihrer Mietwohnung in M. verstorben. Sie war verwitwet und hinterlässt keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 2 bis 29 kommen als gesetzliche Erben in Betracht, wobei die Ermittlungen im [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 28.06.1994 (2 T 428/94)

ebenso SchlHOLG, 25.6.1998, Az. 2 W 95/98, BtPrax 1998, 238 FamRZ 1995, 1019 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.06.1994 (2Z BR 44/94)

Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

I. Als Eigentümer eines Grundstücks waren ursprünglich die Geschwister M. in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen. Diese bestand aus den Miteigentümerinnen Kunigunde R. und Barbara R. zu je 1/4 sowie der aus Johann, [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1994 (1Z BR 130/93)

I. Die im Jahr 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind ihre Kinder. Zum Nachlaß gehören ein Hälfteanteil an einem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2Z BR 52/94)

I. Der Pensionist A. R. ist seit dem 14.4.1969 als Eigentümer von Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Er war Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, wohnte im Staate New York und ist dort am 23.9.1979 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1994 (1Z BR 117/93)

Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die im Jahr 1992 verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemanns im Jahr 1944 aufgelösten Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Ihr zweiter Ehemann, mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.06.1994 (1Z BR 69/93)

Handschriftliche Änderung eine eigenhändigen Testaments

I. Der Erblasser, ein katholischer Geistlicher, ist 1991 verstorben. Seine Eltern sind vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Halbschwester aus der zweiten Ehe seines Vaters. Der Erblasser war vor seinem Tod über [...]

LG Neubrandenburg - 01.06.1994 (3 T 39/94)

Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gilt, nachdem Rechtspfleger und Richter ihr nicht abgeholfen haben, als Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RPflG), die gemäß der §§ 19, 20, 21 FGG zulässig [...]

LG Gießen - Urteil vom 01.06.1994 (1 S 555/93)

Die Klägerin (Kl.) nimmt die Beklagten (Bekl.) auf Erstattung von Aufwendungen anläßlich des Todes ihres Schwagers in Anspruch, der von seinen Geschwistern, nämlich den Bekl., einem weiteren Bruder und dem Ehemann der [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.1994 (2 O 468/93)

Die Kläger (Kl.) verlangen im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und dann ihren Pflichtteil an in der ehemaligen DDR belegenem Grundvermögen der 1988 im alten Bundesgebiet verstorbenen Erblasserin. Dieses [...]

LG Hamburg - Urteil vom 28.04.1994 (302 O 140/93)

Die Klägerin (Kl.) verlangt mit der am 9.1.1991 rechtshängig gewordenen Klage vorzeitigen Erbausgleich gemäß § 1934 d BGB von dem Beklagten (Bekl.). Die Klage war unter der Bedingung der Bewilligung von [...]

LG München II - Beschluß vom 08.04.1994 (6 T 7714/93)

Hinweise von Adlerstein: Die Entscheidung behandelt die für die Praxis wichtige Frage des Umfanges, in welchem Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB Handlungen heilt, welche von bundesdeutschen Notaren in ursprünglicher [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.04.1994 (3Z BR 48/94)

BayObLGZ 1994 Nr. 22 BayObLGZ 1994, 110 [...]

BayObLG - 24.03.1994 (1Z BR 113/93)

BayObLGZ 1994, 73 ErbPrax 1994, 242 ZEV 1994, 374 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1994 (3Z BR 16/94)

BtPrax 1994, 136 FamRZ 1994, 1135 [...]

BayObLG - 11.03.1994 (1Z BR 109/93)

BayObLGZ 1994, 40 ErbPrax 1994, 195 ZEV 1994, 175 [...]

LG Bochum - Beschluß vom 08.03.1994 (7 T 123/94)

ErbPrax 1995, 43 Rpfleger 1994, 418 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1994 (2Z BR 17/94)

BayObLGZ 1994 Nr. 7 BayObLGZ 1994, 29 ZEV 1994, 306 [...]

LG Köln - Urteil vom 12.01.1994 (23 O 295/93)

Vgl. aber auch OLG Düsseldorf - 5 UF 17/91 - vom 09.02.1994, NJW-RR 1994, 1411 = FamRZ 1994, 1384 Anmerkung: vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1990, 1232; OLG Oldenburg, NJW 1992, 1461; BGH, NJW-RR 1991, 1194 NJW-RR 1995, [...]

VG Berlin - Beschluß vom 11.01.1994 (VG 25 A 382.93)

Ablehnung einer Anmelderinvestition Der Antragsteller (AntrSt.) wendet sich gegen die Vollziehbarkeit des Bescheides vom 5.5.1993, mit dem die Antragsgegnerin (AntrG.) seinen gemäß § 21 InVorG gestellten [...]