Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1999 (2 Wx 35/99)

Rücknahme des Erbscheinsantrages

1. Am 3. September 1992 verstarb die am 11. September 1919 geborene, zuletzt in D. wohnhaft gewesene Frau E. M. F., geborene A.. Sie war seit dem 24. Januar 1976 verwitwet; aus der Ehe mit Herrn P. H. F. sind keine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1999 (4 U 227/98)

Umfang des Risikoausschlusses für Erbrechtsstreitigkeiten

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger die ihm im Grundprozeß Landgericht Leipzig 2 O 563/96 entstandenen Anwaltsgebühren zu erstatten, weil der Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 i) ARB 75, auf [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.12.1999 (15 U 79/99)

Behandlung von Oder-Konten im Erbfall

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau, die Beklagte die Tochter aus der ersten Ehe des am 9.11.1995 verstorbenen Herrn E.G.. Der Erblasser war mit der Klägerin seit 1988 verheiratet gewesen. Die Eheleute hatten im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (7 U 114/99)

Beginn der Anfechtungsfrist

Die Klägerin ist die Cousine des Beklagten. Am 26. November 1996 tötete der Beklagte seine Mutter. Am 13. Dezember 1996 nahm er die Erbschaft an. Sein Vater ist verstorben. Die Getötete hatte 4 Geschwister: Herrn , [...]

OLG München - Urteil vom 07.12.1999 (25 U 2049/99)

Die Klägerin macht als Alleinerbin ihres am 21.8,1997 verstorbenen Ehemannes gegen die Beklagte Ansprüche in Höhe von DM 111.959,98 aus einer vom Erblasser mit der Beklagten abgeschlossenen Krankenversicherung geltend. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.1999 (20 W 445/97)

Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, Voraussetzungen, Aufgaben

DRsp I(170)99d-e NJW-RR 2000, 960 OLGReport-Frankfurt 2000, 68 Rpfleger 2000, 161 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.11.1999 (5 U 689/99)

Konkludente Annahme der Erbschaft

Der Kläger begehrt vom Beklagten den Pflichtteil und zur Bezifferung eines etwaigen Ergänzungsanspruchs Auskunft und dementsprechende Zahlung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Vater des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.11.1999 (3 W 223/99)

vgl. OLG Hamm, 8.1.1997, Az. 15 W 398/96, BtPrax 1997, 163, LG Kassel, 5.1.1996, Az. 3 T 859/95, FamRZ 1996, 1501 und LG Saarbrücken, 28.9.1998, Az. 5 T 567/98 BtPrax 2000, 88 NJW 2000, 2750 OLGReport-Zweibrücken 2000, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.1999 (3 Wx 371/99)

Nachweis der zur Haftungsbeschränkung führenden Dürftigkeit des Nachlasses

'Zwar gilt eine gerichtliche Entscheidung, die die Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse gem. § 1982 BGB ablehnt, als Nachweis für die Dürftigkeit des Nachlasses i.S. von § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dabei [...]

OLG München - Urteil vom 09.11.1999 (25 U 3831/99)

Nasciturus als Begünstigter einer Schenkung im Rahmen eines Vertrags zu Gunsten Dritter - Widerruf und Rückforderung

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von DM 34.445,86, die er am 17. 12. 1996 auf ein Konto des Beklagten überwiesen hat. Die Parteien streiten über den Grund der Überweisung. Der Kläger behauptet, er habe [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Wx 41/99)

Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

1. Die Antragsteller sind die gemeinsamen Kinder der verstorbenen Eheleute J.-J. W. und M. E. W., geborene S.. Die Eheleute J.-J. und E. W. waren zu je 1/2-Anteil Eigentümer des im Grundbuch von L., Blatt ..., [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Wx 37/99)

Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch neben den Text des Testaments gesetzten Namenszug

Die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG statthafte und in rechter Form (§ 29 Abs. 1 FGG) eingelegte, an keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 04.11.1999 (2 U 29/99)

Sittenwidrigkeit eines Testaments zu Gunsten des Betreuers

ZEV 2000, 448 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.1999 (15 W 289/99)

Zulässige Bezugnahme in einem privatschriftlichen Testament

I. Der Erblasser war verheiratet mit Frau Gertrud die Ehefrau des Erblassers ist im Jahre 1982 vorverstorben. Als Kinder aus der Ehe sind hervorgegangen die Beteiligte zu 1) sowie der am 26.10.1994 nachverstorbene Hans [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.1999 (8 U 220/98)

Wirksamkeit der Vererbung des Kruppschen Familienvermögens an eine Stiftung

Die Kläger sind die Neffen des am 30. Juli 1967 verstorbenen Industriellen A K von B und H. Dieser hatte in seinem am 23. September 1966 errichteten Testament zur Alleinerbin seines gesamten Vermögens einschließlich [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.10.1999 (15 U 37/99)

Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis

Die Parteien sind Schwestern und zu je 1/2 Erbinnen ihrer am 24. 2.1996 verstorbenen Mutter A.O. aufgrund der notariellen Testamente vom 11.2.1993 und 31.10.1995. In dem Testament vom 11.2.1993 hatte die Erblasserin [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.10.1999 (3 U 179/98)

Pflichtteilsanspruch des Ehegatten bei über 50 Jahre nicht vollzogener Ehe; Bewertung des ideellen Anteils an einem Grundstück

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod des am verstorbenen geltend. Die Klägerin und der Erblasser schlossen am vor dem Standesbeamten des Standesamts [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.10.1999 (17 U 1413/99)

Die Klägerin und der Beklagte zu 1. stehen nach dem Tod ihres Vaters (Erblasser) am und dem Tod ihrer Mutter (Erblasserin) am in ungeteilter Erbengemeinschaft mit ihren Brüdern L und F S . Die Beklagte zu 2. ist die [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (19 U 167/98)

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Herausgabe an Nacherben

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker für den in Deutschland belegenen Teil des Nachlasses des am 6.1.1966 verstorbenen Heinrich Abelen. Die Beklagten sind die Vor- und Nacherben des Erblassers. Der Erblasser war in [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.09.1999 (6 W 151/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines gegenständlich auf den Hof beschränkten Erbscheins in Thüringen; Begriff des...

ZEV 2000, 515 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (18 U 1031/99)

Verjährung von Freistellungsforderungen einer Kommune

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat weitgehend, die - ebenfalls zulässige - Berufung des Beklagten lediglich in geringem Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten - über den ihr in dem angefochtenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.1999 (20 U 64/99)

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Selbstmord durch Erhängen; Beginn der Drei-Jahres-Frist

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin ist die Ehefrau und für den Todesfall Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung, die ihr Ehemann, der am 16.04.1998 verstorbene A B, am 06.04.1995 bei der Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.09.1999 (15 W 173/99)

Beurkundung eines Testaments bei Sprechunfähigkeit des Erblassers

I. Der Erblasser ist unverheiratet und kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 1) ist seine Mutter; der Vater des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser errichtete zu notarieller Urkunde vom 24.11.1997 (UR-Nr. [...]

OLG Bremen - Urteil vom 31.08.1999 (3 U 165/98)

Zur unterhaltsrechtlichen Relevanz von Kosten für Besuche der Eltern bei einem kranken Kind

FamRZ 2001, 1300 NJW 2001, 903 OLGReport-Bremen 2000, 95 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.1999 (3 W 125/99)

Begriff und Form vorweggenommener Erbfolge

DRsp I(170)101a OLGReport-Zweibrücken 2000, 282 Rpfleger 2000, 10 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.08.1999 (15 W 218/99)

Wirksamkeit einer Nacherbeneinsetzung unter auflösender Bedingung

I. Als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks waren ursprünglich eingetragen der Bergmann Albert G. und seine Ehefrau Elisabeth geborene ... als Miteigentümer je zur Hälfte. Das Grundstück ist in Abteilung II Nr. 1 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.08.1999 (7 U 1531/99)

Der Kläger zu 1) und die Kläger zu 2), unbekannte Erben nach E. G. M. R., begehren von den Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs im Hinblick auf einen Miteigentumsanteil zu 1/2, der ursprünglich L. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.07.1999 (2 Wx 25/99)

Nachweis des Erbrechts im Geltungsbereich der Höfeordnung

1. Als Eigentümerin des im Grundbuch von V., Band 17, Bl. 679 unter lfd. Nr. 2 verzeichneten Grundstücks (Ackerland) ist die am 12. März 1982 in Bonn verstorbene Mutter des Beteiligten zu 2), Frau M. S., geb. Sc. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.1999 (7 U 236/98)

Kenntnis von der Enterbung bei Mitwirkung am gemeinschaftlichen Testament

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus ererbtem Recht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte ist die Tochter aus erster Ehe und alleinige Erbin der am 08.02.1991 verstorbenen Frau C M E [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.1999 (19 U 174/98)

Verjährung der Ansprüche des Vertragserben wegen beeinträchtigender Schenkungen

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Ansicht des Landgerichts, seine Ansprüche seien, soweit sie die Zeit vor dem 15.10.1995 betreffen, gemäß § 2287 Abs. 2 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2 W 113/99)

Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.06.1999 (3 W 124/99)

FamRZ 2000, 323 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.1999 (16 U 7/99)

Nachweis der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers

Die Parteien sind zusammen mit vier weiteren Geschwistern der Klägerin Vertragserben der am 31.10.1997 verstorbenen Frau G. H. Die Erblasserin und ihre Ende 1991 verstorbene Schwester C. H. hatten sich durch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.1999 (3 WF 189/99)

FamRZ 2000, 429 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.1999 (15 U 171/98)

Postmortaler Persönlichkeitsschutz gegenüber Äußerungen in einer wissenschaftlich-historischen Abhandlung

AfP 2000, 468 NJW-RR 2000, 321 ZEV 2000, 159 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.06.1999 (7 W 693/99)

Maßgebliche Ausschlagungsfrist bei einem DDR-Erbfall

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer weiteren Beschwerde dagegen, dass ihr (wiederholter) Erbscheinsantrag mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 08.07.1998 zurückgewiesen wurde, im Wesentlichen mit der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.06.1999 (3 Wx 104/99)

Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB

Die Eheleute K. waren Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Sie schlossen am 07.02.1995 einen notariellen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zu Nacherben nach dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.06.1999 (16 UF 64/99)

vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1999, 1161 NJW-RR 2000, 6 FamRZ 2000, 962 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.06.1999 (15 W 105/99)

Umfang der materiellen Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckererzeugnisse...

I. Die Erblasserin hat in ihrem letzten notariellen Testament vom 16.12.1993 (UR-Nr. 1079/1993 Notar in Münster) Testamentsvollstreckung angeordnet und zu ihrem Testamentsvollstrecker den Beteiligten zu 1) berufen. Als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.1999 (3 Wx 130/99)

I. Der am 25. März 1996 in Mülheim an der Ruhr verstorbene Erblasser war in erster Ehe mit Frau ... verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2, hervorgegangen. Die frühere Beteiligte zu 3 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 18.05.1999 (5 W 318/99)

Grundstückswert bei lebenslänglicher Rente und Nutzung als Bemessungsfaktor für Kaufpreis

Durch Kaufvertrag vom 11. April 1983 hatte die Beklagte dem Kläger ein Grundstück zu Eigentum übertragen. Als Gegenleistung versprach der Kläger der seinerzeit 82-jährigen Beklagten eine lebenslängliche monatliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.1999 (29 U 177/98)

Herausgabe des Kindesvermögens - Rechenschaftspflicht der Eltern - Ausnahmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung ist zulässig. Sie betrifft - nach teilweiser Berufungsrücknahme - nur noch den Anspruch auf Rechenschaftslegung als erste Stufe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.1999 (7 W 29/99)

FamRZ 2000, 101 OLGReport-Düsseldorf 1999, 445 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.04.1999 (19 U 13/96)

MDR 1999, 1271 NJW-RR 2000, 152 NZM 2000, 111 OLGReport-Köln 1999, 272 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.1999 (7 U 208/98)

Testamentsklausel falls dem Erben und mir gleichfalls etwas zustößt

Die Erblasserin hat in ihrem Testament ihren Lebensgefährten zu ihrem alleinigen Erben eingesetzt. Nach Ausführung zur Durchführung des Begräbnisses folgt der Passus: 'Falls Herrn B. und mir gleichfalls was zustößt, [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 31.03.1999 (3 WF 35/99)

Prozesskostenhilfe für eine unterhaltsrechtliche Stufenklage

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine im Wege der Stufenklage beabsichtigte Auskunfts - und Unterhaltsabänderungsklage. Mit o.g. Beschluß hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.03.1999 (15 W 39/99)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung eines neuen Eigentümers und die Löschung des Nacherbenvermerks; Begriff der...

I. Der hier in Rede stehende Grundbesitz war für Frau ... Maria (fortan: Erblasserin) gebucht. Diese hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1) sowie Frau P. Die Erblasserin verstarb ... 1977. Die Beteiligten zu 2) und [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.03.1999 (7 U 3689/98)

Pflichtteilsergänzung bei Schenkung zu Zeiten der ehemaligen DDR

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Erbin im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung hinsichtlich seines Pflichtteilsanspruchs. Am 30.09.1997 verstarb A G M (im Folgenden: Erblasser), der Vater des Klägers. Er [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.03.1999 (7 U 256/99)

Rechtswirkung der Vermutung zugunsten des Fiskus als Erbe

Rpfleger 1999, 323 ZEV 1999, 274 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.1999 (5 U 1160/98)

Konkursanfechtung - Schenkung

Der Kläger ist Konkursverwalter. Die Gemeinschuldnerin, die ein Bauunternehmen betrieb, hatte sich dem Beklagten gegenüber am 29. September 1995 zur Errichtung eines Einfamilienhauses verpflichtet. Dafür war ein [...]