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BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 133/00)

Voraussetzungen der Selbstanfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden wiederverheirateten Ehegatten

I. Die 1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte zu 3 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 153/99)

interlokalen Nachlaßspaltung

I. Die 1982 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn aus der ersten geschiedenen Ehe. Mit ihrem zweiten Ehemann, den sie 1943 geheiratet hatte, errichtete [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.12.2000 (1Z BR 95/00)

Auslegung eines Testaments

I. Der 1997 verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Die nächste Verwandte des Erblassers ist seine Schwester (Beteiligte zu 1). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Reihenhäusern, einem 1/2-Anteil an [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.12.2000 (1Z BR 136/00)

Anwendbarkeit deutschen Erbrechts beim Tod eines niederländischen Erblassers

I. Die Erblasserin, eine niederländische Staatsangehörige, ist am 22.1.1997 im Alter von 85 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos und lebte in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, zuletzt in einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.12.2000 (1Z BR 115/00)

Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die am 23.3.1997 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einer Eigentumswohnung. Die Beteiligten zu 1 und 2 - Nichte bzw. Neffe der Erblasserin - sind Geschwister. [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.11.2000 (1Z BR 127/00)

Beweiswürdigung bezüglich der Echtheit eines Testaments aufgrund von Sachverständigengutachten

I. Die 1998 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und hatte keine Kinder. Zu ihrem Nachlaß gehören zwei Eigentumswohnungen und landwirtschaftliches Grundvermögen. Die Beteiligte zu 1 ist die [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.11.2000 (1Z BR 125/00)

Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 3 bis 12 sind Verwandte mütterlicherseits; die Beteiligte zu 3 kommt als gesetzliche Erbin zu 1/100 in Frage. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2000 (3Z BR 345/00)

Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren

I. Der Erblasser hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte, und zwei Kinder. Das gemeinschaftliche Testament, in dem die Eheleute sich gegenseitig zu Erben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlußerben eingesetzt haben, [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.11.2000 (1Z BR 116/00)

Zur Frage, ob Abkömmlinge verstorbener Geschwister zu Erben berufen sind

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1999 verstorben. Die Beteiligte zu 4 ist eine vollbürtige Schwester, die Beteiligten zu 5 und 6 sind Halbbrüder der Erblasserin. Der 1982 vorverstorbene Ehemann der Erblasserin, hatte [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (1Z BR 134/99)

Auslegung eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages

I. Der im Alter von 48 Jahren verstorbene Erblasser stand seit 3.12.1993 unter Betreuung, nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte und dadurch ein hirnorganisches Psychosyndrom entstanden war. Die Beteiligten zu 2 [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (2Z BR 111/00)

Tod eines BGB-Gesellschafters

Gründ e I. Als Eigentümer eines Grundstücks sind im Grundbuch die Beteiligten zu 1 bis 6 sowie A und B als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen. A und B sind gestorben. A wurde von den Beteiligten zu 1 und 2 [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (1Z BR 86/00)

Wirksamkeit einer Bedingung für die Nacherbfloge

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1984 verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die Beteiligte zu 1 (Elfriede S.) und der vorverstorbene S. Die Beteiligte zu 2 (Karin S.) ist die Tochter der [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.2000 (1Z AR 2/00)

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins

I. Die im Alter von 69 Jahren am 11.3.1949 verstorbene Erblasserin wohnte zuletzt in Gößweinstein. Aus ihrer Ehe ging ein Sohn hervor, der 1990 verstorben ist. Dieser wurde von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, und [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.2000 (1Z BR 82/00)

Gesetzliche Erbfolge dritter Ordnung bei Stiefkindadoption nach vorder-österreichischem Recht

I. Die 1996 im Alter von 75 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihre Eltern und die einzige kinderlose Schwester waren vorverstorben, ebenso die Großeltern väterlicherseits und deren Abkömmlinge. [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.2000 (1Z BR 116/99)

Zur Auslegung eines Testaments

I. Der Nachlass der im Alter von 67 Jahren verstorbenen Erblasserin besteht im wesentlichen aus einem landwirtschaftlichen Anwesen, das während der Geltung des Reichserbhofgesetzes ein Erbhof gewesen war. Sie [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.2000 (1Z BR 87/00)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testierwillens

I. Der Erblasser war katholischer Pfarrer im Ruhestand. Die Beteiligten zu 7 bis 18 sind Verwandte des Erblassers und kommen im Fall der gesetzlichen Erbfolge als Erben in Betracht. Die Beteiligten zu 1 bis 6 leiten [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.09.2000 (1Z BR 129/00)

Rechtmittel gegen Kostenentscheidung bei fehlender Beeinträchtigung in der Hauptsache

I. In dem den Erblasser betreffenden Nachlaßverfahren hat die Beteiligte zu 1 Akteneinsicht beantragt. Dieser Antrag wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 26.6.2000 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.09.2000 (1Z BR 86/99)

Tod des Testamentsvollstreckers

I. Der 1998 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser hatte keine Kinder. Mit seiner 1993 vorverstorbenen Ehefrau hatte er am 21.3.1986 folgendes von ihm eigenhändig geschriebenes, auch von seiner Ehefrau [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.09.2000 (1Z BR 75/00)

Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten des Erblassers

I. Die in der Nacht vom 31.5.1999 auf den 1.6.1999 im Alter von 50 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Am 21.5.1993 schloß sie mit dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.09.2000 (1Z BR 68/00)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 5 HeimG

I. Die im Alter von fast 84 Jahren am 12.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihre einzige Schwester ist vorverstorben; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Der Beteiligte zu 1 war bis 1992 als [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.2000 (1Z BR 77/00)

Abgrenzung zwischen vertragsmäßiger Erbeinsetzung und einseitiger Verfügung

I. Der am 24.7.1999 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos verheiratet. Seine Ehefrau ist im Jahr 1995 vorverstorben. Der Verstorbene hatte im Mai 1998 den 1971 geborenen Beteiligten zu 1 als Kind [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.09.2000 (1Z BR 55/00)

Nachweis von Existenz und Inhalt eines nicht vorliegenden Testaments

I. Die im Alter von 89 Jahren am 19.5.1998 verstorbene Erblasserin war mit M. verheiratet. Die 1934 geschlossene Ehe wurde 1957 geschieden; am 2.6.1973 heiratete sie erneut M. Dieser hatte sie in einem [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.08.2000 (1Z BR 15/00)

Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei gewillkürter Erbfolge

I. Der im Alter von 70 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Geschwister, die Beteiligten zu 3 bis 7 sind die Kinder zweier vorverstorbener Brüder. [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.08.2000 (1Z BR 109/00)

Gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

I. Der Erblasser ist am 27.7.1999 verstorben. Er war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester des Erblassers und, nachdem die zum Zeitpunkt des Erbfalles noch lebende [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (1Z BR 105/00)

Herausgabe des Testaments an die Hinterbliebenen durch das Nachlassgericht

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 3.5.1999 verstorbenen Erblasserin. Diese hat ein Testament vom 7.7.1992 mit Nachtrag vom 23.8.1996 hinterlassen, das in Form eines Briefes an die Beteiligten zu 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (1Z BR 64/00)

Zur Erstattung der Kosten eines nur formell am Beschwerdeverfahren Beteiligten

I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin war in ihren letzten Lebensjahren - nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 1991 - alleinstehend; sie hatte keine Kinder. Bis Januar 1995 lebte sie bei der Familie M. [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 79/00)

Einsicht in Nachlassakten

I. Die Erblasserin ist 1995 verstorben. Es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten. Das Amtsgericht München hat am 15.7.1997 und 21.7.1999 Teilerbscheine erteilt. Der Beteiligte hat bei dem Amtsgericht München Einsicht in [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.2000 (1Z BR 40/00)

von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament

I. Der 1994 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervorgegangenen. Zum Nachlaß gehören Bankguthaben sowie die Hälfte eines [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 145/00)

Landwirtschaftsprivileg bei mehrstufiger Übertragung

I. Mit notariellem Vertrag vom 14.12.1992 hatte der Vater der Beteiligten dieser das Grundstück Flst. 75 (Wohnhaus mit Gastwirtschaft, Hofraum, Parkplatz) zu 1692 m² übergeben. Die Grundstücke Flst. 75/1, 2 und 3, auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 76/00)

Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung enteigneten Grundvermögens

I. Der Senat hat in dieser Sache bereits mit Beschluß vom 12.10.1999 (Az. 1Z BR 34/99) entschieden; wegen des Sachverhalts wird auf diese Entscheidung Bezug genommen. Das Nachlaßgericht hat mit Beschluß vom 8.11.1999 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 65/2000)

Entlassung eines Testamentsvollstreckers

I. Der Beteiligte zu 2 wendet sich gegen seine Entlassung als Testamentsvollstrecker, die das Nachlaßgericht mit Beschluß vom 20.11.1998 auf Antrag der Beteiligten zu 1, der testamentarisch eingesetzten Erbin der [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.06.2000 (1Z BR 64/00)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Verweigerung der Erfüllung eines Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 2 wendet sich gegen seine Entlassung als Testamentsvollstrecker, die das Nachlassgericht mit Beschluss vom 20.11.1998 auf Antrag der Beteiligten zu 1, der testamentarisch eingesetzten Erbin der [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (3Z BR 108/00)

Erbrechtliche und rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen

I. 1998 verstarb der Ehemann der Beteiligten. Er hinterließ einen Aktivnachlaß von 2700666 DM. Daneben war er als Kommanditist an einer Kommanditgesellschaft zu 1/4 beteiligt. Weitere Kommanditisten zu je 1/4 waren die [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.2000 (1Z BR 25/00)

Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts

I. Der im Alter von 93 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war verwitwet; seine Ehefrau ist 1970 vorverstorben. Die aus der Ehe hervorgegangene Tochter verstarb im Alter von sieben Monaten im Jahr 1948. Die Eheleute [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.06.2000 (2Z BR 29/00)

eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

I. Der Erblasser war als Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Testament vom 1.8.1962 setzte er seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Einleitend stellte er in dem Testament [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (1Z BR 189/99)

Testamentsanfechtung

I. Die am 22.11.1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1.938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 130/99)

Auslegung einesTestaments

I. Die 1993 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihre einzige Tochter war 1983 kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist der Schwiegersohn der Erblasserin, die Beteiligte zu 1 ist eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 43/99)

Stillschweigende Ersatzerbeneinsetzung

I. Der 1997 im Alter von 68 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 1 bis 15 sind Verwandte des Erblassers 4. und 5. Grades. Das Nachlaßgericht hat drei von ihm [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 159/99)

Testierfähigkeit

I. Die in Augsburg geborene Erblasserin verstarb 1996 im 84. Lebensjahr. Sie lebte fast 60 Jahre in den USA, zuletzt im Staat New York und besaß die amerikanische Staatsangehörigkeit. Ihr Ehemann verstarb bereits 1974; [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 29/00)

Bankvollmacht als Alleinerbeneinsetzung

I. Der am 7.3.1999 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser stammte aus Rumänien. Er hatte dort geheiratet. Aus dieser Ehe ist ein Sohn, der 1944 geborene Beteiligte zu 1, hervorgegangen, der bei seiner Mutter [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.04.2000 (1Z BR 36/00)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der Erblasser ist 1994 im Alter von 70 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit seiner 1992 vorverstorbenen Ehefrau stammen zwei Kinder, der 1951 geborene Sohn Anton (Beteiligter zu 1) und die 1955 geborene Tochter Maria [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.03.2000 (3Z BR 354/99)

Bestellung eines Notvorstands für eine Stiftung

I. Unter der Bezeichnung 'Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg (EWR).' wurden mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3.1.1974 (MAB1 S. 35) zehn Einzelstiftungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.03.2000 (1Z BR 178/99)

Zur Auslegung von Partnerschaftsvereinbarungen und Testamenten

I. Der im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten geschiedenen Ehe entstammen die Beteiligten zu 1 bis 4; seine zweite am 24.3.1995 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.2000 (3Z BR 385/99)

Fortführung der Firma einer aufgelösten Kommanditgesellschaft durch den Kommanditisten

I. Im Handelsregister ist seit dem 30.4.1991 die Firma 'A-Grundstücks- und Verwaltungs KG' eingetragen. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Beschwerdeführer B - er war Kommanditist der KG und hat inzwischen [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (2Z BR 144/99)

Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben

I. Die Beteiligte zu 1 und ihr Ehemann, waren als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Ehegatten schlossen am 5.1.1994 einen Erbvertrag. In Abschnitt 3 stellten sie fest, ihr [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (lZ BR 29/99)

Zur Anwendung des § 16 BeurkG auf eine Erbschaftsausschlagung

I. Der im August 1997 im Alter von 46 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 2, einer tunesischen Staatsangehörigen, in zweiter kinderloser Ehe verheiratet. Aus seiner ersten geschiedenen Ehe ist der [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 49/00)

Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen

I. Der Beteiligte errichtete zusammen mit seiner Ehefrau am 27.8.1997 ein gemeinschaftliches Testament. Nach dem Tode seiner Ehefrau legte er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim Amtsgericht - Nachlaßgericht - [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (1Z BR 6/00)

Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens

I. Der am 24.3.1998 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus einer früheren, geschiedenen Ehe. Die Eheleute haben sich in [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 40/99)

Zur Wirksamkeit zweier Testamente

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1961 im Alter von 82 Jahren. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den 1922 geborenen kinderlosen Sohn Franz (Beteiligter zu 1) und die 1921 geborene Tochter Gisela, [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 80/99)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 5 sind ihre Geschwister. Die Beteiligten zu 2 bis 4 und-6 sind die Abkömmlinge vorverstorbener [...]