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OLG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (5 U 138/12)

Pflichten des geburtshelfenden Arztes in einer Notsituation

Die Berufung der Kläger gegen das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 550/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 42 % dem Kläger zu 1) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2013 (20 W 140/11)

Wirksamkeit eines gegenseitigen Schenkungsversprechens von Todes wegen

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts Fritzlar vom 09.02.2011 - zur Klarstellung nebst Nichtabhilfebeschluss vom 16.03.2011 - aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den von [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.05.2013 (3 Wx 43/12)

Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Husum vom 20. Februar 2013 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses wird [...]

KG - Beschluss vom 10.05.2013 (6 W 195/12)

Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 26. September 2012 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Beteiligten zu 4. aus dem Amt des Testamentsvollstreckers zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2013 (I-3 Wx 47/12)

Verfahren des Nsachlassgerichts bei Zweifeln an der Echtheit eines Testaments

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 11.000 EUR. I. Die Beteiligten zu 2. sind Neffen und Nichten der Erblasserin; dem Beteiligten zu 1. übergab die Erblasserin mit [...]

KG - Beschluss vom 04.05.2013 (6 W 58/13)

Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zu Gunsten des Alleinerben

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 07. März 2013 aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, das beantragte Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen. Die am 15. März [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2013 (I-3 Wx 219/12)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge auf Grund eines Erbvertrages gegenüber dem Grundbuchamt

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Antrag der Beteiligten unter Berücksichtigung der Gründe dieses Beschlusses neu zu entscheiden. I. Die Beteiligte ist die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2013 (9 W 141/13)

Rechtswirkungen eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Erbteilungsvertrages

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Sonneberg vom 08.11.2012 - Nichtabhilfeentscheidung vom 06.03.2013 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2013 (8 W 253/11)

Wirksamkeit der Einsetzung des Trägers eines Heims als Erbe eines Heimbewohners

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats Schwäbisch Gmünd I - Nachlassgericht - vom 04.03.2011, Az. I NG 92/2010, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 [...]

OLG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 U 3585/12)

Auskunftsansprüche des Alleinerben gegen den Pflichtteilsberechtigten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 03.08.2012, Az. 23 O 219/12, abgeändert: Die Verurteilung des Klägers auf die Widerklage gemäß Ziffer II. des o.g. Teilurteils [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2013 (3 U 62/12)

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Schenkungswiderruf

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Mai 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2013 (11 U 134/11)

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem. §2057a BGB nach Veräußerung des Erbteils durch einen der MiterbenAnforderungen an...

1) Die Berufung der Klägerin zu 3) gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 6.10.2011, Az. 2/18 O 523/10, wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung der Klägerinnen zu 1) und 2) wird das Urteil des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2013 (3 U 1/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen einer Erbengemeinschaft wegen Verfügungen über Konten zu Lebzeiten des Erblassers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft der am 29. September [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 38/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1.7.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger € [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 40/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9.9.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 41/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6.10.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu 1. als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 10/11)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

I. Die Parteien streiten um das Bestehen von Nachzahlungsansprüchen, die die Kläger gegen die Beklagten aus einem Grundstückskaufvertrag geltend machen. Mit notariellem Vertrag vom 5.7.1990 (Bl. 30 ff d.A.) verkaufte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 1/11)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9.7.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 94.228,77 nebst [...]

OLG München - Beschluss vom 15.03.2013 (34 Wx 91/13)

Güterstand italienischer Ehegatten; Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Parteien eines Grundstückskaufvertrages durch das Grundbucham...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Grundbuchamt -vom 21. Dezember 2012 aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Miesbach - Grundbuchamt - zur anderweitigen [...]

KG - Urteil vom 15.03.2013 (5 U 41/12)

Namensschutz des Landes Berlin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 - 12 O 407/11 - wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]

OLG München - Beschluss vom 14.03.2013 (34 Wx 83/13)

Erfordernis der Bewilligung des Begünstigten bei Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit auf Grund eines Urteils

I. Die Beschwerde der Beteiligen zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Deggendorf -Grundbuchamt -vom 22. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. De Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2013 (2 Wx 64/13)

Anforderungen an die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung der Ehe

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 28.01.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen vom 04.01.2013 - 9 VI 227/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2013 (6 U 23/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen; Verwendung der neuen Musterbelehrung

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp. weist der Senat die Antragstellerin darauf hin, dass er beabsichtigt, ihre Berufung aus den nachfolgend dargelegten Gründen durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2013 (2 U 160/12)

Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass er beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 112/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2013 (11 Wx 16/13)

Herbeiführung der Übersetzung von Personenstandsurkunden im Erbscheinsverfahren; Notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzer...

Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Notariates 4 Ettlingen - Nachlassgericht - vom 21. Dezember 2012 - 4 NG 243/2010 - aufgehoben. Die Sache wird an das Nachlassgericht zur erneuten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (10 U 71/12)

Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel auf die Geltendmachung des Pflichtteils durch den Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.04.2012 verkündete Teilurteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in dem Teilurteil ausgesprochene Verurteilung der [...]

OLG München - Beschluss vom 25.02.2013 (34 Wx 30/13)

Umfang der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Annahme der Auflassung zur Vollziehung eines Vermächtnisses

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Traunstein -Grundbuchamt - vom 18. Dezember 2012 wird auf die Beschwerde der Beteiligten aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin von Grundstücken im Grundbuch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2013 (I-7 U 175/11)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Erbanteils hinsichtlich des Vorkaufsrechts eines Miterben; Rechtsnatur der Vereinbarung des Ausschlusses...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtzuges werden den Klägern auferlegt. Dieses [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.02.2013 (2 U 917/12)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Erbrechts; Gültigkeit eines gemeinsamen Ehegattentestaments...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer -Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 17.07.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger neben den Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2013 (I-3 Wx 193/12)

Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Vermögensverhältnisse bei Abschluss eines Ehevertrages

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert:150.000,- Euro. I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn aus erster Ehe, die Beteiligte zu 2 die zweite Ehefrau des am 13. Januar 2012 verstorbenen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2013 (11 U 4/12)

Auslegung eines Testaments durch das Gericht im Notarregessprozess

Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin der Klägerin gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Streithelferin der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2013 (3 Wx 113/12)

Nachweis der Erbenstellung im Erbscheinsverfahren bei Schwierigkeit der Beschaffung von Urkunden

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 20. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2013 (1 Ws 54/13)

Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigkeit

Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigem Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit hiermit die Beschwerde gegen den Arrestbeschluss des Amtsgerichts Hannover 11. Juli 2012 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2013 (I-15 W 421/12)

Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen KG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) etwaige im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2013 (20 W 542/11)

Anforderungen an die Form eines Testaments

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 27.10.2011 wird aufgehoben und das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) nicht aus den in dem aufgehobenen Beschluss angeführten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2013 (20 W 8/13)

Grundbuch - Zulässigkeit eidesstattlicher Versicherung der Erben zum Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils beim Tod des...

Auf die Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung dahin abgeändert, dass den Antragstellerinnen zu 1) und 2) gestattet wird, statt durch Vorlage eines Erbscheins nach A1 geb. C binnen einer Frist von 4 Wochen [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 07.02.2013 (Ws 9/14)

Widerruf der ausgesetzten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Verstoß gegen Auflagen und WeisungenZulässigkeit der Weisung,...

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das Landgericht Schwerin verurteilte den Beschwerdeführer am 15.05.2007 - 32 KLs 2/07 - [...]

OLG Thüringen - Endurteil vom 06.02.2013 (7 U 560/12)

Gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten bei Divergenz von Grundbuch und Gebäudegrundbuch in den Neuen Bundesländern nach dem...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 21.06.2012, Az. 4 O 295/12, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Gera vom 19.03.2012 wird aufgehoben. Der Antrag [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.01.2013 (7 WF 1710/12)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für einen Scheidungsantrag nach ausländischem Recht

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 11. Oktober 2012 abgeändert. II. Der Antragstellerin wird für das Scheidungsverfahren mit Wirkung ab 11. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2013 (2 Wx 265/12)

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 25. Juli 2012, 31 VI 504-505/09, teilweise abgeändert und [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.01.2013 (4 U 107/12)

Rechtsfolgen einer an eine Lebensversicherung vorgenommenen Mitteilung einer mit letztwilliger Verfügung angeordneten Testamentsvollstreckun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 24.01.2013 (3 W 26/12)

Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 S. 1 Hs. 1 BGB

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 21.05.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 13.06.2012 aufgehoben und die Sache an das Grundbuchamt mit der Weisung zurückverwiesen, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2013 (17 U 54/12)

Gerichtliche Überprüfung formularmäßiger Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2.04.2012 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und die Beklagte verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]

OLG München - Beschluss vom 21.01.2013 (31 Wx 485/12)

Erbrecht eines vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 140.000 EUR festgesetzt. I. Das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.2013 (14 W 22/13)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27. Dezember 2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Antragstellers [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2013 (10 UF 291/12)

Umfang der Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft

I. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 3.000 € festgesetzt. II. Der Kindesmutter wird zur Stellungnahme auf den in den nachfolgenden Gründen enthaltenen Hinweis bzw. zur [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2013 (12 Wx 17/12)

Wirksamkeit der Auflassung eines Bodenreformgrundstücks

Auf die Beschwerde des beteiligten Landes wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 18. Januar 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den mit Antrag der Notarin C. H. vom 31. Mai 2011 begehrten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (15 W 79/12)

Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach versterben des Erblassers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) ist der Ehemann der im Grundbuch als Eigentümerin gebuchten Erblasserin. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2013 (15 W 46/12)

Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des Art. 47 EGBGB beurkundeten Namensangleichungserklärung eines irakischen Staatsangehörige...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Standesbeamte bei dem Standesamt N wird angewiesen, eine Erklärung des Beteiligten zu 1) entgegenzunehmen und zu beurkunden, durch die dieser im Wege der [...]