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SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2013 (3 Wx 60/13)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 bei österreichischem Erb- und deutschem Güterrechtsstatut

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 21. Februar 2013 geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2013 (I-3 Wx 134/13)

Nachweis der Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren handschriftlichen Testaments

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert: 150.000,- Euro. I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der am 31. März 2012 verstorbenen Erblasserin, die verwitwet war und keine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.08.2013 (I-3 Wx 41/13)

Rechtstellung des TestamentsvollstreckersBefugnis zum Selbstkontrahieren zur Erfüllung eines VermächtnissesAnforderungen an den Nachweis...

Die vorbezeichnete Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Viersen von Viersen Blatt 3963A ist der am 21. Juni 2007 verstorbene R. W. als Eigentümer eingetragen. Der Erblasser hat am 11. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2013 (3 Wx 27/13)

Anforderungen an den Nachweis der Existenz und des Inhalts eines unauffindbaren Testaments; Verhältnis der Zweifelsfragen der §§...

1. Den Beteiligten zu 3. bis 6. wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und 6. wird der [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2013 (6 W 138/12)

Anforderungen an die Anordnung der Testamentsvollstreckung

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. sowie des Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 09.07.2012 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. sowie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.08.2013 (2 Wx 198/13)

Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Kinder des Erblassers in einem gemeinschaftlichen Testament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.05.2013 wird der am 22.04.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen - 3 VI 94/13 - aufgehoben. Das Amtsgericht Euskirchen wird angewiesen, dem Beteiligten zu [...]
OLG München - Beschluss vom 01.08.2013 (34 Wx 62/13)

Eintragung eine altrechtlichen Grunddienstbarkeit im Grundbuch

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 16. Januar 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Fürstenfeldbruck wird angewiesen, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.2013 (8 W 173/12)

Antragsbefugnis des Miterben auf Berichtigung des Grundbuchs bei Anordnung der Testamentsvollstreckung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss des Notariats Ravensburg - Grundbuchamt - vom 20.04.2012, Az. GRG IV Nr. 164/2012, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2013 (15 W 248/13)

Pflicht des Grundbuchamts zur Auslegung eines Erbvertrages und eines Testaments

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In dem eingangs genannten Grundbuch sind die Ehegatten C2 und C3 geb. C8 zu je 1/2 Anteil als Miteigentümer eingetragen. Die Ehegatten schlossen zu notarieller [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2013 (11 U 135/12)

Wirksamkeit der Übertragung eines Wertpapierdepots auf die Lebensgefährtin

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2013 (3 Wx 163/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Nacherben

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 400.000 Euro. I. Die am 13. Dezember 2011 verstorbene Erblasserin war die Witwe ihres am 01. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2013 (5 UF 288/11)

Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 01.09.2009

1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 10.11.2011, AZ: 3 F 285/99 (GÜ), wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2013 (3 Wx 56/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung quotenmäig Bedachter als Erben; maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 16.000 € (= 13/220 des Nachlasswertes) I. Der Erblasser verstarb ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seine [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2013 (34 Wx 282/13)

Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten vor Eintritt des Erbfalls

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2013 (3 Wx 76/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Eingehung einer Lebensgemeinschaft

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1) ist seit 1989 die Lebensgefährtin des verwitweten Erblassers. Der Beteiligte zu 2) ist der 1966 [...]
OLG München - Urteil vom 17.07.2013 (3 U 4789/09)

OLG München - Urteil vom 17.07.2013 (3 U 4789/09)

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 28.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2013 (6 W 32/13)

Beendigung der Testamentsvollstreckung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 29. November 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 07. November 2012 -60 VI 695/93- aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 30. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2013 (21 U 16/13)

Schiedsvereinbarung; Schiedsgericht; Schiedsklausel; Bestimmtheit; Auslandsberührung; Schiedsvereinbarungsstatut; konkludente Rechtswah...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (7 O 428/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2013 (34 Wx 191/13)

Unentgeltlichkeit

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 160.000 €. I. Der Beteiligte zu 1 als [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2013 (6 W 313/13)

Erbeinsetzung der DDR als testamentarischen Erben

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Stadtroda vom 15.5.2013, Az. 7 VI 452/12, aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2013 (4 UF 4/13)

Anwendung deutschen - kosovarischen Rechts bei Scheidung

Die am 28.3.2007 vor der provisorischen Verwaltungsmission in Kosovo (UNMIK) der Gemeinde Viti zu Heiratsregister Nr. ###/2007 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
KG - Beschluss vom 03.07.2013 (6 W 108/13)

Anspruch eines Notars auf Erteilung einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. Mai 2013 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, dem Antragsteller eine Ausfertigung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2013 (5 U 44/13)

Unterbrechung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen durch Einleitung des Verfahrens vor der Gutachterkommission der Ärztekamme...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 349/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG München - Beschluss vom 01.07.2013 (31 Wx 266/12)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit bei chronisch-progredienter Demenz

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2013 (3 Wx 5/13)

Vergütung des Nachlasspflegers; Heranziehung einer Tabelle von Stundensätzen für Berufsnachlasspfleger durch das Nachlassgerich...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 5. Dezember 2012 geändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 1. als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit in der Zeit vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.06.2013 (5 U 367/12)

Maßgebliches Sachrecht bei Versterben einer US-Staatsbürgerin in DeutschlandWirksamkeit der Ausschlagung von VermächtnissenAnforderungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 5 O 14/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (I-16 U 172/12)

Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2013 (20 U 2127/13)

Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei wertlosem Nachlass

I. Dem Beklagten und Antragsteller wird für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt. ... II. ... Dem Beklagten und Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, da er nach seinen persönlichen und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.06.2013 (14 Wx 84/11)

Zulässigkeit von Sicherungsmaßnahmen des deutschen Nachlassgerichts hinsichtlich in der Türkei befindlicher Nachlassgegenständ...

1. Die Beschwerde des Beteiligten S.-B.-Kreis gegen den Beschluß des Notariats 1 -Nachlaßgericht- D. vom 22.11.2011 (1 NG 265/2011) wird zurückgewiesen. 2. Der beteiligte Landkreis trägt die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 430/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Erfurt vom 15.6.2013 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird auf seinen Antrag vom 2.2.2012 für seine Tätigkeit in der Zeit vom 26.9.2011 bis [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2013 (4 W 65/13)

Übertragung eines Erbteils durch Vergleich gem. § 278 ZPO

Die Beschwerde der Antragsteller vom 26. März 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Hannover vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 397/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgerichts - Erfurt vom 30.4.2012 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird auf seinen Antrag vom 10.11.2011 für seine Tätigkeit in der [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 92/13)

Anforderungen an die Auswahl des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 2. Juni 2013 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 7. Mai 2013 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 5.000 € zurück gewiesen. Die am 2. Juni 2013 [...]
OLG München - Beschluss vom 13.06.2013 (31 Wx 267/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ersatzberufung für den vorverstorbenen Sohn

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 4.6.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 12.1.2012 auf Bewilligung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Das Nachlassgericht wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2013 (I-3 Wx 246/12)

Maßgebliches

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 3. und 4. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 110.000 €. I. Die Erblasserin war niederländische Staatsangehörige. Die Beteiligten zu 1. bis 4. sind Söhne eines [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.06.2013 (10 U 4/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines vermachten Geldbetrages

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2011 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen- teilweise abgeändert. Der Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2013 (6 W 52/13)

Anforderungen an die Anordnung der TestamentsvollstreckungEntlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund

Die Beschwerde des Antragstellers vom 12. Februar 2013 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Januar 2013 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 21.500,00 € zurückgewiesen. I. Der Antragsteller [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.06.2013 (3 Wx 15/13)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich Einsetzung von Ersatzerben bei Vorversterben des eingesetzten Erben

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Husum vom 7. Dezember 2012 geändert: Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) antragsgemäß einen Erbschein zu erteilen, der sie [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2013 (15 W 764/13)

Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügungen einem gemeinschaftlichen Testament bei Testierunfähigkeit...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten G... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts -Schwabach vom 19.02.2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Nachlassgericht -Schwabach wird angewiesen, einen Erbschein [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2013 (6 W 63/13)

Voraussetzungen der Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 04. April 2013 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 20. Februar 2013 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 18.918,17 € zurückgewiesen. I. Die Antragsteller [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2013 (6 W 176/12)

Beschwerdewert eines Verfahrens zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2. vom 22. Oktober 2012 wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 06. September 2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen geändert: Der [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2013 (6 W 65/13)

Inhalt der Testamentsvollstreckung bei mehrfacher Anordnung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 25. März 2013 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 06. März 2013 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 33.972,84 € zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2. [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2013 (6 W 131/12)

Voraussetzungen der Ernennung eines Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. Juni 2012 aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]
KG - Beschluss vom 28.05.2013 (6 W 68/13)

Anordnung der Testamentsvollstreckung in einem sog. Behindertentestament

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 19. April 2013 wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. März 2013 aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2013 (20 W 142/13)

Wirksamkeit des Vertreterhandelns aufgrund postmortaler Vollmacht; Anforderungen an den Nachweis des Versterbens des Vollmachtgebers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 30.000,-- EUR. I. Im betroffenen Grundbuch sind am 04.10.2010 X und Y, geb. ..., aufgrund einer Auflassung vom 04.06.2010 in Abt. I lfd. Nrn. a und b des Grundbuchs [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.05.2013 (6 W 541/12)

Rückwirkung der Aufhebung einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgerichts -Mühlhausen vom 31.8.2012, Az. 6 VI 17/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.05.2013 (31 Wx 55/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Erbeneinsetzung

I. Der Beschluss des Nachlassgerichts Kaufbeuren - Nachlassgericht - vom 10.1.2013 wird aufgehoben. II. Der Teilerbscheinsantrag der Beteiligten zu 9 vom 17.12.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Erblasser ist am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.05.2013 (9 AR 11/13)

Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes NachlassgerichtBegriff des Aufenthalts im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG

Als örtlich zuständiges Nachlassgericht wird das Notariat Friedrichshafen bestimmt. I. Der Erblasser A. H. ist am 10.01.2013 in Friedrichshafen verstorben, wo er sich für ein oder zwei Tage in einem Hospiz befand. Sein [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2013 (6 W 33/13)

Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4) vom 11. Februar 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 11. Januar 2013 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 9.000,00 EUR zurückgewiesen. I. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.05.2013 (14 Wx 57/11)

Anforderungen an die öffentliche Aufforderung zur Geltendmachung von Erbrechten; Verfahren bei Nachweis des Erbrechts durch in einer...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluß des Notariats 1 -Nachlaßgericht- Lahr vom 21.7.2011 (1 NG 141/2009) aufgehoben. Das Nachlaßgericht Lahr wird angewiesen, den Erbschein vom 14.10.2010 auf [...]