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BGH - Urteil vom 10.12.2015 (IX ZR 272/14)

Umfang der Verpflichtung des Rechtsanwalts zur umfassenden Darstellung der zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2015 (1 StR 169/15)

Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit; Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des abgelehnten Richters; Anknüpfung...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24. Juni 2014 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2015 (3 StR 407/15)

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Mai 2015 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2015 (4 StR 54/15)

Nachweis der subjektiven Voraussetzungen einer gewerbsmäßigen Bandenhehlerei

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. August 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (5 StR 312/15)

Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage als verdachtsbegründendes Beweismittel gegenüber dem Gericht; Verwerfung der Revision...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2015 (StB 7/15)

Anordnung gegenüber einem Telekommunukationsunternehmen zur Mitteilung der dynamischen IPAdressen an die Ermittlungsbehörden; Filterung...

1. Auf die Beschwerde der T. GmbH wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2015, berichtigt durch Beschluss vom 8. April 2015 und geändert durch Beschluss vom 29. April 2015, [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2015 (5 StR 249/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer im Übrigen mit der Sachrüge und Verfahrensrüge fristgerecht begründeten...

Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als [...]
BGH - Beschluss vom 05.08.2015 (5 StR 276/15)

Verwerfung der Revision als unbegründet (hier: bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Anm. des...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die tateinheitliche [...]
BGH - Beschluss vom 04.08.2015 (3 StR 162/15)

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beschlagnahme von Benachrichtigungen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 3. September 2014, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Bandenhandels mit [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2015 (3 StR 470/14)

Bericht des Richters über das Stattfinden von Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung als Gegenstand der Verständigung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2014 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen I. 3. 1. und I. 3. 4. der Urteilsgründe sowie [...]
BGH - Beschluss vom 11.06.2015 (1 StR 590/14)

Nachweis von Mitteilungsdefiziten hinsichtlich des auf eine Verständigung abzielenden Gesprächs in einer Pause des ersten Hauptverhandlungstage...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Februar 2014 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2015 (1 StR 193/15)

Fehlende Anwesenheit eines mit der Ermittlung der Schuldfähigkeit des Angeklagten beauftragten Sachverständigen in der Hauptverhandlun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 12. Januar 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2015 (2 StR 97/14)

Verfahrenshindernis als Folge der rechtsstaatswidrigen Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Februar 2013 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2015 (2 StR 45/14)

Anforderungen an die richterliche Besetzung bei der Eröffnung des Hauptverfahrens

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2013 1. im Fall II.2. der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2015 (3 StR 569/14)

Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Strafgerichts

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (1 StR 490/14)

Strafbarkeit wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2014 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht [...]
BGH - Urteil vom 14.04.2015 (5 StR 20/15)

Anforderungen an eine Verurteilung wegen ausbeuterischer Zuhälterei

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Februar 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die hierdurch den Nebenklägerinnen entstandenen notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2015 (StB 1/15)

Fortdauer eines Haftbefehls aufgrund weiter bestehender Schwerstkriminalität

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde am 29. [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2015 (2 StR 76/14)

Vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer im Hinblick auf die Hilfsschöffen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2015 (5 StR 310/13)

Nachweis und Auswirkungen des Fehlens einer Negativmitteilung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Januar 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 27/14)

Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 18. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines weiteren [...]