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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2015 (2 Ws 834/15)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren

Auf die Beschwerde wird dem Verurteilten unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Rechtsanwalt Pp. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der darin dem Verurteilten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2015 (2 Ws 582/15)

Verzicht des neuen Verteidigers auf Geltendmachung der durch den Verteidigerwechsel entstandenen Mehrkosten

1. Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird die Verfügung des Landgerichts Freiburg vom 4. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Die Bestellung von Rechtsanwalt M., F., zum Verteidiger des Angeschuldigten A. K. wird [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.12.2015 (1 Ws 309/15)

Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Auf die Beschwerden der Staatsanwaltschaft G. und der Nebenklägerin wird die Verfügung des Vorsitzenden der 9. Großen Strafkammer vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und dem Beistand der Nebenklägerin umfassende [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2015 (1 Ws 148/15)

Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Verfahrensverzögerung durch Anordnung einer zwangsweisen Bronchoskopie zur Klärung der Verhandlungsfähigkei...

1. Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. 2. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch das Hanseatische Oberlandesgericht findet in drei Monaten statt. 3. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2015 (3 Ws 532/15 - 141 AR 499/15)

Fortdauer der Untersuchungshaft bei nicht ordnungsgemäß fertig gestelltem Sitzungsprotokoll und daher unwirksamer Zustellung des...

Auf die Beschwerde des Angeklagten Y. werden der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. September 2015 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Juli 2014 - 348 Gs 2516/14 - aufgehoben. Die Landeskasse [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2015 (2 Ws 491/15)

Besondere HaftprüfungBeim Angeklagten vorherrschende BetäubungsmittelproblematikNahe liegende Anordnung der Unterbringung des Angeklagten...

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Freiburg vom 31. März 2015 (23 Gs 751/15) wird aufgehoben. I. Der Angeklagte befindet sich seit dem 29.4.2015 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Grundlage hierfür ist der Haftbefehl [...]
KG - Beschluss vom 22.10.2015 (2 ARs 22/15 - 141 AR 487/15)

Voraussetzungen des Verteidigerausschlusses

Die Vorlage des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 25. September 2015, Rechtsanwalt T. ..., als Verteidiger von der Mitwirkung in dem Verfahren auszuschließen, wird als unzulässig verworfen. I. Mit der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.10.2015 (2 Ss OWi 641/15)

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P (hier bei einem Motorrad)Indizierte Richtigkeit des gemessenen GeschwindigkeitswertsAnforderungen...

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf einer als Führer eines Motorrades begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h aus tatsächlichen Gründen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.10.2015 (20 Ws 276/15)

Nutzung eines Laptops durch den Untersuchungsgefangenen

1. Die Beschwerde der Justizvollzugsanstalt W. gegen den Beschluss der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Rostock vom 08.09.2015 in der Fassung des (Teilabhilfe-)Beschlusses vom 17.09.2015, mit dem dem Angeklagten [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2015 (3 Ws 397/15 - 141 AR 277/15)

Umfang des Akteneinsichtsrechts des Zeugenbeistandes

Die Beschwerde des Zeugen X gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Beschwerdeführer ist ein wichtiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2015 (3 Ws 438/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Gewährung von Einsicht in umfangreiche TKÜ-Audiodateien durch Überlassung...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 13. Mai 2015 gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden der 28. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2015, 16./29. April 2015 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.07.2015 (2 Ws 116/15)

Aushändigung von Kopien der aufgezeichneten Telekommunikationsüberwachung an den Verteidiger

Die Verfügung des Vorsitzenden der 7. großen Strafkammer zur Übersendung von Kopien der Daten aus der aufgezeichneten Telekommunikation an die Verteidigerin wird aufgehoben. Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2015 ((3) 121 Ss 69/15 (47/15))

Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortAnforderungen an die UrteilsgründeErforderliche Feststellungen zum subjektiven Tatbestand

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2015, soweit die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist, im Schuldspruch und bezüglich [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.07.2015 (20 VAs 2/15)

Beschwerde gegen Verweigerung der Akteneinsicht durch Steuerbehörde

1. Der Antrag des Antragstellers vom 24.04.2015 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.03.2015 - * - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.03.2015 (2 VAs 19/14)

Antrag des Verteidigers auf Einsicht in die im Zuge der Ermittlungen im anhängigen Verfahren entstandenen Tonbandaufnahmen (hier:...

1. Der Antrag des Verteidigers Rechtsanwalt H. K. aus M. auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Mosbach vom 28. November 2014 wird als unzulässig [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2015 (1 OLG 8 Ss 295/14)

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeVernehmung nur des Führungsbeamten der V-Person durch die Kammer und nicht...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juli 2014 werden als unbegründet verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2015 (1 Ws 11/15)

Voraussetzungen für die Annahme der FluchtgefahrKeine Begründung des Haftgrunds der Fluchtgefahr durch Ungehorsam gegenüber der...

Der angefochtene Beschluss und der Haftbefehl des Landgerichts Darmstadt vom 21.11.2014, Az.: 700 Js 8012/11 - 9 KLs, werden aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Angeklagte ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (2 Ws 1/15)

Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen BetrugstatenKeine wertmäßige Begrenzung der Katalogtat des § 263 StGB bei...

Die (Haft-)Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs.1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Haftbeschwerde vom 22.12.2014 gegen den Haftbefehl des Landgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.01.2015 (2 Ws 448/14)

Sitzenbleiben des Angeklagten beim Eintreten des Gerichts nach vorangegangener SitzungspauseVoraussetzungen für das Vorliegen von...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Breisach am Rhein vom 15. Oktober 2014 aufgehoben. 2. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des [...]